Wie hoch müssen die Hammel springen?

Ende Juni bezweifelte die AfD-Fraktion bei einer nächtlichen Sitzung zum „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ die Beschlussfähigkeit des Bundestags. Offenkundig waren weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend. Nichtsdestotrotz wies der Sitzungsvorstand das Ansinnen der AfD-Fraktion zurück, indem er die Beschlussfähigkeit einmütig bejahte. Schon unmittelbar nach dem verweigerten Hammelsprung sprach die AfD von einem „Rechtsbruch“. Heute nun hat die Fraktion angekündigt, das Verhalten des Sitzungsvorstands tatsächlich in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Erfolgsaussichten sind gering.

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Braucht ein „kranker“ Wahlrechtsschutz neue Therapien?

An diesem Freitag wird die Hauptsacheentscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Landesliste der AfD Sachsen erwartet. Im einstweiligen Rechtsschutz hatte der Gerichtshof der Partei teilweise Recht gegeben. Diese Entscheidung hat nicht nur eine bemerkenswerte Vorgeschichte, sie markiert zugleich einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung in Wahlsachen. Das kann man im Grundsatz mit Blick auf die Rechtsschutzeffektivität begrüßen, die Langzeitwirkungen, die damit einhergehen, sind aber kaum vorhersehbar.

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Demokratische Tragödie in Sachsen

Vor wenigen Tagen hat der sächsische Landeswahlausschuss überraschend die Liste der AfD für die Landtagswahl am 1. September teilweise zurückgewiesen. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten.

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„Prüffall“ revisited?

Anfang dieses Jahres hatte die AfD eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland erstritten, in der dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt wurde, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Nach aktuellen Presseberichten zieht die AfD nun wieder vor Gericht, denn u.a. der Staatssekretär im Bundesinnenministerium soll in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einem "Prüffall" gesprochen haben. Die fraglichen Äußerungen unterfallen allerdings weder der gerichtlichen Anordnung noch sind sie aus materiellem Recht unzulässig.

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AfD-Mitglieder im Verfassungsschutz: Politische Betätigungsfreiheit oder Sicherheitsrisiko?

Laut Presseberichterstattung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Schreiben seine über 3000 Beschäftigten aufgefordert haben, eine etwaige Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Die Aufregung unter den Beschäftigten wie auch im politischen Berlin ist offenbar groß. Rechtlich ist der Vorgang differenziert zu betrachten: Auch Beamte dürfen sich politisch betätigen, das gilt auch im Sicherheitsbereich. Dort besteht zwar ein qualifiziertes Aufklärungsinteresse, das muss aber stets das konkret-funktionale Amt der Beamtin im Blick behalten.

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AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?

Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung hat das Gericht dem Bund untersagt, die AfD weiterhin als "Prüffall" zu bezeichnen. Es fehle an eine entsprechenden Rechtsgrundlage. Das ist falsch.

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Zur Partei­mitgliedschaft von Beamten

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei AfD zum Prüffall und ihre Teilvereinigungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ zum Verdachtsfall zu erklären, will Bundesinnenminister Seehofer die Mitgliedschaft von Beamten in politischen Parteien rechtlich prüfen lassen. Die damit intonierten verfassungs- und beamtenrechtlichen Fragestellungen sind in Literatur und Rechtsprechung allerdings bereits weitgehend geklärt.

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Staatsschutz 3.0? Der Verfassungsschutz vor der Tendenzwende

Die soeben gefällten AfD-Entscheidungen des Bundesverfassungsschutzes könnten den Übergang zu einer dritten Phase des Staatsschutzes markieren: vom Majestätsschutz über den Republikschutz zum Menschenschutz. Dies liegt in erster Linie an der Begründung des Bundesamtes, die sich zuvörderst auf die Missachtung der Menschenwürde und demokratischen Gleichheit von als migrantisch markierten Menschen stützt, die in Teilen der AfD zum Ausdruck kommt. Eine solche Tendenzwende des Verfassungsschutzes stößt sich freilich mit dem eigenen Selbsterhaltungsinteresse der Behörde. Sie müsste daher auch institutionelle Konsequenzen haben.

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Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz

Am 15. Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ und die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als so genannte Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Gesamtpartei AfD wird einstweilen als „Prüffall“ behandelt. Verfassungsschutz ist kein Politikersatz. Er ist aber allen Bürgerinnen und Bürgern geschuldet, die ihre gemeinsame Zukunft unabhängig von Herkunft, Ethnie, Glauben, Geschlecht und individuellen Fähigkeiten in gleicher Freiheit sowie in gegenseitigem Respekt unantastbarer Würde gestalten wollen. Das Handeln des BfV ist daher konsequent.

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Die Polizei im Parlament: Sitzungsausschlüsse von Abgeordneten und ihre Durchsetzung

Im Dezember 2018 schlug ein Vorfall in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg hohe Wellen: Die Abgeordneten Räpple und Gedeon wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Da sie sich weigerten, das Plenum zu verlassen, wurde der Einsatz der Polizei notwendig. Beides sind keine einmaligen Vorgänge. Die Sitzungsausschlüsse aber waren verfassungswidrig.

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