20 Januar 2023
Judges, Political Mandates and Judicial Independence in Germany
In Germany, 2022 has been a turbulent year regarding former (extreme) right-wing Members of Parliament (MP) returning to their original office as civil servants and judges. Two cases created special great media attention: Jens Maier and Birgit Malsack-Winkemann, demanded (and partly succeeded) to return to serve as judges again. These cases bring the (often problematic) relationship between judges and politics into sharper focus. Therefore, we would like to provide access to the German debate on to an English reading audience as food for possible comparative insights. Continue reading >>
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22 November 2022
Kein Ruhestand für AfD-Richterin
Wie ein Mantra beschwört die deutsche Rechtspolitik ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst. Doch diese Entschlossenheitsbeteuerungen und Aktionspläne bleiben politische Parolen, die in den Gerichtssälen nicht selten ungehört verhallen. Zu den vielen Beispielen für diese nur schwer erträgliche Diskrepanz aus politisch Gebotenem und rechtlicher Faktizität gehört das Verfahren gegen die AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Continue reading >>28 Oktober 2022
Stämme, Gräser, Schlingpflanzen
Warum die AfD kein Geld für ihre Stiftung kriegen darf Continue reading >>27 Oktober 2022
Die AfD, ihre Stiftung und das Bundesverfassungsgericht
In der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 25. Oktober zeichnete sich ab, dass die AfD trotz zahlreicher offensichtlich unzulässiger Anträge einen Sieg einfahren könnte. In der Tat: Viel spricht dafür, dass die mangelnde Förderung der ihr nahestehenden Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die anderen Parteien hätten diesen politischen Triumph der AfD verhindern können. Continue reading >>14 Oktober 2022
Eine Laudatio, ein Schnitt und ein bedauerlicher Fehler
Bei der Aufbereitung des Videomaterials einer Preisverleihung ist dem ZDF nach eigenen Angaben ein „bedauerlicher Fehler“ unterlaufen, der mittlerweile beseitigt wurde. Seitdem sieht sich der Sender dem schwerwiegenden Vorwurf ausgesetzt, Zensur betrieben zu haben. Continue reading >>
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10 Oktober 2022
Neurechte Verfassungskatholiken
Viel wird über das Verhältnis der Alternative für Deutschland (AfD) zur grundgesetzlichen Ordnung geschrieben und gestritten. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob die AfD zumindest potenziell und zumindest teilweise verfassungsfeindlich sei. Die Partei selbst inszeniert sich dagegen mittlerweile offensiv, wie Maximilian Steinbeis kürzlich in seinem Editorial schrieb, „als die glühendsten Grundgesetz-Fans […], die die Republik je gesehen hat.“ Sie hat dafür sogar eine eigene „Initiative“ mit dem Titel „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet. Continue reading >>08 Juli 2022
Die AfD als Verdachtsfall
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz werden aktuell Gesetzesnovellen der Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder vorbereitet. Die Reformen werden voraussichtlich auch die Regelungen über die heimlichen Beobachtungsmethoden des Verfassungsschutzes, wie etwa den Einsatz von V-Leuten, betreffen. Die Thematik der nachrichtendienstlichen Beobachtung erhält zusätzliche Relevanz, nachdem das Verwaltungsgericht Köln entschieden hat, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könne. Continue reading >>
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23 August 2021
Listenplatz trotz Ämtersperre
Trotz drohender Ämtersperre ist dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der nordrheinwestfälischen AfD, Matthias Helferich, sein Listenplatz für die Bundestagswahl sicher. Das mag auf den ersten Blick kontraintuitiv wirken, hat aber gute Gründe. Continue reading >>09 Juni 2021
Kein Anspruch auf Sendezeit
Rechtsradikale Parteien haben keinen Rechtsanspruch auf Programmpräsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es bleibt der Programmautonomie der Sender und der Redaktionen überlassen, wie sie mit den Vertreter*innen der AfD im Programm umgehen wollen. Continue reading >>03 Mai 2021