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18 March 2018

Der österreichische Verfassungs­gerichts­hof und die Mindest­sicherung

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Teile des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoßen bzw. aufgrund unsachlicher Kriterien wie etwa nach der Aufenthaltsdauer im österreichischen Staatsgebiet differenzieren. Kaum ein Thema wird in der Alpenrepublik derzeit derart heftig diskutiert, geht es doch um nichts weniger als das „dritte oder letzte Netz der sozialen Sicherheit“ in Österreich. Kernpunkte der Diskussion beziehen sich dabei auf die Frage, in welcher Höhe Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und im allgemeinen anspruchsberechtigte Fremde Mindestsicherungsleistungen erhalten sollen. Continue reading >>
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25 July 2017

Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas

Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU - Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen. Continue reading >>
14 March 2017

Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF

Deutschland soll Unionsbürgern für ihre Kinder, die nicht in Deutschland leben, das Kindergeld kürzen können. So will es das Bundesfinanzministerium, das aber auch weiß, dass das unionsrechtlich derzeit gar nicht geht. Offenbar meint man, im aufziehenden Wahlkampf auch hierzulande politisches Kapital aus der Überschrift „Wir würden ja gerne den Sozialmissbrauch bekämpfen, wenn nicht die böse EU wäre…“ ziehen zu können. Hat es so eine plumpe „Schwarzer Peter-Gesetzgebung“ in Deutschland schon einmal gegeben? Continue reading >>
11 November 2010

EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil

Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann [...] Continue reading >>
20 October 2010

Monströse Fürsorge

Oh, Bundesverfassungsgericht, ich meckere viel herum an Dir, ich weiß. [...] Continue reading >>
12 October 2010

Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung

Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet [...] Continue reading >>
29 September 2010

Vier Jahre Sozialgerichtsstreit ist zu lang

Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend [...] Continue reading >>
08 September 2010

Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag

Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die [...] Continue reading >>
19 May 2010

Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück

Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in [...] Continue reading >>
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21 April 2010

BVerfG: Knapp und verletzend

Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht [...] Continue reading >>
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