12 May 2026
Transitional Justice after Hybrid Regimes in Europe
Academic literature and international legal documents on transitional justice have concentrated on transitions from dictatorships or armed conflicts, while neglecting hybrid regimes. In such regimes, corruption, state-organised plunder of resources, and the gradual demolition of democracy and the rule of law during the ancien régime require exceptional transitional measures. Just as the questions of democracy and the rule of law are not binary, transitional measures after hybrid regimes should also be proportionate. In European cases, the case-law of the ECtHR is mostly relevant. Continue reading >>
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11 May 2026
Wesensgehalt, Würde, Werte
Wesensgehalt, Würde, Werte – so lautet der magische Dreiklang, mit dem der EuGH das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz zu Fall bringt. Dass es sich um Verletzungen absoluter, d.h. keiner Rechtfertigung zugänglicher verfassungsrechtlicher Garantien der Union handelt, verdeutlicht den Ausnahmecharakter des Falles. Der vorliegende Beitrag widmet sich den Fragen der Maßstäbe für Wesensgehalts-, Würde- und Werteverstöße. Der EuGH wartet dabei mit einem neuen Ansatz auf – doch hinsichtlich der Werte des Art. 2 S. 1 EUV beginnt die Suche nach passenden Maßstäben gerade erst. Continue reading >>29 April 2026
Ein Mandat zur Selbstbegrenzung
Der Wahlsieg der TISZA in Ungarn ist historisch. Gerade deshalb verlangt er politische Zurückhaltung. Denn auch die von TISZA errungene Zweidrittelmehrheit ist nicht einfach Ausdruck eines schrankenlosen gesellschaftlichen Konsenses, sondern Ergebnis eines Wahlrechts, das bereits in vergangenen Wahlzyklen die jeweils stärkste politische Kraft unverhältnismäßig stark belohnte. Wie es zu diesem Umstand kam, verrät ein Blick in die Geschichte der ungarischen Wahlgesetze seit dem Systemwechsel von 1989/90. Continue reading >>17 April 2026
Prost, ihr Lieben!
Viktor Orbán kann man, wie sich herausstellt, sehr wohl abwählen. Und darauf erhebe ich mein Glas. Prost, ihr Lieben! Der Spuk hat ein Ende, dieser spezielle Spuk jedenfalls. Was haben wir nicht alles gelernt von und durch und über ihn. Was haben wir nicht alles begriffen. Was ist Populismus? Das da, was die in Ungarn machen. Continue reading >>
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10 April 2026
After Collapse
Ten years after the Hungarian government began its campaign against Central European University, Hungary now stands on the brink of a political turning point: elections that could finally shake the system built by Fidesz. With opposition leader Péter Magyar leading in the polls, an old prediction is suddenly coming true. Yet it raises a more unsettling question: even if the system collapses, can Hungary simply rebuild what once proved so vulnerable to illiberal capture? Continue reading >>
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10 April 2026
Nach dem Kollaps
Zehn Jahre nachdem die ungarische Regierung ihre Kampagne gegen die Central European University begonnen hat, steht Ungarn nun an der Schwelle zu einem politischen Wendepunkt: Wahlen, die das von Fidesz errichtete System erstmals ins Wanken bringen könnten. Mit Oppositionsführer Péter Magyar an der Spitze der Umfragen bewahrheitet sich plötzlich eine alte Prognose. Zugleich drängt sich eine beunruhigendere Frage auf: Selbst wenn das System zusammenbricht – kann Ungarn einfach das wiederaufbauen, was sich einst als so anfällig für illiberale Vereinnahmung erwiesen hat? Continue reading >>12 February 2025
Voraussetzungen des Vertrauens im Auslieferungsrecht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Juni 2024 hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2025 das Kammergericht nun für seine Entscheidung und die unzureichende Prüfung der Haftbedingungen in Ungarn kritisiert. Das Urteil betont die Pflicht der Gerichte, Zusicherungen im Auslieferungsverfahren nicht ungeprüft zu akzeptieren und stärkt die Position von Personen in Auslieferungsverfahren. Continue reading >>
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03 February 2025
Four Reasons Why Illiberal Politics Appropriated the Memory of the 1956 Hungarian Revolution
In this contribution, I am analysing the reasons for the appropriation of the 1956 Hungarian revolution. I argue that these reasons are four-fold: First, the memory of 1956 has been divided from the start. Second, half of the population, namely women, were excluded from this memory. Third, the revolution was a bottom-up event. Fourth, the transition after 1990 was built on the concept of authenticity and truth made the narrative vulnerable to illiberal appropriation. Continue reading >>
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13 January 2024
Ein Blockierer als Vorsitzender
Ungarn übernimmt am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat der EU. Das stößt auf Widerstand, denn zentrale Teile von Ungarns Verfassungspolitik stehen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht im Einklang. Das Land gilt in Europa als Außenseiter und Quertreiber, es betreibt eine Blockadepolitik. Zuletzt hat Ungarns Ministerpräsident auf dem Dezember-Gipfel des Europäischen Rates erneut seine Fähigkeiten als Veto-Spezialist unter Beweis gestellt. Und solch ein Land soll den Ratsvorsitz übernehmen? Rechtlich lässt sich das kaum verhindern, denn der Vorsitz ist gemäß dem Primärrecht festgelegt und kann Ungarn ohne Rechtsverstöße nicht entzogen werden. Politisch wäre ein Entzug unklug, weil Ungarn ihn zum Anlass nähme, weniger kompromissbereit zu sein. Continue reading >>
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21 February 2023
Der Brüsseler Testballon
Über das Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2023 eröffnete die Kommission den Blick auf eine gegen Ungarn eingereichte Klageschrift. Im Vertragsverletzungsverfahren begehrt sie die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch das vom ungarischen Parlament in 2021 verabschiedete Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern. Die Kommission schlägt mit der Klageschrift einen neuen Weg ein, da sie den vorgebrachten Verstoß in einem Punkt auf Art. 2 EUV als solchen, das heißt auf die isolierte Bestimmung, stützt. Continue reading >>
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