13 July 2018
Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?
Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden. Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren? Continue reading >>
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26 December 2017
Doppelpass in Südtirol?
In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (...) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Es ist unwahrscheinlich, dass es je zum Doppelpass kommen wird. Zu zahlreich, zu verzwickt sind die rechtlichen Schwierigkeiten. Dabei ist Italiens eigene Staatsbürgerschaft-Politik selbst alles andere als fehlerfrei. Continue reading >>28 February 2014
Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, […] Continue reading >>
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18 August 2011
Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer
Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, […] Continue reading >>09 March 2011
Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft
Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von […] Continue reading >>22 August 2010