23 September 2009

An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern

Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das BVerfG hat den vorerst letzten Versuch, den Lissabon-Vertrag doch noch zum Platzen zu bringen, im Ansatz gestoppt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats – Besetzung: Broß (!), Di Fabio (!!), Landau (!!!) – hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze nicht zur Entscheidung angenommen. Und Köhler hat heute unterschrieben.

Ein Ende macht die Kammer auch der Murswiek-Saga, dass das Lissabon-Urteil eine Ratifikation des Vertrags nur unter völkerrechtlichem Vorbehalt zulasse: Dafür sei überhaupt keine Notwendigkeit erkennbar, so die Kammer knapp und kühl.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die europäische Integration ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon verfassungskonform realisierbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung nachkommen.

„Gesetzgebende Körperschaften“, was? Na gut, das schließt die Integrationsverantwortung der rechtsprechenden Organe semantisch ja nicht aus…

Damit ist jedenfalls klar: An Deutschland wird Lissabon jedenfalls nicht scheitern. Das ist schon mal eine Menge…


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern, VerfBlog, 2009/9/23, https://verfassungsblog.de/an-deutschland-wird-lissabon-nicht-mehr-scheitern/.

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