Demoralisierung als Verfassungs­funktion

Bis zum 1. Juli 2020 findet nun in Russland die ursprünglich für den 22. April 2020 geplante, durch die Corona-Pandemie aber verschobene Volksabstimmung über die Verfassungsreform statt. Das Änderungsverfahren sagt viel aus über die Bedeutung der Verfassung im autoritär regierten Russland. Es zeigt auch den starken Zynismus in der russischen Verfassungspolitik und führt die Machtlosigkeit des politischen Gegners vor. Dies gilt auch für den Europarat.

Continue Reading →

Doch noch ein Verfassungs­referendum in Italien

Die Verkleinerung des italienischen Parlaments wurde im vergangen Oktober beschlossen, jedoch haben sich knapp vor Ablauf der Frist genügend Parlamentarier zusammengeschlossen, um die Entscheidung doch dem Wahlvolk durch ein Verfassungsreferendum zu überlassen. Die traditionelle Scheu der italienischen Wähler vor Verfassungsänderungen dürfte diesmal durch eine Annahme dieses „Reförmchens“ höchstwahrscheinlich überwunden werden. Nichtdestotrotz bestätigt das Vorgehen die Richtigkeit einer Verfassungsbestimmung, die für konstitutionelle Novellierungen einen breiten Konsens vorsieht, damit die Verfassung nicht Spielball der Tagespolitik wird.

Continue Reading →