09 May 2025
Endlich mehr Strategiefähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschland soll laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einen Nationalen Sicherheitsrat erhalten. Im Koalitionsvertrag sind jedoch Rolle und Funktion der neuen Institution nur unscharf umrissen, weswegen viele staatsorganisationsrechtliche Fragen offen bleiben. So muss etwa noch die Kompetenz, das Verhältnis zu bestehenden Institutionen und die Verortung des Personalbestandes eines Nationalen Sicherheitsrates geklärt werden. Vor dessen Schaffung sind somit noch politische Grundsatzentscheidungen zur gewollten politischen Hervorhebung und Funktion erforderlich. Continue reading >>
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01 May 2025
Falsches Vertrauen
Die Rechtstaatlichkeit der Türkei ist in den letzten Wochen erneut unter starken Beschuss gekommen. Aus Deutschland folgen jedoch weiterhin keine Konsequenzen. Wenn der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Auslieferungsrecht nicht ständig überprüft wird, gefährdet dies die Integrität der Justiz. Eine Aussetzung von Auslieferungen in die Türkei könnte dem Rechtsstaatsbedürfnis beider Länder dienen und eine längst überfällige Neubewertung der justiziellen Bedingungen anstoßen. Continue reading >>10 March 2025
The End of NATO As We Know It
It is frighteningly easy to picture a situation in which President Trump steps off a plane and declares: “I have a paper signed by Mister Putin, there will be peace for our time.” When Neville Chamberlain declared “peace for our time” on 30 September 1938, the world was at war only one year later. Should Russia choose to test the true value of Article 5 NATO-Treaty, this would be the ultimate test for NATO. Europe needs to get serious about acquiring its own nuclear deterrent, entirely independent of the USA. Continue reading >>
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06 November 2024
Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt
Am 22. Oktober 2024 wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Die Bundesrepublik, so der Vorwurf, habe den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verletzt, indem sie NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiere. An diesem Tag weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Rostock ein neues maritimes taktisches Hauptquartier ein. So scharf die Töne aus dem russischen Außenministerium ausfallen, so wenig hält die russische Ansicht einer rechtlichen Beurteilung stand. Völkerrechtlich ist die Umnutzung des Marine-Hauptquartiers aber unbedenklich und verstößt insbesondere nicht gegen die Stationierungsklausel des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Continue reading >>
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01 October 2024
Aufräumen im Datenhaus
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 Teile des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) für verfassungswidrig erklärt – darunter eine Befugnis zur Speicherung von Daten im Informationsverbund. Polizeiliche Informationssysteme haben eine große praktische Bedeutung, aber bergen auch erhebliche Risiken für die dort gespeicherten Datensubjekte. Die rechtlichen Anforderungen an diese Systeme und die Speicherung von Daten darin sind noch nicht sonderlich ausgeprägt. Die BKAG II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trägt dazu bei, die Anforderungen an Prognosen für die Datenspeicherung in Erinnerung zu rufen und zu schärfen. Continue reading >>
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17 September 2024
Die Woche der Sicherheitspakete
Rund drei Wochen nach dem brutalen Angriff mit einem Messer auf Besucher*innen eines Volksfestes in Solingen überbieten sich Regierungs- und Oppositionsparteien in gesetzgeberischem Aktivismus. Auf der einen Seite preschen die Ampelfraktionen mit neuen Gesetzesentwürfen zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ vor; auf der anderen Seite hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland vorgelegt. Die Gesetzesentwürfe lassen rationale und evidenzbasierte Antworten auf die wirkliche Bedrohungslage durch Islamismus oder „Messergewalt“ indes vermissen. Continue reading >>
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