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    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.
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24 Januar 2022
Elena Blessing, Natalia Loyola Daiqui

Ohne Anhörung ins Gefängnis

Die Kombination aus Ersatzfreiheitsstrafe und Strafbefehlsverfahren kann dazu führen, dass Menschen eine Freiheitsstrafe absitzen, ohne jemals einer Richterin gegenübergestanden zu haben. Das genügt den Verfahrensvoraussetzungen aus dem Grundgesetz nicht und der Eingriff in die persönliche Freiheit ist in diesen Fällen verfassungswidrig. Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen. An dieser Stelle sollte sie mit ihrem Reformvorhaben anknüpfen. Continue reading >>
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25 Juli 2018
Martin Heidebach

Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Kann es eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung geben? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eindeutig bejaht. Daraus folgt ein zwingender Richtervorbehalt für Fixierungen. Dies überzeugt im Ergebnis, die Begründung aber ist hemdsärmelig und schränkt die Landesgesetzgeber unnötig ein. Continue reading >>
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01 Juli 2010
Maximilian Steinbeis

Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, […] Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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