17 June 2023
Verbraucherschutz in Zeiten der planetaren Krisen
Rechtspolitische Ansätze versuchen in Zeiten der planetaren Krisen mehr und mehr, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bekommen. Dies zeigt sich an zahlreichen Gesetzesvorschlägen der EU, wie zum Beispiel den Vorschlägen für eine Ökodesignverordnung und der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher beim ökologischen Wandel, sowie z.B. an der Verbindung der Themen Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unter dem Dach eines Bundesministeriums. Kritisiert wird dabei häufig, dass es sich um grundsätzlich gegensätzliche Interessen handelt und ökologische Nachhaltigkeit nur zulasten der Verbraucher*innen gefördert werden kann (z.B. Teuerungen, Abbau des Schutzniveaus), während der Verbraucherschutz die weitere Zerstörung des Planeten unweigerlich fördert. Tatsächlich ist an vielen Stellen aber schon jetzt eine Verbindung beider Ziele möglich. Continue reading >>
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23 January 2023
Google zähmen
Das Bundeskartellamt versucht sich an der Zähmung des Datenkraken Google und zeigt, dass es trotz europäischer Regulierung weiterhin eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die großen Digitalunternehmen einnehmen wird. Auf Grundlage des bisher kaum erprobten § 19a Abs. 2 GWB sollen Alphabet und Google Verbraucher*innen mehr Wahlmöglichkeiten bei der Einwilligung in das „Superprofiling“ geben. Damit zielt das Bundeskartellamt in das Herz des Geschäftsmodells der digitalen Giganten. Ob das gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob der für diesen Zweck geschaffene § 19a GWB in der Anwendung schlagkräftiger ist als das „alte“ Kartellrecht. Continue reading >>
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21 May 2022
Verbraucherinteressen als Teil der öffentlichen Ordnung?
Am 28. Mai 2022 erhält das EGBGB erstmals eine eigene Bußgeldvorschrift. Das überrascht auf den ersten Blick. Bußgelder dienen eigentlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Doch die neue Vorschrift impliziert ein neues Verständnis des Verbrauchsgüterkaufs, das über den reinen Warenaustausch hinausgeht. Continue reading >>06 May 2018
Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese Regelung dient nicht der Warnung und Gefahrenabwehr, sondern der Verbraucherinformation. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sie jetzt im Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. Continue reading >>
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