05 May 2020
VB vom Blatt: Das BVerfG und die Büchse der ultra-vires-Pandora
Das ist das eigentlich Tragische des Urteils: Im Bereich der Geldpolitik wird es vermutlich schnell verpuffen, für andere Bereiche und andere Mitgliedstaaten hat es aber die Büchse der ultra-vires-Pandora (ohne Not) geöffnet. Sie wieder zu schließen, dürfte praktisch unmöglich sein… Continue reading >>
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21 November 2019
Völkerrecht und Verbraucherschutz
Vor wenigen Tagen wurde eine erste Einschätzung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) auf diesem Blog veröffentlicht, in dem die Autorin dem Gerichtshof ultra-vires-Handeln vorwirft. Tatsächlich jedoch, hat der EuGH in dieser Entscheidung die völkerrechtlichen und faktischen Gegebenheiten in erforderlichem Maße berücksichtigt, weshalb er kaum zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Continue reading >>19 November 2019
Außenpolitik statt Verbraucherschutz
Nach dem Urteil des EuGH vom 12. November lautet die korrekte und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für einen Wein, der aus dem Westjordanland stammt und in einer israelischen Siedlung hergestellt wird: „Westjordanland (israelische Siedlung)“. Der EuGH sendet mit diesem Urteil nicht nur ein politisch fragwürdiges Signal, sondern er überschreitet auch seine Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung dürfen an der Umsetzung des Urteils daher nicht mitwirken. Continue reading >>06 August 2019
Auf der Suche nach rechtlichen Kontrollmaßstäben
Am 30. und 31. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Anleihenankäufe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dabei wurde erneut deutlich, wie schwierig es im Mehrebenensystem ist, in sachlich eng verflochtenen Politikbereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und europarechtlich notwendigen Abgrenzungen gleichsam gerecht zu werden. Continue reading >>
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03 May 2019
Kirchliche Selbstbestimmung und deutsche Verfassungsidentität: Überlegungen zum Fall „Egenberger“
Der Fall "Egenberger" wird schon jetzt zu einem Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hochstilisiert. Ob staatliche Gerichte zu beurteilen haben, ob für eine kirchliche Anstellung eine Religionszugehörigkeit erforderlich ist, kann aber nur dann in der Sache entschieden werden, wenn die von der Diakonie erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Schon daran bestehen aber erhebliche Zweifel. Continue reading >>13 October 2016
Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort
Das BVerfG hat gesprochen, und (fast) alle sind zufrieden. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Der wahre Sieger ist aber, manchen Ungereimtheiten in den Beschlussgründen zum Trotz, das Bundesverfassungsgericht selbst, Continue reading >>24 June 2016
Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament
Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament. Continue reading >>21 June 2016