02 April 2025
Kapazitäten bilden
Seit dem Corona-Schulschließungsbeschluss steht die Frage im Raum: Macht das Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung Probleme der Schulorganisation justiziabel? Um es gleich zu sagen: Der kürzlich ergangene Nichtannahmebeschluss des BVerfG zu mangelnden Plätzen in Vorbereitungsklassen lässt dies im Ergebnis weiterhin offen. Die Entscheidung bietet aber lohnende Denkanstöße zu der Frage, inwieweit die Verwaltung bei der Bildung von Kapazitäten, die zur Grundrechtsverwirklichung essenziell sind, zur Rechenschaft gezogen werden kann. Continue reading >>
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15 September 2023
„Impfung macht frei“ als Sachkritik
Mit der Parole „Impfung macht frei“ agitierten Impfgegner*innen in den letzten Jahren gegen die Corona-Maßnahmen. Wie der in den Protesten allgegenwärtige „Ungeimpft“-Stern zieht auch die „Impfung macht frei“-Parole Parallelen zum Holocaust. Die Impfgegner*innen haben auf diese Weise ihre Situation mit der der Jüd*innen im Dritten Reich verglichen. Wie die Jüd*innen im Nationalsozialismus, seien die Impfgegner*innen von heute unfrei, ausgegrenzt und von staatlicher Politik unterdrückt. Dass diese Gleichsetzungen geschmacklos, geschichtsvergessen und grenzenlos dumm sind, liegt auf der Hand. Sind sie aber auch verboten? Continue reading >>05 June 2023