POSTS BY Mehrdad Payandeh

Corona Constitutional #34: Maulkorb für den Innenminister?

In seinem am 9. Juni 2020 verkündeten Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr mit den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern befasst. Gelegenheit dazu gab ein Antrag der AfD im Organstreitverfahren. Es ging um ein Interview, das auf der Homepage des BMI veröffentlicht wurde und in dem Innenminister Seehofer die Partei als “staatszersetzend” bezeichnete. Wie das Bundesverfassungsgericht das rechtlich einordnet, was die Richterinnen und Richter dabei für ein Politikverständnis an den Tag legen und warum die AfD eigentlich so gern nach Karlsruhe zieht, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit MEHRDAD PAYANDEH von der Bucerius Law School und SOPHIE SCHÖNBERGER von der Universität Düsseldorf.

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Diplomatisches Asyl als Einmischung? Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López in der spanischen Botschaft

Venezuela bleibt eine Quelle spannender völkerrechtlicher Fragen. Eine weitere Facette hat das komplexe Geschehen nun dadurch erhalten, dass sich der Oppositionspolitiker Leopoldo López seit Anfang Mai in der spanischen Botschaft in Caracas aufhält, um sich dem Zugriff der Regierung zu entziehen. Handelt es sich damit um eine Neuauflage der gerade zu Ende gegangenen Saga um den Aufenthalt von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London?

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Militäraktion gegen ISIS: ein Präzedenzfall für eine Aufweichung des völkerrechtlichen Gewaltverbots?

Nun also doch. Nachdem Optionen einer militärischen Intervention in Syrien lange Zeit kontrovers diskutiert wurden, ein Einschreiten zuletzt aber wenig wahrscheinlich erschien, flogen US-amerikanische Streitkräfte unter Beteiligung einiger arabischer Staaten in der Nacht zum 23. September 2014 erstmals Luftangriffe in Syrien. Doch anders als man noch vor wenigen Monaten vermutet hätte, richteten sich die Angriffe nicht gegen das Regime von Baschar al-Assad, sondern gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Und anders als im hypothetischen Fall eines Einschreitens gegen das syrische Regime zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bleibt im nun tatsächlich eingetretenen Fall des militärischen Vorgehens gegen den IS der völkerrechtliche Aufschrei bislang aus. Ein Blick in die US-amerikanische Zeitungs- und Blog-Landschaft zeigt zwar kontroverse Diskussionen – diese beziehen sich jedoch nahezu ausschließlich auf die verfassungsrechtliche, völkerrechtlich irrelevante Frage, ob ein militärisches Einschreiten der USA vom Präsidenten allein angeordnet werden kann oder ob es einer speziellen Ermächtigung des Kongress bedarf. Diesseits der Atlantiks: weitgehendes Schweigen.

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