13 September 2022
Klimaschutz geht durch den Magen
Am 25. September 2022 stimmt die Schweiz über die eidgenössische Volksinitiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)“ ab. Die Initiative fordert das Ende der industriellen Tierproduktion bzw. die Abkehr von der Massentierhaltung und den Aufbruch hin zu einer zukunftsfähigen, tierfreundlich(er)en und ressourcenschonenden Landwirtschaft. Obschon die Initiative primär ein tierschutzpolitisches Anliegen verfolgt, ist sie insbesondere für die Klimapolitik von grösster Bedeutung. Continue reading >>
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17 Mai 2022
Direct Democracy or Climate Litigation?
The Klimaseniorinnen case has gained worldwide attention since the announcement of the relinquishment in favour of the Grand Chamber. The case is one of many strategic proceedings initiated around the world to sanction inaction or insufficient action by states on climate issues. While the Swiss government claims that the Swiss political system, with its democratic instruments, offers sufficient possibilities for the consideration of such claims, this blog post argues that the Swiss right to initiative alone is not sufficiently effective and therefore not an alternative to legal proceedings. Continue reading >>
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03 Dezember 2018
Eine direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungsinitiative
Die Schweiz hat am 25. November mit der sog. Selbstbestimmungsinitiative ein gefährliches Anliegen und ein problematisches politisches Geschäftsmodell beerdigt. Damit ihre direkte Demokratie reif für eine globalisierte Welt wird, muss sie nun eine widerlegbare Vermutung für die Völkerrechtsfreundlichkeit von Volksinitiativen formulieren. Continue reading >>05 Oktober 2018
Verführerische Suggestionen, bedrohliche Aussichten – Zur Schweizer „Selbstbestimmungsinitiative“
In der Schweiz steht im November Grundsätzliches an. Nach jahrelanger Vorbereitung entscheidet das Volk über die sog. Selbstbestimmungsinitiative. Deren Anliegen klingt klar, einfach und bestechend: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und also Landesrecht vor Völkerrecht. Das aber ist ein falsches Versprechen. Continue reading >>09 Oktober 2017