28 März 2021

Angst und Politik in der Pandemie

Das Damoklesschwert der Inzidenzzahlen und die Fallstricke der Lockdown-Politik

Die Corona-Krise hat ein gesellschaftliches Klima der Angst geschaffen, wie seit Kriegszeiten nicht mehr. Angst ist hochgradig wirksam, wenn es darum geht, bei ernsthaften Gefahren für die Gesellschaft Normenkonformität in der Bevölkerung zu erzielen und einschneidende Verhaltensänderungen zu bewirken. In der unübersichtlichen Lage zu Beginn der Pandemie gab es wohl keine Alternative dazu, saß doch auch den Regierenden der Schreck nach dem plötzlichen Auftreten des neuen Virus – und den Fernsehbildern aus Italien – in den Knochen. Mittlerweile sind die sozialen und politischen Verwerfungen einer pandemischen Angstpolitik allerdings mit Händen zu greifen. Deshalb ist es überfällig, über Alternativen zum „Regieren durch Angst“ nachzudenken. Denn Angst ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann sich leicht eigendynamisch verstärken und ungewollt verselbständigen. In der Sphäre der Politik wird die Angst zudem gerne als Ressource für Machtspiele aufgerufen. Die soziale Eigengesetzlichkeit der Angst zusammen mit ihrer politischen Indienstnahme kann schließlich in einem sozio-politischen Systemwechsel münden, der die Demokratie beschädigen und die politische Moral untergraben könnte.

Angst und Compliance

Furcht und Angst entstehen durch die Wahrnehmung einer realen oder fiktiven Gefahr, die die Sicherheit oder das Wohlergehen der Individuen oder eines Kollektivs bedroht. Diffuse, entfesselte, irrationale Angst ist seit jeher eine unverzichtbare Quelle von Macht und Herrschaft. Sie ist für politische, vor allem staatliche Zwecke bestens einsetzbar, weil sie als eines der stärksten Motive der Fügsamkeit wirkt. Wer Angst hat, sucht Schutz bei Stärkeren und unterwirft sich deren Autorität. Furcht vor wirtschaftlicher Ausbeutung, Armut oder Einkommenseinbußen ließ politische Assoziationen, wie Gewerkschaften und sozialistische Parteien entstehen. Ängste vor sozialem Abstieg und Prestigeverlust, typischerweise des Mittelstandes, gaben nationalistische Bewegungen, wie dem Nationalsozialismus mächtigen Auftrieb. Ängste vor kollektivem Identitäts- und Prestigeverlust, vor Verletzung des Nationalstolzes und Geltungsverlust des eigenen Staates, leisten vielfach einem Aufstieg von antisemitischen, chauvinistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen Vorschub. Hinzu kommen „Überfremdungsängste“, Angst vor Strafe, Angst vor Not und Sinnverlust, Angst vor Konkurrenz – solche Bedrohungsszenarien lassen sich bestens für die politische Machtbildung und Verhaltenssteuerung ausnutzen.

In der Corona-Krise erweisen sich die Erzeugung und Aufrechterhaltung eines relativ hohen gesellschaftlichen Gefahren- und Angstniveaus von Anfang als zentrale Steuerungselemente der Pandemiepolitik. Die Furcht vor Gesundheitsgefahren wurde durch ein dramatisierendes und angsterzeugendes Regierungshandeln wenn nicht verursacht, so doch mindestens verstärkt. Mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung als zentraler Leitidee der Pandemiepolitik wurde eine biologisch-existenzielle Grundbedingtheit menschlicher Existenz als letztentscheidendes Kriterium politischen Handelns definiert. Das mündet in eine verhängnisvolle Paradoxie: Ein prinzipiell apolitisches Element der human condition, über das, wenn überhaupt, nur in ethischen Kategorien befunden werden kann, erfährt eine verhängnisvolle Politisierung, indem es zum Fluchtpunkt staatlichen Regierungshandelns gemacht wird. Damit bürdet sich die Exekutive eine Entscheidungslast in einer ethischen Kardinalfrage auf, die sie angesichts der funktionalen Komplexität und sich vielfach kreuzender Wertbeziehungen spätmoderner Gesellschaften überfordern muss. Soll dann politische Führungskraft bewiesen werden, muss im Zweifelsfalle die öffentliche Debatte unterbrochen und die Angst vor dem Tod als Hintergrundsmelodie angestimmt werden. An die Stelle von Meinungsaustausch, Interessenvermittlung und Kompromissfindung, den Grundmechanismen liberalen Demokratien, tritt dann das Postulat der fundamentalen Alternativlosigkeit, was die von Regierungsseite getroffenen Entscheidungen betrifft, sowie massiver Konformitätsdruck. Damit ist der Weg in einen autoritären Politikstil vorgezeichnet, und an die Stelle rationaler Diskurse tritt die irrationale Angst als zentrales Steuerungsmedium der Politik.

Dabei stand am Anfang der Pandemie nicht einmal die Furcht der Leute vor einer Ansteckung mit dem neuen Virus im Zentrum. Zur Verbreitung der Angst trugen unter anderem Virologen und vermutlich sachlich überforderte, aber machtpolitisch agile Politiker, wesentlich bei. Das belegt ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vom April 2020, in dem ganz unverblümt das Erzielen einer „Schockwirkung“ in der Bevölkerung angestrebt wurde. Dabei sollten unter anderem „Urängste“, wie die Angst vor dem Erstickungstod und vor der Ohnmacht der Angehörigen, geweckt werden. Das Gefahren- und Angstlevel in der Gesellschaft wird seitdem durch alarmierende Fernsehansprachen der Bundeskanzlerin, Verlautbarungen des RKI sowie apokalyptische Visionen nicht scheuende Talkshow-Experten auf einem hohen Niveau gehalten. Das funktioniert selbst dann, wenn in den Krankenhäusern nachweisbar mehr als die Hälfte der verfügbaren Intensivbetten nicht belegt und die Zahl der „an und mit“ Corona Verstorbenen deutlich rückläufig ist (Von den samt Notfallreserve in Deutschland verfügbaren ca. 40.000 Intensivbetten waren selbst am Gipfel der zweiten Pandemiewelle  zu keinem Zeitpunkt mehr als 20.000 Betten belegt, unabhängig von den behandelten COVID-19-Patienten).

Mag die Furcht vor einer Erkrankung in der Bevölkerung sich auch allmählich abschwächen, weil immer deutlicher wird, dass das Erkrankungs- und Sterberisiko hauptsächlich auf die Hochbetagten begrenzt bleibt, ist längst bei vielen ein weiteres Schreckensszenario hinzugetreten: der Lockdown und die damit verbundenen weiteren Verschärfungen der Maßnahmen. Kita- und Schulkinder, Eltern, Alleinerziehende, Einzelhändler, Gastronomen, Kulturschaffende so gut wie aller Sparten, Studierende und viele gesellschaftliche Gruppen mehr erleben die Lockdownzyklen mittlerweile als einen nicht enden wollenden Albtraum.

Angstpolitik als Biopolitik

Angst ist eines der probatesten Mittel zur individuellen sowie kollektiven Affektmodellierung und Verhaltenssteuerung. Wer Angst hat, unterwirft sich dem sozialen Druck und passt sich den geforderten sozialen Normen und Verhaltensstandards leichter an. Angst fördert die Internalisierung von gesellschaftlichen Normen, mithin deren Verankerung im individuellen Gewissen. Aus den Forschungen zum Zivilisationsprozess von Norbert Elias ist bekannt, dass einmal verfestigte Affekt- und Verhaltensstandards eine lange Halbwertzeit haben, die oft mehrere Generationen lang strukturprägend für die Gesellschaft bleiben. Daher eignet sich Angst besonders für das manipulative Regieren von Bevölkerungsmassen, für „Biopolitik“, wie Michel Foucault es nannte. Das Besondere an der Biopolitik ist, dass sie sich elementarer Mechanismen der human condition zunutze macht, wie eben die Angst vor Krankheit und Tod, Schuldgefühle, die Furcht vor Strafe und Kränkung sowie von Panikreaktionen. Das bevorzugte Objekt von Biopolitik ist zudem der physische Körper des Menschen. Sie manifestiert sich daher in einer Politisierung, Kategorisierung und Bürokratisierung der biologisch-medizinischen Dimension des menschlichen Lebens. Nicht zufällig stehen an den historischen Anfängen der Biopolitik im 19. Jahrhundert Hygieneregeln und die Krankheitsstatistik. Einen Schub erfuhr die Biopolitik aber vor allem nach der Spanischen Grippe in den 1920er Jahren dadurch, dass in vielen Ländern erstmals die Funktion des Gesundheitsministers mit Sitz und Stimme in den Kabinetten geschaffen wurde. Damit wurde die öffentliche Gesundheit, um die sich zuvor meist Privatleute, Kirchen und karitative Organisationen gekümmert hatten, zu einer Angelegenheit des Staates. Gesundheitspolitik wurde dadurch politisiert, womit sie Chancen für staatliche Instanzen eröffnet, ihren Einfluss auf die Bevölkerung weiter auszudehnen.

Ein weiterer Aspekt von säkularer Angstpolitik ist das Hervorrufen von Schuldgefühlen. In der aktuellen Pandemie sind öffentliche Schuldzuweisungen gang und gäbe. Sie haben sich in die Alltagsrituale eingeschrieben. Wer sich nicht an die Abstandsvorschriften, die Maskenpflicht, Test- oder Quarantäneauflagen hält, soll sich schuldig fühlen. Die Verletzung der Regeln könnte Mitmenschen in Lebensgefahr bringen und die Gesundheit des Volkes bedrohen. Die Maske schützt aber nicht nur vor Infektionen, sie ist darüber hinaus zum unübersehbaren Symbol der pandemischen Angstpolitik geworden. Sie zeigt nicht nur den erreichten gesamtgesellschaftlichen Durchdringungsgrad des angstbesetzten Selbstzwanges in der Bevölkerung an.

Das Damoklesschwert Inzidenzzahlen

Als mit Abstand wirkungsvollstes Instrument der gesamtgesellschaftlichen Angststeuerung erweist sich in der Corona-Krise aber die tägliche Veröffentlichung der Inzidenzzahlen, des Anteils der Positivgetesteten pro 100.000 Einwohner. Gehen sie hoch, steigt der Angstpegel in der Gesellschaft merklich; gehen sie runter bleibt die Furcht vor einer Rücknahme der „Lockerungen“. Die jeweils nächste Welle wirkt als ständige Drohkulisse. Mit einer anhaltenden Entspannung der emotionalen Gesamtlage in der Bevölkerung wird deshalb in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein.

Die gesellschaftliche Affektsteuerung mittels der Inzidenzstatistik hat zudem die sich selbst verstärkende Angst vor der Angst zu einem effizienten Medium der politischen Machtakkumulation werden lassen. Der Schein der wissenschaftlich-virologischen Rationalität und Unanfechtbarkeit täuscht allerdings: Die Inzidenzzahl, an sich schon ein unterkomplexer Indikator für das Infektionsgeschehen, da sie nicht das tatsächliche klinische Erkrankungs-. Therapie- und Belastungsbild wiedergibt, ist längst zu einem Politikum geworden. Das zeigt schon der Kompromisscharakter der in den Ministerpräsidenten­konferenzen festgelegten jeweiligen Höchstzahlen für das Auslösen des „Notbremsen“-Mechanismus, der für die Rücknahme von „Lockerungen“ beschlossen wurde, aber auch die Sonderregelungen und Alleingänge einzelner Bundesländer. Es liegt auf der Hand, dass hier Wahltaktik entscheidend mit im Spiel ist. Unglücklicherweise stehen in diesem Jahr in Deutschland noch zahlreiche Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Längst überlagern Parteienkämpfe und Machtkalküle daher die Pandemiebekämpfung. Eine herausgehobene Rolle spielt dabei die große Masse der Wählerinnen. Der Emanzipationsstand der Frauen in Beschäftigungsverhältnissen droht durch Kita- und Schulschließungen, Homeschooling und Homeoffice um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Ein Kapitel für sich ist die allgemeine Pandemiemüdigkeit in der Bevölkerung, die die Zustimmungsraten für die Politiker, die einen härteren Kurs vertreten, deutlich sinken lässt. Umfragewerte zu den psycho-sozialen Belastungen der Bevölkerung fließen so immer wieder in die Festlegung der Inzidenzhöchstzahlen, die als Richtwerte für das Öffnungs-Schließungs-Wechselbad immer mit ein. Eine Festlegung von Richtwerten nach politischen Stimmungen und Verhandlungen untergräbt jedoch die Evidenz- und Orientierungsfunktion von wissenschaftlichen Fakten. Die Exaktheit der Mess- und Zielkriterien degeneriert so zum Mythos, zum suggestiven Symbol der Manipulation des Gefährdungs- und Angstniveaus in der Corona-Gesellschaft

Gibt es Alternativen zur Angstpolitik?

Gibt es in einer Pandemie wie der gegenwärtigen Alternativen zu einer Politik der Angst? Gewiss! Das zeigt im Grunde schon der der bisher übliche Umgang der Gesellschaft mit den vielfältigen Risiken, die etwa mit der Kernenergie, den Verkehrssystemen, dem Terrorismus, den Krankenhauskeimen oder den vielen lebensstilbedingten Erkrankungen (Alkoholsucht, Rauchen, Fettleibigkeit usw.) verbunden sind. So wie diese tagtäglich weitgehend lautlos von der Gesellschaft verarbeitet und absorbiert werden, müsste auch in einer Pandemie verfahren werden können: pragmatisch, unaufgeregt und durch den Ausbau oder die Entwicklung von spezialisierten Funktionssystemen, die einer effektiven Einhegung des Infektionsgeschehens und einer optimalen Versorgung der Erkrankten dienen. Dabei ginge es zum einen darum, die praktische Pandemiebekämpfung primär der Ärzteschaft und den Kliniken zu überlassen. Das sollte mit einem massiven und beschleunigten Not- und Ausbauprogramm im Gesundheitswesen verbunden werden, d.h. (Nach-) Qualifizierung von Personal, Erweiterung der (Intensiv-)Bettenkapazitäten und Ausrüstung in den Krankenhäusern. In diese Richtung weisen auch die Empfehlungen zur allgemeinen Vorbereitung auf Pandemien, die die amerikanische National Academy of Medicine bereits  im Jahre 2016 erlassen hat. Als absolut kontraproduktiv erweist es sich, in dieser Situation in den deutschen Krankenhäusern aus Wirtschaftlichkeitsgründen weiter einen Abbau des  „Bettenberges“ zu betreiben (Tatsächlich findet seit August 2020 eine kontinuierliche Reduktion der Intensivbetten an Krankenhäusern in Deutschland statt und damit deren Verknappung.) Eine adäquate Ausrüstung der Alten- und Pflegeheime sowie eine deutliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse und Arbeitsbedingungen im Pflegebereich müsste freilich hinzukommen. Dass dies bisher in der Pandemie nicht erfolgte, könnte mit bestehenden Monopolstrukturen bei den Krankenhausträgern zu tun haben, die es aufzubrechen gilt, wenn man eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung erreichen will. Außerdem wäre die Krankenhausökonomie vom Wirtschaftlichkeitsdruck schrittweise zu entlasten, um die Häuser wieder ausschließlich in den Dienst einer optimalen Patientenversorgung zu stellen. In dieser Hinsicht könnten die Bundeswehrkrankenhäuser Vorbilder sein. Zum anderen wäre eine flächendeckende Aufklärungskampagne zu starten, mit der die Bevölkerung in einem ruhigen und sachlichen Ton umfassend und differenziert, mit aussagekräftigen Statistiken sowie praktikablen Verhaltensempfehlungen über die Pandemielage, die tatsächlichen Risiken und  Erfolge informiert wird. Ziel müsste es auf jeden Fall sein, den diffusen und irrationalen Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken und für freiwillige Vorsicht und Solidarität zu werben. Die Einschränkung der Grundrechte ist dem ebenso abträglich wie die Gefährdung der Existenz zahlreicher Berufsgruppen und Unternehmer.

Ist die Angst als zentrales Medium der Politik aber erst einmal dominierend geworden, dann wird sie sich nicht mehr so leicht aus der Welt schaffen lassen. Dann ist ein fataler Teufelskreis von Anpassungszwängen, Radikalisierung, Depressionen und staatlichem Autoritarismus in Gang gekommen, der sich nur schwer wieder stoppen lässt. Angesichts des Impfdesasters und der laufenden Virusmutationen ist dagegen zu erwarten, dass die gesellschaftliche Toxizität der Angstpolitik wachsen und nebenbei den Weg in den autoritär-paternalistischen Fürsorgestaat ebnen wird. Dieser wird dann nicht mehr durch demokratische Verfahren legitimiert sein, sondern vor allem durch die beständigen Schwingungen des Damoklesschwertes der Inzidenzzahlen. Eine ins Existentielle gehobene Krise verführt geradezu zum Primat eines TINA-artigen Regierungshandelns, der zum idealen Sprungbrett für autoritäre Demokratien in Europa werden könnte. Schließlich gilt der neue politische Imperativ: „Es gibt keine Alternative zum Lockdown in Zeiten einer Pandemie.“ Was für ein Trugschluss!


SUGGESTED CITATION  Bach, Maurizio: Angst und Politik in der Pandemie: Das Damoklesschwert der Inzidenzzahlen und die Fallstricke der Lockdown-Politik, VerfBlog, 2021/3/28, https://verfassungsblog.de/angst-und-politik-in-der-pandemie/, DOI: 10.17176/20210328-194856-0.

7 Comments

  1. Josef Franz Linder So 28 Mrz 2021 at 20:47 - Reply

    Bei der Lektüre dieser brillanten Analyse bleibt einem der Sonntagsbraten im Halse stecken. Der Sonntag hatte ja auch schon gut angefangen mit Helge Braun und seiner Warnung vor der Supermutante – Angstpolitik pur. Die Frage, die ich mir stelle, ist die: Warum agiert die Politik mit der Angstkeule? Sie eschadet sich damit mittelfristig ja selbst. Oder vielleicht auch doch nicht. Wahrscheinlich geht es um ein neues Narrativ: Demokratie ohne Freiheit.

    • Ulrich Demlehner Mo 29 Mrz 2021 at 10:02 - Reply

      Ich denke, die Analyse von Hr Bach liefert eine Antwort auch für diese Frage. Zu Beginn der Pandemie war die „Politik der Angst“ aufgrund der Bilder aus Bergamo etc durchaus nahe liegend und in einem gewissen Umfang auch „alternativlos“. Schweden mag ein Argument gegen diese Aussage sein, darüber wäre separat zu diskutieren. Zumindest ist bis auf Schweden keine einzige westliche Gesellschaft ohne eine mehr oder weniger lange Phase der „Politik ohne Angst“ ausgekommen.

      Einige der politischen Akteure lernten aber sehr rasch, dass sich diese Angst in Umfragewerte ummünzen lässt, die vorher völlig illusorisch erschienen waren. Die Politik der Angst traf also auf ihren Zwilling, den Populismus, was aber zwingend bedingte, dass nie eine faktenbasierte Bestandsaufnahme statt fand und auch nie angestrebt wurde. Es wurde nie auch nur diskutiert, die völlig falsch definierte „Inzidenz“ des RKI durch eine echte Inzidenz zu ersetzen, die statistisch sauber definiert ist, wie von Anfang an von Fachleuten angemahnt worden ist. Die Probleme des PCR-Tests und seiner praktischen Durchführung sind ja auch allseits bekannt, auch hier wurde nie versucht, diese Probleme in irgendeiner Weise anzugehen. Diese Liste ließe sich noch deutlich verlängern, aber diese Versäumnisse (eher: Verweigerungen) waren wiederum „alternativlos“, um durch Behauptungen, die aus der Luft gegriffen werden, aber keinerlei Faktenbasis haben (z.B. die partysüchtigen Jugendlichen, die ihre Großmütter anstecken und umbringen; die Urlauber und generell die Ausländer, die das Virus einschleppen; die „Killer-Mutanten“, die vor der Grenze stehen; nächtliche Ausgangssperren, die ein wirksames Mittel darstellen), das Angstniveau beliebig manipulieren zu können.

      Zu den politischen Akteuren gesellten sich die Akteure in den Medien, die der alten Medien-Weisheit folgten, dass sich nichts besser verkauft als schlechte Nachrichten. Dazu die Akteure des „politisch-wissenschaftlichen“ Komplexes, deren „wissenschaftlich fundierte“ Prognosen vom Anfang 2020 alle ausnahms- und gnadenlos daneben gegangen waren und die daher ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem hatten, das mit einer „Politik der Angst“ („es wird alles noch viel schlimmer werden, sagen meine Modellrechnungen“) kompensiert werden musste.

      In diesem Kontext ließen sich viele weitere Aspekte diskutieren wie z.B. die pseudo-religiöse Verwendung von Gedenkveranstaltungen und die Einbindung der Kirchen, die aber alle nur spezifische Aspekte der klassischen „Politik des Populisten“ sind: wir Rechtgläubigen, die wir an das todbringende Virus glauben, gegen die Ungläubigen, Leugner und Querdenker, die an dem Virus sterben und in der Hölle schmoren werden.. Aber bevor das der Fall ist, müssen wir Rechtgläubigen die Ungläubigen mit allen Mitteln, auch Verstößen gegen Grundrechte, daran hindern, das Werk des Satans vollbringen zu können. Man kann hier auch Parallelen zu den psychologischen Charakteristika von Endzeit-Sekten ziehen. Und man kann die Beobachtung machen, dass die Querdenken-Bewegung mit ihren Querverbindungen in die rechte Szene ein ideales Geschenk für die Propagandisten der „Politik der Angst“ war. So ideal, dass einem unwillkürlich diverse Gedanken durch den Kopf gehen.

      Diese Situation führt aber mehr oder minder automatisch zu einer Selbstverstärkung. Nach einiger Zeit kann niemand mehr ausbrechen, ohne gleichzeitig implizit einzugestehen, dass die „Politik der Angst“ nicht gerechtfertigt war und dass die von ihr verursachten enormen wirtschaftlichen und sozialen Schäden mehr oder weniger für die Katz waren. Wir sind hier im klassischen Dilemma des Sektenaussteigers, der eingestehen muss, dass die Grundlage seines bisherigen Lebens Einbildung war.

      Irgendwann ist dann der Punkt erreicht, wo selbst unbestreitbare Fakten und Zahlen einfach negiert werden (z.B. das Beispiel des Hr Bach zur ICU-Auslastung oder die derzeit postulierte dritte Welle, die zwar angeblich seit Wochen läuft, wovon aber Krankenhäuser und Friedhöfe nichts bemerken). Und es ist der Punkt erreicht, wo zumindest ein Teil der Handelnden sich selbst davon überzeugt hat, dass die Angst, die sie ständig schüren, ja völlig berechtigt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn, wie vom Kanzleramt inzwischen glaubhaft berichtet wird, eine Bunkermentalität um sich greift und abweichende Meinungen überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Hr Braun lässt grüßen.

      M.E. geht es daher nicht „…um ein neues Narrativ: Demokratie ohne Freiheit…“,
      auch bekannt als „gelenkte Demokratie“, zumindest nicht als von Anfang an geplante Intention. Wir dürfen natürlich ruhig annehmen, dass der eine oder andere politische Akteur sie selbstverständlich nicht ausschlagen würde, wenn sie ihm als „collateral damage“ in den Schoß fallen würde. Wer außer echten Heiligen ist schon imstande, der Versuchung immer und überall zu widerstehen?

      Wir haben es stattdessen mit einer klassischen psychologischen Situation des (schlechten) Krisenmanagements zu tun, wo sich die handelnden Akteure so in ihrer Interpretation der Krise einigeln, dass sie zu Schlafwandlern werden, die nicht bemerken, dass sie schlafwandeln. Über dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren wurden schon ganze Bücher geschrieben. Christopher Clark zeigt in seinem, zu welchen Katastrophen dies führen kann.

      Eigentlich wäre es in der Theorie die zentrale Stärke der Demokratie, genau diese „locked-in“ Situation zu vermeiden. Und ich bin mir sicher, dass zumindest einige der politischen Akteure jede Nacht ein stilles Stoßgebet nach Karlsruhe schicken, dass man ihnen doch aus der selbstverschuldeten Lage helfen möge. Dann könnte man das BVerfG wunderschön als „enemy of the people“ brandmarken, aber der gordische Knoten wäre durchschlagen.

  2. Uwe Volkmann Mo 29 Mrz 2021 at 11:18 - Reply

    Sehr geehrter Herr Bach,
    danke für den Text, der sich mit Fragen beschäftigt, die auch mich seit Beginn der Pandemie umtreiben, ohne zu einer klaren Antwort zu kommen. Auch hinsichtlich der tatsächlichen Ausgangslage ist mir einiges neu; dass wir selbst in den Hochzeiten der Pandemie nie auch nur annähernd an die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems geraten sind und seit August letzten Jahres sogar ein Rückbau der Kapazitäten zu verzeichnen ist, mag man kaum glauben, scheint mir aber nach dem Blick in die von Ihnen herangezogenen Quellen der DIVI sowie des RKI selbst schwer zu widerlegen. Darin bestätigt sich eine alte Erkenntnis, an die Wolfgang Streeck in einem kürzlich erschienen brillanten Essay zur Lage erinnert hat: dass es im gesellschaftlichen und politischen Diskurs nie nur um Fakten geht, wie es die These „facts are facts“ suggerieren möchte, sondern immer auch um deren Präsentation und Interpretation geht (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/corona-beitrag-der-soziologie-zur-bewaeltigung-der-krise-17138966.html). Widersprechen würde ich aber der zumindest angedeuteten These, dass es sich dabei um einen Vorgang handelt, der von oben irgendwie gesteuert wird und hinter dem dann möglicherweise irgendwelche sinistren Absichten stecken; auch das von Ihnen wie in ähnlichen Stellungnahmen genannte Arbeitspapier des BMI ist ja immer im Status eines Arbeitspapiers geblieben und jedenfalls offiziell nicht genutzt worden. Im Gegenteil scheint mir das Ganze stärker auch von unten zu kommen, aus der Mitte der liberalen Gesellschaft heraus, die selbst zunehmend von Angst gesteuert ist und dementsprechend die jeweiligen Beschränkungen geradezu herbeisehnt. Man kann das gut an dem Wandel der Süddeutschen Zeitung veranschaulichen, die sich in der Pandemie von einer liberalen Zeitung zum Zentralorgan des Lockdown gewandelt hat und einen Gastautor auch schon mal über „Mehr Diktatur wagen“ schwadronieren ließ; wenn dort heute ab und an jemand wie Heribert Prantl das Fähnlein der Grundrechte hochzuhalten versucht, hat man ja den Eindruck, dass es den anderen irgendwie peinlich ist. Umgekehrt sind alle Regierungen, die es – wie Schweden – mit einem liberaleren und rationaleren Kurs versucht haben, unter entsprechenden Druck der Bevölkerung geraten und nach und nach umgeschwenkt. Das ist dann eben Demokratie: Es gibt, wie das Ulrich Beck mal beschrieben hat, die Risikoaffinen und die Risikoaversen, in der gegenwärtigen Situation also die Fraktion der Sorglosen und die Angstfraktion, und da die Angstfraktion die große Mehrheit hat, setzt sie sich durch.

    • Ulrich Demlehner Mo 29 Mrz 2021 at 17:04 - Reply

      Ich zitiere:

      „…Das ist dann eben Demokratie: Es gibt, wie das Ulrich Beck mal beschrieben hat, die Risikoaffinen und die Risikoaversen, in der gegenwärtigen Situation also die Fraktion der Sorglosen und die Angstfraktion, und da die Angstfraktion die große Mehrheit hat, setzt sie sich durch.“

      Und genau das ist der Punkt, den der Hr Bach aufgezeigt hat. Wenn die Regierung durch eine „Politik der Angst“, wie er es nennt, die Angstfraktion ständig mit Angst versorgt, obwohl die Fakten und Zahlen, wie Sie selbst sagen, diese Angst nicht hergeben, dann geraten wir alle auf sehr dünnes Eis. und die Grenze zum Missbrauch wird sehr vage. Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, wenn Sie sich gegen die Annahme „sinistrer Absichten“ von Anfang an wenden. Ich sehe diese auch nicht, wobei ich aber auch nicht denke, dass Hr Bach diese unterstellen wollte. Was ich aber sehe ist, dass bekanntlich der Appetit beim Essen kommt.

      Und dieses oben erwähnte Eis ist in der Tat inzwischen sehr dünn. Wie auch hier –> https://verfassungsblog.de/corona-dauerrecht/ aufgezeigt wird, wurden im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung die gesetzlichen Voraussetzungen für einen „…Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den Parlamentsvorbehalt beziehungsweise die Wesentlichkeitstheorie, das Transparenzgebot und das Demokratieprinzip“ geschaffen. Aufgrund der — man muss aus naturwissenschaftlicher und statistischer Sicht sagen — vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig falschen Definition der allein ausschlaggebenden Größe „Inzidenz“ wird auch gegen das Gebot der Normenklarheit verstoßen, weil diese Größe eben nicht eindeutig und statistisch sauber definiert ist. Die Exekutive wäre jetzt theoretisch in der Lage, alleine durch eine geeignete Politik des Testens, der Datenübermittlung und -filterung, die ja völlig in den Händen des RKI liegt, zu bestimmen, welchen Wert diese Größe „Inzidenz“ haben soll. Einige der Ministerpräsidenten haben deshalb (in einem Anfall von Ehrlichkeit?) explizit darauf hingewiesen, dass ja die Inzidenz automatisch steigen muss und wird, falls mehr getestet wird, so wie es momentan von der Exekutive vorgegeben wird. Jede Messung einer Geschwindigkeitsübertretung ist aus regulatorischer Sicht um Größenordnungen besser und bestimmter definiert als die Messung der „epidemischen Lage“.

      Und nachdem es hier primär um Verfassungsrecht geht: Man kann sich nur vorstellen, wie Urteile aussehen müssten, in denen das BVerfG in der Corona-Politik die gleiche Messlatte der Proportionalität anlegt wie beispielsweise bei der EZB.

  3. Daniel Koch Mo 29 Mrz 2021 at 21:23 - Reply

    Ein weiteres Mal einer von (zu) vielen Beiträgen in diesem Blog, der aufgrund fehlerhafter Analyse der medizinisch-epidemiologischen Situation in Deutschland zum falschen Schluss kommt:
    1. Von den Intensivbetten in Deutschland sind nur ca. 9.900 High-Care-Intensivbetten mit der Möglichkeit invasiver Beatmung. Hinzu kommen noch 700 sog. ECMO-Betten der höchsten Versorgungsstufe. Nun sind aber knapp über 50 Prozent der intensivmedizinischen Behandlungsfälle auf eine künstliche Beatmung angewiesen. Den Rest kann sich (hoffentlich) jeder selbst ausrechnen.
    Darüber hinaus ist das Problem auch nicht nur die reine Betten-Anzahl, sondern ein Mangel an Intensiv-Personal. Das isolierte Abstellen auf die Zahl der Intensivbetten ist daher reichlich unterkomplex.
    2. Mit einem Anstieg der Neuinfektionen wird auch die Auslastung der Intensivbetten wieder zunehmen. Es sind eben noch nicht genügend Menschen mit (deutlich) erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf geimpft.
    3. Das RKI sowie zahlreiche (auf ihrem Fachgebiet) überaus kompetente Virologen, Epidemiologen und Intensivmediziner schätzen die Gefähr als sehr hoch ein. Relativ viele Juristen, Philosophen und Soziologen wollen es besser wissen. Finde den Fehler!
    4. Conclusio: „Nehmen sie es ernst, denn es ist ernst“ (A. Merkel, Bundeskanzlerin und Physikerin).

    • Uwe Volkmann Di 30 Mrz 2021 at 09:40 - Reply

      Sehr geehrter Herr Koch,
      das sind sicher notwendige Ergänzungen und Zusatzinformationen, die der Text auch selbst hätte liefern können. Auf der anderen Seite wird man auch als medizinischer Laie schon fragen können, wie es sein kann, dass jedenfalls die Bettenkapazität im letzten Sommer wieder zurückgefahren wurde, obwohl allen Beteiligten klar sein musste, dass die Pandemie nicht überwunden ist. Oder warum in dem nunmehr einen Jahr, das seit ihrem Ausbruch vergangen ist, nicht alle denkbaren und in dem Text auch angemahnten Anstrengungen unternommen worden sind, das Gesundheitssystem auf den möglichen neuen Ansturm einzustellen, wenn doch die Virologen und Epidemiologen gerade vor der Möglichkeit eines solchen immer wieder gewarnt hatten. Und was es zuletzt mit der immer wieder genannten und auch aus den Graphiken ersichtlichen Notfallreserve auf sich hat, wenn diese offenbar gerade für Notfälle nicht hinreichend zur Verfügung steht. Ihr eigener Kommentar verhält sich umgekehrt überhaupt nicht dazu, dass der Text von seinem Ansatz her den Blick gerade auf die andere Seite der Bekämpfungspolitik lenkt, nämlich auf die Frage, was diese selbst in der Gesellschaft anrichtet und welche subkutanen Veränderungen sich hier langfristig abzeichnen könnten. Um diese Frage zu beantworten, sind wiederum Virologen, Epidemiologen und Intensivmediziner nicht kompetent, sondern man braucht Soziologen, Politologen und vielleicht Psychologen, so wie man für die Beantwortung der rechtlichen Fragen Juristen braucht, die dann darüber – wie immer – auch streiten. Diese wiederum sollten sich auch auf die Sicht der Mediziner einlassen, die dann ihrerseits aber auch den anderen nicht sagen sollten, sie sollten besser erst gar nicht mitreden, weil sie von der Sache sowieso nichts verstehen und deshalb immer nur „zum falschen Schluss“ kommen oder weil es gerade um anderes, Wichtigeres geht.

    • J. Els Di 30 Mrz 2021 at 15:11 - Reply

      Vielen Dank für Ihre Anmerkung, Herr Koch. Der Beitrag ist in der Tat nicht überzeugend, auch weil er gar nicht erklärt, was er eigentlich will.

      1. Der gesamte Beitrag handelt von Angst, ohne überhaupt eine Definition von Angst anzubieten. Sie ist offensichtlich generell sowie in der Verwendung durch den Verfasser negativ konnotiert. Aber was ist sie denn? Ist sie stets irrational, wie mehrfach angedeutet wird? Gibt es keine rationale Angst? Ist Angst legitim oder illegitim? Was unterscheidet sie von Furcht, Vorsorge, Gefahrenabwehr? Sollen wir demnächst alle auf die Straße gehen wegen der oberbürgermeisterlichen Baumbeseitigungsverfügung, weil die Stadt doch nur willkürlich irrationale Baum-Umfall-Angst verbreiten will?



      Ist es also falsch (= irrationale Angst), ein ggf. tödliches, zu Erkrankungen (ggf. mit Folgeschäden) führendes Virus nicht haben und bekämpfen zu wollen? Oder was will der Verfasser sagen?

      2. Operiert wird freilich auch mit der Unsachlichkeit, die der Verfasser anderen vorwirft: 



      „Alarmierende Fernsehansprachen der Kanzlerin“: Wie viele Fernsehansprachen hat der Autor nach der vom 18. März 2020 gesehen, die mir unbekannt sind? 



      „Verlautbarungen des RKI“ hielten nach Ansicht des Verfassers das Angstlevel in der Bevölkerung aufrecht, später fordert er Aufklärung, „mit der die Bevölkerung in einem ruhigen und sachlichen Ton umfassend und differenziert, mit aussagekräftigen Statistiken sowie praktikablen Verhaltensempfehlungen über die Pandemielage, die tatsächlichen Risiken und  Erfolge informiert wird.“ Pardon, aber was macht denn das RKI, wenn nicht das? Hat der Verfasser schon mal eine PK mit Prof. Lothar Wieler gesehen? Die scheint mir sehr unaufgeregt, informativ und sachlich zu sein.



      „Talkshow-Experten“: Das soll offensichtlich die Kompetenz der jeweiligen Akteure in Frage stellen. Aber welche Experten meint der Verfasser denn überhaupt? Nicht etwa einen Epidemiologen, der in vielen Talkshows aufgetreten ist? Wohl kaum meint er fachfremde Maßnahmenkritiker, die sich als Experten geriert haben. Darf ich den Verfasser übrigens als Internet-Experten bezeichnen, weil er in einem Online-Medium veröffentlicht hat (Ähnlichkeit zu sog. Youtube-Experten)?

      3. Falsch ist, wenn der Autor behauptet, das Erkrankungs- und Sterberisiko sei hauptsächlich auf Hochbetagte begrenzt. Was ist mit Menschen mit Zuckerkrankheit, Adipositas usw.? Ich weise übrigens darauf hin, dass derzeit die deutliche Mehrheit der Coronapatienten auf den Intensivstationen jünger als 80 Jahre ist.

      4. Die Inzidenzzahl sei unterkomplex, „da sie nicht das tatsächliche klinische Erkrankungs-. Therapie- und Belastungsbild wiedergibt“. Ach was, wundert sich der Leser, der seit sicher einem Dreivierteljahr täglich von Kriterien wie 7-Tage-Inzidenz, R-Wert, Intensivbettenauslastung, Letalitätsrate usw. liest. Alles Kriterien, die immer und überall mitbewertet werden; obgleich freilich die Inzidenzzahl eine sehr wichtige Zahl ist für die Beherrschbarkeit des Infektionsgeschehens und für das, was kommt, wenn sie eine Zeit lang hoch ist.



      Hier klingt freilich an, was an anderer Stelle expliziert wird: Es werde Alternativlosigkeit postuliert. Ja, wo sind denn Ihre Alternativen und Argumente? Seit Monaten hört man nichts als „Wir werden nicht gehört“, während diese Stimmen überall gehört werden, als wäre dies ein Ersatz für den Vorschlag tauglicher Maßnahmen.

      5. Die Lösungsangebote sind freilich unbrauchbar: „Ausbau spezialisierter Funktionssysteme“ zur „effektiven Einhegung des Infektionsgeschehens und einer optimalen Versorgung der Erkrankten“. „Adäquate Ausrüstung der Alten- und Pflegeheime“; „Monopolstrukturen“ bei Krankenhausträgern aufbrechen.



      Vielleicht macht es ein Soziologe ja nicht unter einem bestimmten Abstraktionsniveau, aber das ist schon bemerkenswert wenig als angebliche Lösung aus einer angeblich von irrationaler Angst bestimmten Situation. Liebe Strafrechtler: Findet doch einfach die schuldangemessene Strafe. Liebe Zivilrechtler: In Treu und Glauben liegt die Lösung.



      Will sagen: Anstelle des Lockdowns, der als Lösung nach Verfasser ein Trugschluss sei, hat der Verfasser kein Angebot. Wie soll die Ärzteschaft denn die Pandemie alleine bekämpfen, ohne dass die Gesellschaft mitmacht? Wie soll man mir nichts dir nichts das geforderte „massive und beschleunigte Not- und Ausbauprogramm im Gesundheitswesen“ hochziehen – und wo holt man das Personal her? Das Aufbrechen von Monopolstrukturen (kommt da noch was genaueres?) als Lösung für die nächsten Wochen scheint mir abwegig.

      Zuletzt: Wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass die vom Verfasser genannten Studierenden, Schüler etc. aus ihrem Albtraum aufwachen und endlich glücklich sind, wenn sie in der 6. Woche mit täglichen Infektionen von über 30.000 in der Soziologie-Vorlesung oder dem Klassenraum sitzen dürfen?

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