18 Oktober 2022
Digital Autonomy in Contractual Relationships
It is rare for two Advocates General of the European Court of Justice to differ on the interpretation of a fundamental legal act of the European Union. This is what recently occurred with regard to the General Data Protection Regulation. Continue reading >>
0 
12 Oktober 2022
Digitale Autonomie in Vertragsbeziehungen
Es kommt selten vor, dass zwischen zwei Generalanwälten des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation eines grundlegenden Rechtsakts der Europäischen Union grundsätzliche Deutungsunterschiede aufbrechen. Dies ist dieser Tage hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung geschehen. Continue reading >>
0
04 Februar 2022
Objektivitätsillusionen des Verfassungsrechts
In der Diskussion zwischen Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz, an der sich jetzt auch Hans Peter Bull beteiligt hat, treffen zwei grundsätzlich unterschiedliche Weltverständnisse aufeinander. Gärditz nähert sich der Welt und dem in ihr zu beobachtenden Geschehen mit der Konstruktion einer eindeutigen Dichotomie. Für subjektives Empfinden, subjektive Weltdeutungen und Selbstverständnisse ist kein Raum. Die kulturtheoretisch sensibilisierte Sichtweise Ute Sacksofskys hingegen entwirft eine vollständig andere Welt. Continue reading >>07 Dezember 2021
Die Enttabuisierung des Körpers
Die Diskussion über Impfpflichten wird moralisch – und moralisierend – geführt. Damit wird die Tiefendimension der Problematik aber nicht erschlossen. Die Einführung einer Impfpflicht ist nicht zuvörderst eine moralisch (oder auch verfassungsrechtlich) zu entscheidende Frage. Es geht vielmehr darum, wie wir uns politisch und gesellschaftlich im Schnittfeld zweier – sich kreuzender – Sinnmuster positionieren wollen, die je für sich einen wichtigen Bestandteil unseres kollektiven Orientierungssystems bilden. Continue reading >>30 November 2021
Schule als Markt staatlicher Bildungsangebote
Dem neuen "Recht auf schulische Bildung" liegt sowohl ein erziehungswissenschaftlich als auch verfassungsrechtlich fragwürdiges Verständnis zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht konstruiert Schule als Markt und Schüler als Konsumenten. Über die vom BVerfG am 19. November 2021 bewirkte kulturtheoretische Rekonstruktion von Schule wird zu diskutieren sein. Continue reading >>03 November 2021
Exclusion from the EU is Possible as a Last Resort
On 7 October 2021, the Polish Constitutional Tribunal issued a decision that can only be compared to setting off a bomb. Only integrationist dream-walkers could take the position that there is no legal possibility to withdraw the status of EU membership from an EU member state that permanently disregards the conditions of membership. Continue reading >>
0
02 November 2021
Ein Ausschluss aus der EU ist als Ultima-Ratio-Maßnahme möglich
Am 7. Oktober 2021 hat das polnische Verfassungsgericht eine Entscheidung erlassen, die sich nur mit dem Zünden einer Bombe vergleichen lässt. Nur integrationspolitische Traumwandler könnten die Position zu vertreten, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, einen EU-Mitgliedstaat, der die Mitgliedschaftsbedingungen dauerhaft missachtet, den Status zu entziehen. Continue reading >>18 Mai 2021
Das Ende eines epochalen Verfassungsstreits
Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, dass die Bundesregierung sein PSPP-Urteil unzureichend umgesetzt hat. Den Antrag der Kläger, die Vollstreckung anzuordnen, hat es abgelehnt. Damit ist ein denk- und merkwürdiger Verfassungsstreit zu einem Ende gekommen. Das BVerfG hat das Funktionsverständnis, das die EZB sich und ihrer Währungspolitik seit jetzt ungefähr 10 Jahren zuschreibt, nach langem Ringen gebilligt. Continue reading >>23 April 2021
Greatness and Tragedy
The "Next Generation EU" project (NGEU) will lead to a fundamental change in the architecture, political structure, and “finalité” of the integration process. In its scope and depth, it is even comparable to the Maastricht reform. Against this background, should and could the German Federal Constitutional Court (BVerfG) step in to protect Germany´s "constitutional identity"? Continue reading >>21 April 2021