22 März 2022
Der Gesetzgeber als letzte Hoffnung für Lockdown-Betroffene
Der Bundesgerichtshof wies am 17. März sämtliche Ansprüche auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während Betriebsschließungen in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 zurück. Ohne die Details der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten zu müssen, steht eines bereits fest: Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern dem Gesetzgeber überlassen. Er ist nun die letzte Hoffnung der Betroffenen auf eine finanzielle Kompensation, gegebenenfalls auch nur als Wirtschaftshilfe. Continue reading >>
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11 Januar 2022
Wer Whistleblower nicht schützt, muss haften
Whistleblower in Deutschland haben es schwer. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der Bundesgesetzgeber Zeit gehabt, die „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen. Da er diese Frist untätig hat verstreichen lassen, entfaltet die EU-Richtlinie ihre Wirkung nun unmittelbar. Sie schützt Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und kann zu weitreichenden Haftungsansprüchen gegenüber der Bundesrepublik führen. Continue reading >>
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21 Dezember 2020
Staatshaftung im Lichte der Grundrechte
Mit seinem Urteil von 2016 war der BGH das erste Gericht, das staatshaftungsrechtliche Ansprüche beim Einsatz von Streitkräften im Ausland kategorisch und pauschal ausschloss. An der Herangehensweise und dem argumentativen Fundament des BGH-Urteils übt das BVerfG in einem letzte Woche veröffentlichten Beschluss nun deutliche Kritik. Continue reading >>
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19 Dezember 2020
Fingerzeig an die Karlsruher Kollegen
Mehr als 10 Jahre ist der tödliche Bombenabwurf in der Region Kunduz unter Beteiligung der Bundeswehr her. Jetzt hat eine Kammer des BVerfG dazu einen Beschluss veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Anwendbarkeit des nationalen Amtshaftungsrechts auf den Einsatz von Streitkräften im Ausland geleistet. Die Kammer ist dabei insbesondere der ablehnenden Haltung des BGH mit gewichtigen verfassungsrechtlichen Argumenten entgegengetreten. Die Entscheidung stärkt damit den Grundrechtsschutz, aber endgültig klären kann sie die amtshaftungsrechtliche Problematik leider noch nicht. Continue reading >>
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16 November 2020
Würdeverletzungen haben ihren Preis
Es passiert nicht alle Tage, dass Deutschland in Straßburg verurteilt wird, schon gar nicht für die Verletzung des Folterverbots. Mit der Entscheidung Roth gegen Deutschland hat der Gerichtshof Ende Oktober genau das getan: Die pauschale Anordnung, dass Häftlinge sich entkleiden und einschließlich der normalerweise verdeckten Körperöffnungen durchsuchen lassen müssen (sog. strip searches), ist rechtswidrig und muss finanziell entschädigt werden. Im Zentrum steht dabei die Frage nach der Entschädigung bzw. dem Ersatz von immateriellen Schäden infolge einer erniedrigenden Behandlung. Hier zeigt die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs wieder einmal: Der deutsche Amtshaftungsanspruch kann den von der Konvention geforderten wirksamen Rechtsschutz nicht ausreichend gewährleisten. Continue reading >>
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21 September 2020
Rechtsbindung durch Staatshaftung
Rechtswidrige Polizeieinsätze – spätestens die Black-Lives-Matter-Bewegung hat dieses Thema auch in Deutschland auf die Tagesordnung gebracht. Die praktischen Möglichkeiten, wirksam dagegen vorzugehen, sind allerdings wenig erfolgversprechend. Die Strafjustiz versagt strukturell, wenn es um Aufarbeitung geht, und der verwaltungsgerichtliche (Eil-)Rechtsschutz gegen die Polizei kommt oft zu spät. Eine zusätzliche Möglichkeit, das Recht effektiv durchzusetzen, liefert das Staatshaftungsrecht. Es kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Polizei rechtsstaatlich einzuhegen, wie ein aktuelles Urteil aus Köln zur Entschädigung für polizeiliche Freiheitsentziehung zeigt. Continue reading >>
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11 Mai 2020
Sonderopfer für die Volksgesundheit
Zieht der Staat zur Gefahrenabwehr jemanden heran, der die Gefahr nicht selbst verursacht, so mag dies „zur Beförderung des gemeinschaftlichen Wohls“ ausnahmsweise rechtmäßig sein. Immerhin werden noch heute ganze Dörfer für den Braunkohletagebau enteignet. Anders als mit dem auch vom Ehtikrat herangezogenen Konzept der Solidarität in einer Gemeinschaft lässt sich das wirklich nicht erklären. Selbst ausnahmsweise können solche Maßnahmen jedenfalls nur unter der Bedingung rechtmäßig sein, dass den Betroffenen dafür eine angemessene Entschädigung gezahlt wird. Continue reading >>06 Januar 2014