05 June 2025
Asylwende mit Hindernissen
Um die „Asylwende" zu erreichen, wurde im Kabinett nun beschlossen, dass der Familiennachzug bei Fällen subsidiären Schutzes ausgesetzt werden soll. Auch soll die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung „sichere Herkunftsländer" bestimmen können. Während die Aussetzung des Familiennachzugs von einem de facto und de jure unzutreffenden Verständnis des subsidiären Schutzes ausgeht, drohen bei der Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung Intransparenz und mangelhafte Begründung. Continue reading >>
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26 July 2024
Kein Startschuss für Abschiebungen nach Syrien
Laut OVG Nordrhein-Westfalen besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Lebensgefahr mehr aufgrund des Bürgerkriegs; Rückkehrer:innen hätten außerdem keine zielgerichteten Menschenrechtsverletzungen zu befürchten. Das Politik- und Medienecho war gewaltig. Die Urteilsgründe zeigen allerdings, dass die große politische und mediale Aufmerksamkeit in keinem Verhältnis zum Inhalt der Entscheidung steht. Continue reading >>06 September 2021
Die List(e) mit den „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“
Die Idee mit der List(e) „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ mag sympathisch klingen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine verfassungswidrige Umgehung des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats zur Erweiterung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten unter dem Deckmantel des Unionsrechts. Continue reading >>
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25 January 2019
Ein bisschen Verfolgung kann so schlimm nicht sein? Sicherheit in Herkunftsstaaten ist keine Frage des politischen Willens
Vor einer Woche hat der Bundestag beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Angesichts der Zuständigkeit des Gesetzgebers entsteht der Eindruck, dass es eine Frage des politischen Willens sei, ob Länder sicher sind. Das wird der verfassungsrechtlichen Konzeption aber nicht gerecht. Continue reading >>
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06 December 2018
Kafkaeske Rechtsetzung – Der Ausschluss von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten vom Arbeitsmarkt
Da ist er also, der Entwurf für das sogenannte Zuwanderungsgesetz. Aber statt geduldeten Beschäftigten und Auszubildenden sowie ihren Betrieben Sicherheit zu bieten, sieht der Entwurf zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Unter anderem sollen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer tautologischen Konstruktion vollständig von Arbeit und Ausbildungsduldung ausgeschlossen werden. Betroffen wären vor allem Rom*nja. Continue reading >>
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28 November 2018