Der Staat gegen seine Richter: Eindrücke von der EGMR-Verhandlung im Fall M.N.

Es gibt zwei große Fragen in diesem Fall M.N. gg. Belgien, der am 24. April 2019 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wurde. Die erste betrifft die Pflicht eines Staates, unter besonderen Umständen in einer Botschaft ein Visum auszustellen, welches Personen erlaubt, einzureisen und dann Asyl zu beantragen. Daneben wirft der Fall M.N. aber eine zweite Frage auf, die an Grundsätzlichkeit und Relevanz kaum hinter der ersten zurückbleibt. Es ist dies die Frage nach der offenen und ausdrücklichen Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Verwaltung, wie sie in diesem Fall stattfand, also eine Frage nach Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.

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The CJEU on Humanitarian Visa: Discovering ‘Un-Chartered’ Waters of EU Law

Limiting the scope of EU law vis-à-vis national legislative measures is one thing but creating un-Chartered territory in EU law is another. It is understandable why the Court would want to stay away from the currently toxic migration politics. But it is worrying that it is willing to further limit the scope of the Charter when it might be needed the most.

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Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine Angelegenheit der EU?

Sind die Mitgliedstaaten der EU aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und Grundrechte in bestimmten Fällen verpflichtet, legalen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen? Die sich in diesem Kontext stellenden, grundsätzlichen und umstrittenen rechtlichen Fragen werden durch das kurze und ausweichend wirkende Urteil des EuGH nicht geklärt.

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Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 1: Nicht mit der EU

In seinem jüngsten Urteil "X und X v. Belgien" musste sich der EuGH erstmals mit der Gretchenfrage des Flüchtlingsrechts befassen: Der Frage nach legalem Zugang zu Schutz. Was besagt das Non-Refoulement-Gebot in Situationen fernab von der Grenze, wenn eine Person gegenüber einer Botschaft ein Schutzgesuch äußert? Wie weit reicht die (extraterritoriale) Verantwortung für den Flüchtlingsschutz? Gibt es nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch die Pflicht legale Zugangswege für Flüchtlinge in die EU zu ermöglichen? Bedauerlicherweise sucht der EuGH in seiner Entscheidung erst gar nicht nach einer Antwort auf diese Fragen, sondern stellt lediglich fest, dass sie jedenfalls nicht im EU-Recht zu finden sei – das sei hier nämlich gar nicht anwendbar.

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Visa für Aleppo

Mit einem dramatischen Appell an die Verantwortung Europas will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi dem Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise abhelfen. Nach seinem Verständnis sind sie europarechtlich verpflichtet, akut von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohten Flüchtlingen aus Aleppo Visa auszustellen.

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