23 January 2025
Nicht um jeden Preis
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten prägen unsere Gegenwart. Für viele symbolisieren sie die Auflösung der internationalen Rechtsordnung. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des UN Sicherheitsrates erstarkt dabei das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN mit seinen Schranken der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zum entscheidenden Maßstab für die Einhegung militärischer Gewalt. Doch kann der unbestimmte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in einem dezentralen Rechtssystem überhaupt Steuerungswirkung entfalten? Continue reading >>
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23 January 2025
Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip des Völkerrechts
Im Israel-Gaza-Konflikt nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Frage der Verhältnismäßigkeit vielfach gestellt. Aber auch im Blick auf die (zweite) Amtseinführung von Donald J. Trump als US-Präsident am 20. Januar 2025 und die von ihm angekündigten massiven Zollerhöhungen in Richtung Kanada, Mexiko und China drängt sich die Frage auf, ob es dafür von Völkerrechts wegen Verhältnismäßigkeitsgrenzen gibt. Ob Verhältnismäßigkeit ein allgemeines Prinzip des Völkerrechts darstellt, das sich hier fruchtbar machen ließe, ist jedoch umstritten. Continue reading >>
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13 December 2024
„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“
FĂĽnf Fragen an Michael Meyer-Resende Continue reading >>
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04 November 2024
Two Courts, Two Visions
The diverging standards of protection concerning the right to a fair trial, as interpreted by the CJEU and the ECtHR, remain a critical obstacle to the EU’s renewed attempt at accession to the ECHR. In this field, the two Courts seem to be drifting further apart rather than converging, leading to unresolved conflicts between the standard of fundamental rights protection and mutual trust obligations in the EU. Except in the unlikely event of a course-correction by the CJEU, this means that we are no closer to accession today than we were ten years ago, when the now-infamous Opinion 2/13 was handed down. Continue reading >>
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06 October 2024
Angriff im Deckmantel der Selbstverteidigung
Die Regierung der Islamischen Republik Iran feuerte am 1. Oktober 2024 Raketen auf Israel. Hierbei gab es mehrere Verletzte, ein Palästinenser im Westjordanland kam ums Leben. Der Iran  beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht aus Artikel 51 der UN-Charta als Reaktion auf die Tötung von Führungskräften seiner sogenannten „Achse des Widerstands“ durch Israel. Damit berufen sich beide Parteien auf das Recht zur Selbstverteidigung. Doch das Selbstverteidigungsrecht einer Partei schließt gleichzeitig das Recht der anderen aus. Wer kann sich also tatsächlich auf dieses Recht berufen? Continue reading >>
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25 September 2024
Streumunition und deutsches Recht
Wie aus neueren Recherchen des NDR hervorgeht, gibt es Hinweise darauf, dass von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus Streumunition in die Ukraine geliefert werden könnte. Wie sich das Völkerrecht zum Einsatz von Streumunition durch die Ukraine verhält, wurde auf dem Verfassungsblog vor einiger Zeit bereits beleuchtet. Eine etwaige Lieferung von Streumunition aus Deutschland in die Ukraine wirft aber auch Fragen aus nationaler Perspektive auf. Auch für NATO-Partner auf deutschem Staatsgebiet gilt ein Streumunitionsverbot, das sich aber wegen der Immunität der ausländischen Streitkräfte kaum durchsetzen lässt. Continue reading >>
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01 July 2024
Ukraine, the Netherlands and 26 Third States Without Russia Before the ECtHR
The hearing in the case of Ukraine, the Netherlands v Russia lasted four hours and twenty-five minutes. more than double than an “ordinary” Grand Chamber hearing. These four hours and twenty-five minutes are an important milestone in what is undoubtedly one of the most important set of cases in the history of European Convention on Human Rights. They cover more than ten years of Russian activities in Eastern Ukraine, including the open war of aggression since February 2022. The number of third parties involved in the proceedings likewise renders the case extraordinary. Continue reading >>
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12 June 2024
Gelungene Ă„nderungen und verpasste Chancen
Am 6. Juni 2024 hat der Deutsche Bundestag nach einer letzten Aussprache das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts verabschiedet. Die Reform war lange überfällig. Die Reform führt im Sinne der erklärten Ziele tatsächlich zur Schließung von Strafbarkeitslücken. Inwiefern Völkerstrafverfahren für die Überlebenden selbst und für die Zivilgesellschaften der Tatortstaaten langfristig zugänglicher werden, liegt nun allerdings im Ermessen der Gerichte und bleibt abzuwarten. Continue reading >>10 April 2024
Deine Botschaft ist meine Burg
Am 5. April 2024 drangen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito Polizeieinheiten in die Botschaft von Mexiko ein, um den ehemaligen Vizepräsidenten Ecuadors, Jorge David Glas Espinel, zu ergreifen. In der internationalen Gemeinschaft löste die Erstürmung der Botschaft Entrüstung aus. Die mexikanische Regierung erwägt nunmehr, Ecuador in der Angelegenheit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Eine solche Klage dürfte erfolgreich sein, auch wenn die mexikanische Position nicht in Gänze unproblematisch ist, da die Gewährung der Zuflucht in der Botschaft nach den lateinamerikanischen Völkerrechtsregeln rechtswidrig sein könnte. Continue reading >>
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14 March 2024