Die Schweiz hat am 25. November mit der sog. Selbstbestimmungsinitiative ein gefährliches Anliegen und ein problematisches politisches Geschäftsmodell beerdigt. Damit ihre direkte Demokratie reif für eine globalisierte Welt wird, muss sie nun eine widerlegbare Vermutung für die Völkerrechtsfreundlichkeit von Volksinitiativen formulieren.

Eine neue Volksinitiative in der Schweiz – sie nennt sich “Selbstbestimmungsinitiative” – will das Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellen (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts). Sie verlangt, vereinfacht gesagt, für den Fall von Normkonflikten, dass Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, verletzt werden müssen, die anderen gekündigt. Während die Initiative, deren Abstimmung für das kommende Jahr erwartet wird, auf großen Widerstand stoßen wird, kann sie bereits jetzt für sich die ironische Vorwirkung in Anspruch nehmen, dass sie herbeigeführt hat, was sie abzuschaffen vorgibt.