„Meine Kinder kriegt ihr nicht!“ – mit diesen Worten kämpfte der AfD-Chef Tino Chrupalla schon letztes Jahr im sächsischen Landtagswahlkampf gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei hatte die AfD noch im Grundsatzprogramm 2022 eine Wehrpflicht gefordert. Nun scheint sie für die Partei plötzlich tabu zu sein. Parteiintern haben sich die Wehrpflicht-Gegner unter Federführung ostdeutscher Verbände (allen voran Björn Höcke) durchgesetzt. Mit ihrer Resolution „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“ wurde die ideologische Neuausrichtung auf den Begriff gebracht. Auch die AfD-Bundestagsfraktion ist nun eingeschwenkt und hat kürzlich beschlossen, ihren eigenen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht einzubringen und gegen die von der Bundesregierung geplante Reaktivierung der Wehrpflicht zu stimmen.

Diese Kehrtwende ist nicht Ausdruck eines inhaltlichen Umdenkens der Partei, sondern dient – wieder einmal – einer strategischen Positionierung. Denn die Opposition zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ermöglicht es der AfD, das Schreckgespenst eines drohenden Unrechtsstaats an die Wand zu malen, der Wehrpflichtige in einen „fremden Krieg“ treibt – etwa in der Ukraine. So behauptete Chrupalla, er habe „die große Befürchtung, dass Wehrdienstleistende in Kriegsgebieten eingesetzt werden“. Als ihm entgegengehalten wurde, dass Wehrpflichtige ohnehin nicht in Auslandseinsätzen eingesetzt werden können, entgegnete Chrupalla, er vertraue „dieser Bundesregierung nicht. Wir haben bei Corona erlebt, wie die Regierung mit Grundrechten und Gesetzen umgeht, die wir für unumstößlich halten.“ Und Maximilian Krah behauptete auf X (Twitter), dass Wehrpflichtige nach dem Grundgesetz wie Berufssoldat:innen behandelt würden und mit einfacher Gesetzesänderung in Auslandseinsätze entsendet werden könnten.

Die Instrumentalisierung der Wehrpflichtdebatte durch die AfD zeigt mustergültig, wie sie sich als Fundamentalopposition positioniert – als Alternative zu einem behaupteten zukünftigen Unrechtsstaat. Sie zielt erkennbar darauf ab, das Vertrauen in verfassungsstaatliche Prinzipien der Bundesrepublik zu erschüttern und damit die Legitimität der bestehenden Verfassungsordnung anzugreifen. Darin zeigt sich zugleich eine Strategie, mit der die AfD sich selbst offensiv als „wahre“ demokratische und rechtsstaatliche Kraft inszeniert.

Die Behauptung: Verfassungsrechtliche Grenzen der Wehrpflicht? Gibt es nicht!

Die Behauptungen der AfD lassen sich wie folgt zusammenfassen: (1) Wehrpflichtige könnten zwangsweise in der Ukraine eingesetzt werden; (2) dafür genüge eine einfache Gesetzesänderung; (3) das Grundgesetz stehe Auslandseinsätzen von Wehrpflichtigen nicht entgegen. Keine dieser pauschalen Aussagen ist zutreffend.

Zunächst – um jegliches Missverständnis auszuräumen – sei klargestellt: Das derzeit geltende einfache Recht verbietet ausdrücklich Zwangseinsätze von Wehrpflichtigen im Ausland. § 6a Abs. 1 Wehrpflichtgesetz (WPflG) erlaubt den Auslandseinsatz von Rekruten nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung. Ohne die persönliche Zustimmung gibt es also keinen Einsatz von Wehrpflichtigen im Ausland.

Nun zum Grundgesetz: Auslandseinsätze sind eng begrenzt. Art. 87a Abs. 1 GG verortet die Bundeswehr in der (Bündnis‑)Verteidigung; darüber hinaus sind bewaffnete Einsätze nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit i.S.v. Art. 24 Abs. 2 GG zulässig (BVerfGE 90, 286). Als Parlamentsarmee bedarf jeder bewaffnete Auslandseinsatz der Bundeswehr vorab der Zustimmung des Bundestages; auch ein NATO‑Bündnisfall ersetzt dieses Votum nicht. Art. 4 Abs. 3 GG schützt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Niemand muss gegen sein Gewissen zur Waffe greifen; ein ziviler Ersatzdienst muss möglich sein (BVerfGE 48, 127). Einfaches Recht könnte an all dem nichts ändern.

Schließlich zum Wehrdienst nach Art. 12a Abs. 1 GG: Unstreitig dürfen Wehrpflichtige zur Landesverteidigung herangezogen werden. Uneinigkeit besteht jedoch darüber, ob dies auch für Auslandseinsätze gilt. Die überwiegende Literatur vertritt einen engen Verteidigungsbegriff: Wehrpflichtige dürften danach nur für die klassische Landes- bzw. Bündnisverteidigung zwangsweise eingesetzt werden, nicht jedoch für sonstige Auslandseinsätze (vgl. hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier). Das ergebe sich aus dem Telos: Die allgemeine Wehrpflicht und die Verteidigung des eigenen Landes gehörten unmittelbar zusammen (so im Übrigen auch schon das BVerfG). Zudem wird auf den systematischen Zusammenhang mit Art. 12a Abs. 3–6 GG (die ausdrücklich auf den Verteidigungsfall rekurrieren) hingewiesen.

Nur wenige Kommentare argumentieren gegen eine teleologische Reduktion des Art. 12a Abs. 1 GG (etwa hier, hier und hier). Teilweise wird aber Art. 12a Abs. 1 GG mit Hinweis auf die Wehrgerechtigkeit eingeschränkt. Die Wehrgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet eine gleichmäßige Lastenverteilung und steht der selektiven Heranziehung einzelner Wehrpflichtiger zu riskanten Auslandseinsätzen entgegen. Teilweise wird auch argumentiert, dass man den Einsatz von Wehrpflichtigen im Ausland militärisch und politisch kaum für sinnvoll wird halten können.

Diese (politische) Skepsis verweist allerdings auf ein verfassungsrechtliches Argument. Schließlich steht der Schutz des Lebens (Art. 2 Abs. 2 GG) einem Einsatz entgegen: Wehrpflichtige gegen ihren Willen ins Ausland zu schicken – ohne dass es militärisch erforderlich ist oder der Staat unmittelbar gefährdet ist –, ist grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Insoweit erkennt auch die neue Kommentierung in Dürig/Herzog/Scholz an, dass es eine staatliche Pflicht gibt, Risiken für das Schutzgut Leben zu minimieren, und folgert daraus, dass ein Auslandseinsatz für Wehrpflichtige ausgeschlossen sein müsse. Letztlich steckt darin ein grundlegendes republikanisches Argument, auf das der Philosoph Robert Spaemann in den 1990er Jahren im Kontext der humanitären Intervention hingewiesen hat: dass es keine Rechtspflicht geben kann, sein „Leben für die Verteidigung von Gut und Leben fremder Menschen ohne Gegenleistung zu opfern“. In die gleiche Kerbe schlägt das Bundesverfassungsgericht, wenn es die Wehrpflicht mit dem Schutz des Bestands der Bundesrepublik rechtfertigt (BVerfGE 48, 127, <62>).

Insgesamt errichtet das Grundgesetz also einen umfassenden Schutz gegen Zwangseinsätze von Wehrpflichtigen im Ausland. Kein noch so trickreiches Gesetz könnte diese verfassungsrechtlichen Grenzen aushebeln.

Die Verwicklung: Entschuldigen Sie, hätten Sie etwas Zeit, mit uns über… den Unrechtsstaat zu sprechen?

Das Geschäftsmodell der AfD ist die Provokation. Sie agiert wie eine Haustürmissionarin – allerdings klingelt sie nicht, sondern steht mit schrillen Thesen vor der Tür. Wer auf diese Provokation eingeht, hat meist schon verloren. Denn: Empörung ist das Ziel. Nicht selten wird die von der AfD beabsichtigte Debatte erst durch ein gereiztes Widerwort eröffnet. Das ist das Kalkül: Die Öffentlichkeit wird in ein Gespräch verwickelt. Im Fall der Wehrpflichtdebatte: ein Gespräch über „unseren Unrechtsstaat“.

Provokationen folgen einem vorhersehbaren Muster: Man setzt einen möglichst schrillen Köder in die Welt und wartet auf die empörte Reaktion der politischen Konkurrenz, der Medien, der Zivilgesellschaft oder einfach der sozialen Netzwerke. Eben darauf zielt die Behauptung ab, die Bundesrepublik würde junge Männer in fremde Kriege treiben. Jede nachfolgende Empörung bringt Aufmerksamkeit, jede Überreaktion stiftet Solidarität mit den Urhebern der Provokation.

Diese Diskursstrategie ist besonders erfolgreich, wenn sie sich auch inhaltlich als anschlussfähig erweist. Die Wehrpflichtdebatte bietet der AfD insofern ein besonders ergiebiges Feld. Staatskritische bis staatsfeindliche Ansichten finden sich nämlich nicht nur bei Rechtsextremen, sondern auch im linken und libertären Lager. So bezeichnet der linke Publizist Ole Nymoen in seinem Essay Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde den Staat pauschal als „nichts weiter als einen Gewaltapparat“. Er argumentiert aber nicht für Gewaltfreiheit. Die Gründe für die Kriegsverweigerung Nymoens liegen, so Daniel-Pascal Zorn pointiert, in seiner persönlichen Verachtung für das Gemeinwesen und den Staat. Diese Verachtung ist der gemeinsame Nährboden, den einige Linke mit Libertären und der Neuen Rechten teilen und auf den die AfD setzen kann.

Wie Nymoen ist auch die AfD nicht grundsätzlich für Gewaltfreiheit. So hält die Partei grundsätzlich an der Wiedereinführung der Wehrpflicht fest – aber nicht in dieser Bundesrepublik. Björn Höcke hat dieses Narrativ mehrfach zugespitzt. So erklärte er: „Wir möchten nicht, dass die wenigen jungen Männer, die wir haben, für fremde Kriege, für Geld- und Machtinteressen fallen. Das ist kein Ansatz für die AfD.“ In einem Beitrag auf X (Twitter) argumentierte Höcke: „Voraussetzung dafür ist, daß unsere Männer wissen, warum sie Wehrdienst zu leisten haben. Solange patriotische Bürger unter Generalverdacht stehen, der Staat nicht willens ist, seine Bürger zu schützen und seiner Aufgabe nicht nachkommt, den Frieden zu wahren, ist ein Pflichtdienst für uns ausgeschlossen.“

Die Parallelen zwischen den verschiedenen politischen Lagern zeigen, dass die AfD nicht nur an in rechten Kreisen verbreitete staatskritische Affekte anknüpfen kann. Ihre Provokation kann auf eine übergreifende Resonanz setzen und so ihr volles Potenzial entfalten. Das Kalkül der Provokation geht nämlich erst dann vollends auf, wenn sich auch Personen an der Debatte beteiligen, die außerhalb des ideologischen Nahbereichs der AfD stehen und so dem AfD-Deutungsrahmen Legitimität verleihen.

Genau das ließ sich kürzlich beobachten. In einer Diskussion auf X (Twitter) mischte sich der Staatsrechtler Josef Franz Lindner in die von der AfD angefachte Empörung ein. Ein reichweitenstarker Account verbreitete die Behauptung, das Grundgesetz verbiete Auslandseinsätze von Wehrpflichtigen – woraufhin Lindner fragte, wo das stehe. Lindner argumentierte schließlich, das Grundgesetz „schützt Wehrpflichtige nicht vor Auslandseinsätzen in den Streitkräften, soweit diese zulässig sind […]. Einen Schutz bietet § 6a WPflG, der jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden kann.“ Diese rechtliche Einschätzung ist – wie oben gezeigt – sachlich falsch und verkennt den Rahmen der Diskussion. Sie ignoriert nicht bloß zentrale Verfassungsgarantien wie das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG), das Prinzip der Wehrgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), sondern auch die von großen Teilen der Literatur befürwortete teleologische Reduktion des Art. 12a Abs. 1 GG.

Für das rechte Provokationsspiel war vor allem entscheidend, dass nun auch ein Staatsrechtler – was Krah süffisant hervorhob („Und @JosefFLindner ist übrigens Staatsrechtsprofessor.“) – ernsthaft mitdiskutierte, wie die Bundesrepublik Wehrverpflichtete in einen Krieg in der Ukraine zwingen könnte. Damit war das Höchstziel der Provokation erreicht: Die öffentliche Debatte drehte sich nicht mehr um die Absurdität der Behauptung, sondern um rechtliche Detailfragen zu einem von der AfD behaupteten Unrechtsstaat. Was als substanzlose Behauptung begann, wurde auf einmal wie ein ernstzunehmendes Szenario behandelt. Am Ende stand nicht die Behauptung der AfD in Frage, sondern der demokratische Rechtsstaat.

Die Metapolitik: Mit der Demokratie gegen die Demokratie

Das Beispiel zeigt zweierlei. Zum einen positioniert sich die AfD weiterhin als Fundamentalopposition zum „System“. Sie stellt die „wahre“ bzw. „gerechte“ Demokratie einer „illegitimen“ Demokratie gegenüber, die durch einen korrupten Staat vom rechten Weg abgekommen sei. Eine solche antipluralistische Verschiebung des Diskurses – bei der nur noch eine einzige Stimme als legitim gelten soll – gehört zu den Wesensmerkmalen des Populismus. Zum anderen hat die AfD den Diskurs mittlerweile so weit verschoben, dass sie mit Zuspruch und Argumenten aus der „Mitte“ der Gesellschaft rechnen kann.

Die AfD delegitimiert jetzt nicht mehr nur den demokratischen Rechtsstaat, sie stilisiert sich selbst zugleich als Hüterin einer Demokratie, die es gegen die korrupte Ordnung zu verteidigen gilt. Dies war von Anfang an das Ziel der Neuen Rechten. Die Selbstinszenierung als Opfer diente nie bloß der emotionalen Mobilisierung einer Anhängerschaft, sondern zielte auf einen Kampf der Demokratie gegen die Demokratie. Die diskursive Aufmerksamkeitssteigerung der AfD war kein Selbstzweck; sie hat damit ihr Ziel erreicht, extreme Deutungen und Aussagen salonfähig zu machen.

Der Philosoph Jacques Derrida bezeichnete die Gefahr der Instrumentalisierung der Demokratie gegen sich selbst als eine Logik der Autoimmunität. Die Gefahr für die Demokratie gehe, so Derrida, nicht von außen, sondern von innen aus. Denn der Feind der Demokratie gibt sich meist selbst als Demokrat aus. Das Ideal der unbedingten Demokratie, wie es bei Derrida heißt, inkludiert auch ihre Feinde. Ihre radikale Offenheit unterscheidet nicht, auch nicht zwischen antidemokratischen Kräften.

Die daraus resultierende Unübersichtlichkeit ist nun das metapolitische Ziel der AfD. Von hier aus lassen sich umstürzlerische Deutungen und Verschiebungen vornehmen: Die Wehrpflicht wird zum Beleg dafür, dass der demokratische Staat korrupt ist; dass das Grundgesetz seine Bürger:innen nicht schützen kann; dass nur die AfD für eine wahre und gerechtere Demokratie kämpft, eine Demokratie, die junge Männer vor dem Tod bewahrt, vor Krieg und Gewalt, ja vor einem behaupteten zukünftigen Unrechtsstaat. So legitimiert die Behauptung schließlich auch noch den widerständigen Kampf gegen den Verfassungsstaat im Namen der Demokratie. Dass diese, um geschützt zu werden, hier und da suspendiert werden könnte, ist dann kein Widerspruch mehr.

Zudem schirmt die autoimmune Erzählung die AfD ideologisch von tatsächlichen Abwehrmaßnahmen des wehrhaften Staates ab. Sie gelten nun als Beweis dafür, dass der zukünftige Unrechtsstaat schon in die Gegenwart ragt. Ob die Weigerung, AfD-Kandidat:innen in hohe Staatsämter zu wählen, disziplinarische Schritte gegen AfD-Beamt:innen oder Diskussionen über ein Parteiverbot – all dies erscheint von hier aus als Bestätigung dafür, dass die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit in Wahrheit antidemokratisch sei und die eigentliche Demokratie unterdrücke.

Die Frage nach einer rechtswissenschaftlichen Gegenstrategie

Während der Kampf der AfD um Selbstlegitimation und Selbstbehauptung in den ersten zehn Jahren nach ihrer Gründung von einer defensiven Taktik der Selbstverharmlosung geprägt war, zeugt die Wehrpflichtdebatte von einem Schwenk zu einer selbstbewussten Positionierung als Alternative angesichts eines behaupteten zukünftigen Unrechtsstaats. Dieser Schwenk ist Ausdruck eines seit der Corona-Epidemie verschobenen diskursiven Kräfteverhältnisses – von einem rechten Minderheitsdiskurs zum Mainstream. Die Provokation bleibt das Mittel der Wahl, aber sie wird nun unmittelbar gegen den Verfassungsstaat eingesetzt.

In Zukunft ist insoweit immer öfter mit öffentlichen, juristisch falschen Behauptungen über das Grundgesetz zu rechnen. Es stellt sich umso dringender die Frage, wie eine rechtswissenschaftliche Öffentlichkeit damit umgehen sollte. Wie sollte sie etwa auf die Behauptung eines drohenden Unrechtsstaats reagieren?

Die Antwort auf eine solche Provokation sollte nicht mit erwartbarer Empörung ausfallen, und die Antwort auf Empörungen nicht mit polemischer Verkürzung. Wenn die Rechtswissenschaft etwas zur Verteidigung des Verfassungsstaates beizutragen hat, dann darf sie sich nicht vom Dauererregungszustand populistischer Debatten leiten lassen. Sie sollte sich insbesondere weder hinreißen lassen, voreilig rechtliche Sachzwänge und Unmöglichkeiten zu behaupten, noch sollte sie Recht im Eifer des Gefechts unterschlagen.

Gegen die Einfalt eines populistischen Diskurses, der mittlerweile zum Mainstream geworden ist, müsste die Rechtswissenschaft für die Pluralität von politischen Positionen kämpfen, die unser Verfassungsstaat voraussetzt. Hierzu kann auch gehören, falsche rechtliche Behauptungen konsequent zu widerlegen, insbesondere wenn sie darauf abzielen, den Unterschied zwischen unserem Verfassungsstaat und einem herbeifantasierten Unrechtsstaat zu verwischen.