13 March 2025
Mehr Territorialität wagen im Wahlrecht
Die heiß diskutierte und in Karlsruhe nachgebesserte Wahlrechtsreform der einstigen Ampelparteien konnte Ende Februar ihre Feuertaufe bestehen. Jetzt also, da das neue Wahlrecht ausgeurteilt und ausprobiert worden ist, dass es die Prüfung der Gerichte und die der tatsächlichen Anwendung durch 60,5 Millionen Wahlberechtigte überstanden hat, steht die noch gewichtigere Prüfung aus, die des Kairós, der inhaltlichen Richtigkeit in Anbetracht des historischen Zeitpunktes. Continue reading >>
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14 October 2024
Populismus und Plebiszit
Im kleinsten deutschsprachigen Staat, dem Fürstentum Liechtenstein, war der Einfluss rechtspopulistischer Parteien bisher überschaubar. Doch in letzter Zeit scheinen populistische Akteure in dem alpinen Kleinstaat einen Hebel entdeckt zu haben: die direkte Demokratie. Seit 2020 gab es bereits zwölf Abstimmungen, davon allein sechs im Jahr 2024. Gerade aus einer parlamentarischen Minderheitsposition heraus instrumentalisieren rechtspopulistische Kräfte direktdemokratische Verfahren, wenn ihnen entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Continue reading >>13 September 2023
In der Falle der Loyalität
Die „Falle der Loyalität“ – so hat die Historikerin Annette Leo schon vor einigen Jahren das komplexe Verhältnis der jüdischen Kommunisten in der DDR zu ihrem Staat auf den Begriff gebracht: Man war und blieb trotz aller Kritik loyal, weil man sich nur durch eine starke kommunistische Macht geschützt fühlte, geschützt vor „dem Volk“, dessen nach 1945 erlerntem Antifaschismus man nie ganz trauen konnte. An diese einprägsame Formulierung musste ich denken, als ich am Montag letzter Woche von den offiziellen jüdischen Reaktionen auf Markus Söders Entscheidung las, Hubert Aiwanger trotz eines antisemitischen Flugblatts aus Schultagen im Amt zu belassen. Continue reading >>
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19 May 2020
Corona Constitutional #25: Populistische Autoimmunreaktion
Die rechtsextremen und die weniger rechtsextremen Mitglieder der AfD streiten sich über den Rauswurf ihres Brandenburgischen Landesvorsitzenden. Oder war es doch kein Rauswurf? Kann es sein, das Andreas Kalbitz 7 Jahre lang Parteimitglied war, ohne eines zu sein? Über die parteienrechtlichen Fragen, die der Causa Kalbitz zugrunde liegen, unterhält sich Max Steinbeis im heutigen Podcast mit SVEN JÜRGENSEN, Parteienforscher an der Universität Düsseldorf und Associate Editor des Verfassungsblogs. Continue reading >>
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27 February 2020
Die Krise und die Versprechen der Demokratie in der Longe durée des 20. Jahrhunderts
Das Versprechen der Demokratie ist nicht, dass dem Willen des Volkes Geltung verschafft wird. Denn den Willen des Volkes gibt es nicht. Es gibt vielmehr nur unzählige Kombinationen von Meinungen und Interessen, aus denen jeweils von neuem ein dem Volk zurechenbarer Wille gebildet werden muss. In dem so gebildeten Willen werden sich nie alle wieder finden. Das Versprechen der Demokratie ist aber, dass alle bei der Bildung des Willens mitwirken und also Einfluss auf das Ergebnis nehmen können und dass der jeweiligen Mehrheit nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht, die Minderheit um ihre Chancen zu bringen, selbst Mehrheit zu werden, samt den Voraussetzungen, die dafür nötig sind. Continue reading >>24 February 2020
Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie?
In diesem Symposion soll darüber diskutiert werden, wer das Volk eigentlich ist, wie es sich integriert und wie es zu einem politischen Willen und legitimen politischen Entscheidungen kommt. Continue reading >>21 February 2011