25 July 2017
Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas
Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU - Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen. Continue reading >>
7 
14 March 2017
Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF
Deutschland soll Unionsbürgern für ihre Kinder, die nicht in Deutschland leben, das Kindergeld kürzen können. So will es das Bundesfinanzministerium, das aber auch weiß, dass das unionsrechtlich derzeit gar nicht geht. Offenbar meint man, im aufziehenden Wahlkampf auch hierzulande politisches Kapital aus der Überschrift „Wir würden ja gerne den Sozialmissbrauch bekämpfen, wenn nicht die böse EU wäre…“ ziehen zu können. Hat es so eine plumpe „Schwarzer Peter-Gesetzgebung“ in Deutschland schon einmal gegeben? Continue reading >>11 November 2010
EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil
Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann […] Continue reading >>20 October 2010
Monströse Fürsorge
Oh, Bundesverfassungsgericht, ich meckere viel herum an Dir, ich weiß. […] Continue reading >>12 October 2010
Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung
Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet […] Continue reading >>29 September 2010
Vier Jahre Sozialgerichtsstreit ist zu lang
Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend […] Continue reading >>08 September 2010
Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag
Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die […] Continue reading >>19 May 2010
Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück
Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in […] Continue reading >>
0
21 April 2010
BVerfG: Knapp und verletzend
Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht […] Continue reading >>16 November 2009
BVerfG stoppt salomonische Sozialrichter
Im einstweiligen Rechtsschutz darf man es als Gericht mit der […] Continue reading >>
0