22 December 2018
Das Spiel hat gerade erst begonnen: Zur Kritik am Migrationspakt
Während der letzten Wochen wurde wohl kaum ein internationaler Politikprozess so intensiv in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Vor allem der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat den Pakt rechtlich kritisiert. Was ist von seiner Kritik aus völkerrechtlicher Perspektive zu halten? Continue reading >>
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11 November 2018
Lesarten des UN-Migrationspaktes und der Wert parlamentarischer Debatte
Mit einem Entschließungsantrag hat die AfD-Fraktion den Deutschen Bundestag gezwungen, am vergangenen Donnerstag über den UN-Migrationspakt zu beraten. Dabei nimmt die AfD einseitig die Aspekte aufs Korn , die aus einer nationalstaatlichen Perspektive bedenklich erscheinen könnten. Es ist jedoch auch eine ganz andere Lesart des Pakts möglich. Continue reading >>08 November 2018