22 June 2019
Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht die Ausbürgerung von Deutschen vor, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland konkret beteiligen. Dies gilt freilich nur für Mehrstaater und bringt damit einen fundamentalen Paradigmenwechsel zum Ausdruck: die Staatsangehörigkeit verliert ihre grundlegende staatsrechtliche Funktion, die darin besteht, Menschen als gleiche Staatsbürger des politisch verfassten Gemeinwesens zu verstehen. So wichtig es ist, dass die Bundesrepublik Deutschland Terrorismus effektiv bekämpft, so wenig darf sie dabei einen Unterschied nach der Staatsangehörigkeit machen. Continue reading >>
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16 January 2019
Who Should Be a Citizen of the Union? Toward an Autonomous European Union Citizenship
Refusing to believe that political constraints outweigh political possibilities in the present historical conjuncture, I argue that the time is ripe for the disentanglement of Eurozenship from Member State nationality. Since the mid-1990s I have defended this reform. But my argument for an autonomous Eurozenship in this debate unfolds in two steps which are presented in the subsequent two sections. In the first section, I explore the incremental disentanglement of EU citizenship from the nationality law of Member States, while in the second section I reconstruct Eurozenship, that is, I present the configuration of an autonomous EU citizenship law which can co-exist with EU citizenship cum Member State nationality. Continue reading >>13 July 2018
Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?
Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden. Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren? Continue reading >>26 December 2017
Doppelpass in Südtirol?
In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (...) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Es ist unwahrscheinlich, dass es je zum Doppelpass kommen wird. Zu zahlreich, zu verzwickt sind die rechtlichen Schwierigkeiten. Dabei ist Italiens eigene Staatsbürgerschaft-Politik selbst alles andere als fehlerfrei. Continue reading >>28 February 2014
Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, [...] Continue reading >>
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18 August 2011
Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer
Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, [...] Continue reading >>09 March 2011
Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft
Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von [...] Continue reading >>22 August 2010