Skip to content
  • Verfassungs
    blog
  • Verfassungs
    debate
  • Verfassungs
    podcast
  • Verfassungs
    editorial
  • Support ♥︎
  • About
    • What we do
    • Who we are
    • Authors
    • Funding
  • Submissions
  • Projects
    • OZOR
    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.
    • Journal
    • Books

Search

Search

Results for {phrase} ({results_count} of {results_count_total})

Displaying {results_count} results of {results_count_total}

Generic filters
Support us ♥︎
  • About
    • Who we are
    • What we do
    • Authors
    • Funding
  • Submissions
  • Projects
    • OZOR
    • 9/11
    • Journal
    • Books
Search

Results for {phrase} ({results_count} of {results_count_total})

Displaying {results_count} results of {results_count_total}

Generic filters
10 Februar 2023
Moritz Weiss

Was nutzen Panzer ohne Ziele?

Die Bundesrepublik wird Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern, ukrainische Soldaten in Deutschland trainieren sowie Exportgenehmigungen an Partnerländer ausstellen. Während die russische Führung über die angeblich erneute Bedrohung durch deutsche Panzer fabuliert, sind deutsche Entscheidungsträger*innen in erster Linie mit sich selbst zufrieden. In Deutschland nicht diskutiert, jedoch zentral für alle politischen Entscheidungen in diesem Konflikt ist die Frage: Unterstützung wofür? Continue reading >>
2
04 Mai 2022
Stefan Talmon

Kriegspartei oder nicht Kriegspartei? Das ist nicht die Frage

Die Fixierung der Debatte auf die Rechtsstellung als Kriegspartei führt in die Irre. Weder wird Deutschland durch Waffenlieferung und Ausbildung zur Kriegspartei, noch würde allein aus dem Status als Kriegspartei ein Recht zur Gewaltanwendung gegen Deutschland erwachsen. Es mag politische Gründe geben, der Ukraine in ihrer schwersten Stunde die nötige militärische Unterstützung seitens Deutschlands zu versagen – das Völkerrecht sollte hierfür jedoch nicht missbraucht werden. Continue reading >>
5
09 März 2022
Stefan Talmon

Waffenlieferungen an die Ukraine als Ausdruck eines wertebasierten Völkerrechts

Waffenlieferungen an den rechtswidrig angegriffenen Staat sind das Mindeste was Deutschland und andere Staaten angesichts der Untätigkeit des Sicherheitsrats zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verteidigung der Völkerrechtsordnung tun können. Das Völkerrecht verdammt die Staaten nicht dazu, der Aggression tatenlos zuzusehen. Ganz im Gegenteil. Continue reading >>
5

Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

Newsletter

Email
GE EN I hereby subscribe to receive information about new articles and services of verfassungsblog.de. I know that I may withdraw my consent at any time. More information in the privacy policy.
Imprint Privacy