15 Juni 2017

Auf Augenhöhe: Ein „Forum Recht“ für Deutschland?

Juristen sind die heimlichen Superhelden unserer Gesellschaft. Sie können Anwalt werden, Richter, in die Wirtschaft oder in die Politik gehen, die Verwaltungslaufbahn einschlagen, ja sogar Schriftsteller oder Galerist werden. Vielleicht auch ein Museum gründen oder zumindest eines auf den Weg bringen? Yes, we can.

Alles ist auf gutem Weg. Im Herbst soll die Machbarkeitsstudie für das „Forum Recht“ mit Standort Karlsruhe den Abgeordneten des Bundestags vorgelegt werden, die dann zügig über die Bewilligung der Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entscheiden sollen. Im Initiativkreis des Projekts engagieren sich einflussreiche Persönlichkeiten aus Justiz und Politik, die Verfassungsrichterin Susanne Baer, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Frank Mentrup. Auch ist die Eile verständlich, verliert doch vielerorts in der Welt der Rechtsstaat an Boden. Das darf in Deutschland nicht passieren. Also ist Vermittlung angesagt, Debatte, aber auch ein symbolischer Ort für das Recht soll her, und warum nicht in Karlsruhe, wo auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes bereits ein kleines Rechtsmuseum existiert und ein unter Denkmalschutz stehender Verhandlungssaal in den Bau des Forums integriert werden könnte?

Der Funke ist bereits übergesprungen, die Zustimmung fraktionsübergreifend. Für ein Forum Recht sprachen sich Anfang Juni in der Parlamentarischen Gesellschaft die Grünenpolitikerinnen Claudia Roth und Renate Künast aus, aber auch Carsten Körber von der CDU und Dennis Rohde von der SPD. Für die Machbarkeitsstudie bewilligte das Parlament bereits 200.000 Euro, damit das gesellschaftlich bedeutsame Vorhaben konkreter umrissen werden kann. Also wurde das international agierende Ausstellungsplaner-Büro Bogner.Knoll engagiert, das den Raumbedarf ermitteln soll und dem Projekt auch beratend zur Seite steht. Das Haus der Geschichte in Bonn wurde in Ausstellungsfragen konsultiert und das Institut für Zeitgeschichte erarbeitet historische Wegmarken, die im Forum Recht abgebildet werden könnten.

Es könnte einem fast schwindelig werden, mit welcher Effizienz, Klarheit und Umsicht da vorwärts gearbeitet wird. Fraglos ließe sich mit vereinten Kräften schnell ein erster Abschnitt des Forums aus dem Boden stampfen, in dem Wissen vermittelt, Geschichte erlebbar und Diskurse ermöglicht werden. Doch wissen die Initiator_innen selbst, wie spröde Paragrafen und Texte sind, in der das Recht gefasst ist. Eingeladen war deshalb ein Geisteswissenschaftler, Horst Bredekamp, der die Politische Ikonografie als Forschungsrichtung innerhalb der Kunstgeschichte etabliert hat. In einem Schnelldurchlauf führte er vor, dass Staat und Verfassung schon immer in Bildern oder Formen gefasst wurden. Berühmte Beispiele sind die vor 1340 entstandenen Rathaus-Fresken „der guten und schlechten Regierung“ in Siena von Ambrogio Lorenzetti und die grafische Darstellung des „Leviathan“ auf der Titelseite der gleichnamigen staatstheoretischen Schrift von Thomas Hobbes aus dem Jahre 1651.

Die Evidenz der Bilder

Politische Symbolik ist jedoch nicht immer illustrativ, auf Anhieb lesbar, sondern wirkt mitunter feinstofflich, atmosphärisch. Bredekamp machte das anhand der sachlichen Schwarzweiß-Fotografien von Erna Wagner-Hehmke deutlich. Sie dokumentierte 1949 die Unterzeichnung des Grundgesetzes in der nach Ende des NS-Unrechtsstaats gebotenen Nüchternheit. Der Ort der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war zudem die ehemalige Pädagogische Hochschule in Bonn, ein funktionaler Zwanziger-Jahre-Bau. Bredekamp wertete das als bewusste Abgrenzung von der suggestiven Herrschaftsarchitektur der Nationalsozialisten. Als Beispiel aus der Gegenwart griff der Bildwissenschaftler den Zwischenfall im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, als die konservative UNO-Botschafterin Nikki Haley Fotografien des syrischen Giftgasangriffs auf die Bevölkerung hochhielt. Ihre mündlichen Apelle waren ins Leere gelaufen. Es sei die Evidenz der Bilder, so Bredekamp, die da sprechen würde, und diese Evidenz der Bilder sei auch geeignet das Rechtsbewusstsein in Deutschland zu stärken.

Nach diesem theoretischen Exkurs zog Susanne Baer, die den Abend moderierte, eine Mini-Ausgabe des Grundgesetzes aus ihrer Jackett-Tasche. Das habe sie immer dabei, warum eigentlich? Darüber werde sie jetzt mal nachdenken.

Und dennoch: Ein Paragraf ist ein Paragraf ist ein Paragraf. Dem Juristen öffnen sich Welten, Nichteingeweihten ein gähnendes Loch. So gut der Ruf des Rechtsstaats ist, so komplex sind seine Geschichte und seine Struktur, so widersprüchlich wird das gesprochene Recht wahrgenommen. Es betrifft jeden, bleibt aber für die meisten äußerlich, eine Sache für Spezialisten. Renate Künast zitierte das bittere Wort der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“. Auch der gebürtige Sachse Carsten Körber erinnerte sich an die turbulente Zeit des Übergangs vor und nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Damals musste erst gelernt werden musste, mit den checks und balances des Rechtsstaats umzugehen. Die Gründung des Grundgesetzes, die RAF-Zeit, die Deutsche Einheit, das alles könnten Themen eines Forum Rechts sein, die sich prima anhand von Testimonials, Filmausschnitten und Mauerresten versinnbildlichen lassen.

„Schöner wäre ja, wenn der Rechtsstaat einfach gelebt würde.“

Vorm inneren Auge ist das Gebäude bereits errichtet, und was noch fehlt, sind vielleicht nur noch die Parkplätze für die zahlreich anlandenden Busse. Aber sollte man in diesem Moment nicht kurz innehalten und fragen, wozu Deutschland ein „Forum Recht“ benötigt? Ist das Land nicht selbst die Verkörperung von Demokratie und Recht, wie Phönix aus der Asche geboren aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs? Weniger pathetisch drückte es an dem Abend in Berlin der bedeutende Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm aus: „Schöner wäre ja, wenn der Rechtsstaat einfach gelebt würde.“

Das ist heute kein wirkliches Argument mehr gegen ein „Forum Recht“. Aber vielleicht sollte man sich doch kurz bei der Frage aufhalten, ob dem Rechtsstaat damit nicht doch nur ein Denkmal gesetzt wird. Dies ist zwar gewiss nicht das, was der Initiativkreis anstrebt. Aber trägt so ein Projekt nicht die Gefahr in sich, dass es am Ende doch nur stolz die Errungenschaften des Rechtsstaats herzeigt – und zwar gerade deshalb, weil es von Protagonisten des Rechtsstaats vorgedacht wird? Das mag dann erfahrbar und interaktiv nach allen Regeln moderner Präsentationskunst sein, kann aber eben doch am Ende museal versteinert daherkommen. Anders ausgedrückt: Stellt derjenige die richtigen Fragen an den Rechtsstaat, der gewohnt ist, als sein mächtiger Vertreter gültige Antworten zu geben?

Der Initiativkreis „Forum Recht“ ist angetreten, um ein Bewusstsein für die Grundlagen von Gleichheit, Freiheit und zu schaffen. Das ist ein durchaus berechtigtes Anliegen, denn die Zeiten sind schwieriger, als man beim Blick auf die in Jahrzehnten gefestigten Institutionen des Rechtsstaats meinen könnte. Erstens haben die Entwicklungen in Polen und Ungarn gezeigt, mit welcher Leichtigkeit solche Institutionen ausgehöhlt, auf Linie gebracht und damit ihrer Funktion beraubt werden können. Ein Verfassungsgericht ist keine feste Burg, so gern man das in der Verfassungsrepublik Deutschland auch glauben möchte. Zweitens haben sich illiberale Bewegungen etabliert, in Deutschland wie auch anderswo, die für eine krude Herrschaft der Mehrheit ohne Minderheitenschutz stehen. Also für ein System, das Diskriminierung billigend in Kauf nimmt. Anlass genug also, gewarnt zu sein.

Ein Forum Recht wäre – aus dieser Perspektive gesehen – also vor allem ein pädagogisches Projekt. Pädagogische Projekte nehmen indes allzu leicht in eine bestimmte Richtung ein – diejenige von oben nach unten. Wenn man jedoch Ausstellungsformate entwickeln will, die jeden betreffen und das Verständnis des Rechts wieder erstrebenswert machen, dann sollte man Einbahnstraßen von vornherein verhindern. Ein erfolgreiches Forum Recht ist nur denkbar, wenn bereits bei der Gründung an die Vermittlung gedacht wird. Ein Kurator, der für die Vermittlung zuständig ist, muss gleichberechtigt mit den inhaltlich arbeitenden Kuratoren in die Planung eingebunden werden. Der Educational Turn in Curating in der Museumsarbeit, also das Zusammendenken von Inhalten und Vermittlungsformaten, hat sich in Deutschland zwar noch nicht durchgesetzt, doch in der Schweiz, und vor allem in den Niederlanden, wird bereits seit Jahren mit solchen interaktiven Formaten experimentiert.

Wie sehr der Vermittlungsansatz auch die Aussage bestimmt, lässt sich an einem Beispiel illustrieren. Besonders erfolgreich war die 2012 vom Museum für Gestaltung Zürich organisierte Ausstellung „Endstation Meer – Das Plastikmüll-Projekt“, das den Endzustand von Designprodukten in den Mittelpunkt stellte, und entschieden einen politischen Auftrag verfolgte, nämlich für die verheerenden Folgen der Vermüllung der Meere zu sensibilisieren. Ein Berg aus Schwemmgut konfrontierte die Besucher körperlich mit den Abfallmassen. Dokumentationen erläuterten die Wirkungsweise von Mikroplastik auf den Kreislauf der Natur, Archive ermöglichten eigene Recherchen. Bis heute tourt die Schau durch Europa, Afrika und Asien. Das Design-Museum arbeitete mit Umweltinitiativen und Experten zusammen, richtete Werkstätten und sogenannte Resonanzräume ein, wo Workshop-Ergebnisse wie Design aus recycelten Objekten ausgestellt wurden.

Da wäre es doch interessant, mal darüber nachzudenken, was der Rechtsstaat so anschwemmt. „Wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen.“ Mit diesem Satz lässt sich ja nicht nur die Enttäuschung der ehemaligen DDR-Bürger nach der Wende ausdrücken. Es ist ein Satz, den viele im Munde führen, wenn sie mit ihren subjektiven Gerechtigkeitsvorstellungen am Rechtsstaat abprallen. Haben die, die unter die Räder gekommen sind, den Rechtsstaat einfach nicht verstanden? Oder klafft doch irgendwo eine Lücke zwischen den Erwartungen der – wie es immer so unfreiwillig ehrlich im Juristenjargon heißt – „Rechtsunterworfenen“ und den Angeboten des Rechtsstaats? Eine Lücke, die nicht nur von falschen Hoffnungen aufgerissen wird, sondern von unzureichenden Antworten des Rechtsstaats?

Welche Formen der Partizipation könnten zu einem Forum Recht passen, das offen ist für Ideen und Gedanken der Besucher oder besser: der Nutzer? Ein Vermittlungsmodell, das sich an Grundschüler richtet, existiert bereits. Die Museumskommunikation des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe erstellte 2016 im Auftrag des Kinderschutzbundes in Zusammenarbeit mit Grundschul-Klassen das Arbeitsheft „Kinderrechte“ , das Mädchen und Jungen ab sieben Jahren dazu animiert, darüber nachzudenken, was ihr Recht ist, und wie sich dies in Relation zum Recht anderer verhält. Unter dem Titel „Kinder haben Rechte“ zeigt das Kindermuseum des Historischen Museums in Frankfurt am Main bis 29. Oktober 2018 eine „interaktive Ausstellung“ zum Thema Recht. Um ergebnisoffene Formate wie diese zu entwickeln braucht es Zeit, Geduld und das entsprechende Personal. Über einen Zeitraum von einem halben Jahr hatte das Tekniska Museet in Stockholm mit Jugendlichen Workshops veranstaltet, um zu verstehen, was die jungen Menschen bewegt und wie sie sich mit Technik auseinandersetzen.

Wenn das Forum Recht mehr sein soll als ein Museum und ein Symbol, wenn es tatsächlich in die Gesellschaft wirken soll, muss es seine Besucher auf Augenhöhe empfangen. Jeder, der zur Tür reinkomme, habe etwas beizutragen, ist das Credo von Nina Simon, einer Pionierin der Idee des partizipativen Museums. Den Initiatoren des Forums Recht bietet sich eine einmalige Chance, in Deutschland den Educational Turn in Curating, ein integriertes Verständnis von Ausstellen und Vermitteln zu erproben. Wenn das Forum kein szenografisch verbrämter Nürnberger Trichter werden soll, müssen die Museumsgründer_innen auch selbst etwas wagen, und ein Stück ihrer Deutungshoheit abgeben, zumindest aber neugierig auf andere Positionen sein. Das könnte durchaus inspirierend sein und wäre eine prima Alternative zum Superheldentum.


SUGGESTED CITATION  Thiele, Carmela; Janisch, Wolfgang: Auf Augenhöhe: Ein „Forum Recht“ für Deutschland?, VerfBlog, 2017/6/15, https://verfassungsblog.de/auf-augenhoehe-ein-forum-recht-fuer-deutschland/, DOI: 10.17176/20170616-095327.

8 Comments

  1. Fabian Steinhauer Fr 16 Jun 2017 at 08:45 - Reply

    Sehr geehrte Frau Thiele,
    Sehr geehrter Herr Janisch,

    herzlichen Dank für den Bericht und das Update zu dem Projekt. Ich verstehe noch nicht, was sie mit Augenhöhe meinen. Die Augenhöhen sind ja unterschiedlich. Nur weil Juristen Spezialisten sind, heisst das ja nicht, dass die übrige Welt für das Allgemeine steht.

    Mir scheint bei dem Projekt wichtig, was Kittler einmal gesagt hat: Wenn man über einen Gegenstand etwas wissen will, ist es wichtig, alles über ihn in Erfahrung zu bringen. Das klingt trivial, ist es auch. Aber es steckt eben auch die Idee darin, dass der Blick selbst nicht ‚vorsortiert‘ sein darf. Während in die Moderne eine zeitlang recht erfolgreich die Idee aufgebaut hat, das Recht habe sich von anderen Bereichen der Normativität abgesondert (also zum Beispiel von der Kunst, von den Bildern, von der Religion, von der Ökonomie etc etc.) wäre es doch eine tolle Gelegenheit, bei einem Museum zu zeigen, dass das Recht immer, nicht nur im Museum, wahrgenommen werden muss. Es muss immer aus dem Inneren ins Äußere. Es muss interventieren und insistieren.

    Platon hat dazu (in seinem Text „Nomoi“) die Idee entwickelt, dass man etwas vor das Gesetz stellen muss, damit es eindringlich wird. Alles das kann man in einem Museum großartig vorführen, wenn man die juridische Dimension jeden Museums, also seinen eigenen und normativen ‚Unterbau‘ gleich ‚mitzeigt‘. Museen sind ja auch Archive und wie juridisch und juristisch Archive immer sind, das hat Cornelia Vismann in ihrer Studie zu den Akten hervorragend gezeigt.

    Grimm weist ja schon ziemlich treffend auf einen zentralen Kritikpunkt hin. Ich schleppe seit einiger nicht nur Juristem, auch Kultur-, Geistes-, und Medienwissenschaftler in die Verwaltungsgerichte – eben weil man da jeden Tag im Alltag sehr gut beobachten kann, wie Recht her- und dargestellt wird. Gegen diese ‚Konkurrenz‘ wird sich das Museum behaupten müssen – und ich denke, das wäre es die schlechteste Idee, wenn die Unterstützung der Politik simpel auf der Vorstellung beruht, in diesem Forum könne man das Recht und den eigenen Rechtsstaat einmal richtig feiern. Es wird in dem Forum schon so hat zugehen müssen, wie im Recht. Ob da der Begriff der Augenhöhe so gut ist?

    Ich bin gespannt, wie das Projekt weiterläuft und begleite es mit neugieriger und offen(herzig)er Skepsis,

    mit freundlichen Grüßen FS

  2. Frank Schorkopf Fr 16 Jun 2017 at 10:33 - Reply

    Nach der Lektüre Ihres Beitrages zu diesem inspirierenden Vorhaben fällt mir auf, dass es vergleichbare Aktivitäten auch im Wissenschaftssystem gibt: An vielen Universitätsorten sprießen „Foren Wissen“ aus dem Boden, die mit dem Typus Universitätsmuseum nur unzureichend beschrieben sind. Mit Hilfe internationaler Ausstellungsmacher soll in aufwändiger und ansprechender Form „cutting edge“ an Jedermann vermittelt werden, wie Wissen entsteht, welche Personen beteiligt sind und welchen Nutzen es hat. Die Budgets für solche Foren können im unteren zweistelligen Millionenbereich liegen.

    Für das Wissenschaftssystem erkläre ich mir solche Entwicklungen damit, dass die Foren eine symbolisierte Rechtfertigung von Steuerfinanzierung sind – die Bürgerschaft soll verstehen, weshalb hohe Geldsummen in staatlich organisierte Institutionen fließen, deren Aufgabe, Sinn und Alltagstätigkeit allenfalls noch abstrakt zu verstehen ist. Die mittlerweile erhebliche Differenz zwischen allgemeinem Empfängerhorizont und spezieller Aktivität (Stichwort: „Augenhöhe“) soll durch eine pädagogisch-ästethisch gestaltete „mixed zone“ verringert werden.

    Erst durch Ihren Beitrag über das „Forum Recht“ wird mir deutlich, dass diese Entwicklung offenbar auch das Rechtssystem erreicht hat. Das ist beunruhigend, denn der Rechtsstaat sollte sich aus seiner tagtäglichen Funktion heraus rechtfertigen. Der Subtext des Vorhabens, dass das Verständnis für das Recht in der Bevölkerung schwindet, ist aus meiner Sicht um die Botschaft zu ergänzen, dass der Staat selbst mehr für die Verteidung des Rechts und seiner Institutionen unternehmen könnte. Wie wäre es sonst zu erklären, dass im Schlossbezirk rechenbare Besoldungsuntergrenzen für Richter und Verwaltungsbeamte aus dem Grundgesetz abgeleitet werden; die sich verringernde Attraktivität von Rechtsberufen im Staatsdienst ist ein deutliches Symptom (Wagner legt in seinem Buch „Ende der Wahrheitssuche“, CH Beck, 2017, die Folgen für die Justiz dar).

    Vielleicht sollten die Ausstellungmacher des „Forum Recht“ deshalb überlegen, einen mobilen Ausstellungsteil vorzusehen, ein Rechtsmobil, das u.a. an den Tagungsorten der Justiz- und Finanzministerkonferenzen von Bund und Ländern auftaucht, um für die Rationalität des Rechts und einen starken Rechtsstaat zu werben.

  3. KrudeMehrheit Fr 16 Jun 2017 at 11:14 - Reply

    Wer in diesen Tagen dem Deutschen Rechtsstaat ein Museum bauen will, hat die Zeichen der Zeit offenbar viel besser erkannt als es den in Prantlhausen zusammengezogenen, „einflussreichen Persönlichkeiten aus Justiz und Politik“, recht sein kann.

    Als entscheidende Exponate sollten die Presseerklärung der Bundesregierung zur bedingungslosen Grenzöffnung, verlesen vom ehemaligen BILD Redakteur („Wir sind Papst!“) Georg Streiter am 04.09.2015, der Originaltext des Maasschen Zensurgesetzentwurfs sowie die vom LKA Berlin geschredderten Anis Amri – Akten herangezogen werden.

    Als erste Sonderausstellung empfehle ich eine Waffenschau von Messern und Äxten, „die für eine krude Herrschaft der Mehrheit ohne Minderheitenschutz stehen“. Im Außenbereich könnte dann als zentrales Exponat der hinlänglich bekannte Scania-LKW als Leihgabe vom Bonner „Haus der Geschichte“ dienen – falls es bis zur Eröffnung nicht noch gewaltigere Zeugnisse deutscher Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Offenheit geben sollte.

    Für die Fahrzeugfront würde sich jedenfalls der Satz „Alles ist auf gutem Weg.“ in Regenbogenfarben hervorragend eigenen!

  4. A.S. Sa 17 Jun 2017 at 14:47 - Reply

    Es ist doch immer wieder eine Freude zu sehen, wie sich die krude Mehrheit den Untergang des Rechtsstaates herbeibetet, weil die Würde des Menschen nicht mit dem Gewehr im Anschlag an der deutschen Außengrenze dem „deutschen Volk“ vorbehalten bleibt, während man sich mit deutscher Gründlichkeit vor ordentlichen Gerichten gegen die zu hohe Hecke des Nachbarn wehren kann und das Ordnungsamt sehr amtlich für Ordnung vor der eigenen Ausfahrt sorgt. Und wenn es die krude Mehrheit dann mal selbst trifft, kann man getrost ohne jeglichen menschlichen Respekt gegen die Ordnungshüter wettern – was sollte schon passieren? Genug der Stereotype. Schade ist am Ende nur, dass – zum Teil berechtigt kritisierte – (vereinzelte) politische Verfehlungen unserer Zeit immer als Beleg für den ach so schlechten Rechtsstaat gelesen werden, obwohl es uns in dieser Hinsicht so deutlich besser geht, als allen anderen, dass sich manche wohl lieber etwas mehr Autorität wünschen (so lange es nur die anderen trifft).
    Auch, wenn ich die latente Homophobie der KrudenMehrheit zum Erbrechen finde, gönne ich mir nicht die feine Bequemlichkeit, den Rechtsstaat mitsamt Meinungsfreiheit zu beerdigen, sondern ertrage diesen Stuss (nur eben nicht stillschweigend).

  5. KrudeMehrheit Mo 19 Jun 2017 at 06:04 - Reply

    Ihre Interpretation des Regenbogens entspricht nicht meiner Intention – bereits aus sehr persönlichen Gründen heraus. Wenn Sie das aber schon zum Erbrechen finden, dann empfehle ich im Hinblick auf das, was im Zuge des „Neuen Deutschlands“ in dieser Richtung zu erwarten ist, schon einmal sehr viel zu essen …

  6. Carmela Thiele Mo 19 Jun 2017 at 12:33 - Reply

    Lieber Fabian Steinhauer,
    danke für Ihren freundlichen Kommentar. Ich finde es aufschlussreich, dass Sie den Begriff Augenhöhe nicht zutreffend finden. Darum geht es ja. Wir Akademiker – und wie ich gehört habe, besonders die Juristen – denken immer, alle anderen sind blöd. Wir kennen Platon und Kittler und überhaupt. Jetzt geht es aber darum, dass ein Forum Recht nur dann seinen Sinn erfüllt, wenn die Fragen, Einwände und Ideen der Besucher dort erwünscht sind. Womöglich profitieren die Macher ja davon, und die Frager erleben etwa einen BGH-Richter in einer Diskussion nicht als ferne unnahbare Instanz.
    Oder habe ich Sie jetzt nicht wirklich verstanden? Mit besten Grüßen, ct

  7. Fabian Steinhauer Mo 19 Jun 2017 at 23:07 - Reply

    Liebe Carmela Thiele,

    denken „wir“ das wirklich? Wenn es Leute gibt, die das denken, dann wären das keine guten Macher für das Forum , vermutlich sehe ich das so wie sie. Aber ich denke schon, dass die Macher die Besucher herausfordern sollten. Es ist doch toll, wenn man in ein Forum geht und dort einem die Augen geöffnet werden. Augen sind ja nicht unbedingt dazu da, Höhenangaben oder Höhenvergleiche zu machen oder zu ermöglichen. Sie sind dazu da, zu sehen und zu blinzeln. Augen können sich auch zornig formen und zum Widerspruch formen. Augenhöhe klingt mehr sehr nach Angleichung von Massstäben.

    Ich habe Sorge, dass ihre Formel der Augenhöhe für etwas steht, was man als „Pädagogik der Abholung“ begreift – und dann oft als kleinsten gemeinsamen Nenner umsetzt.

    Bei einem Punkt unterstütze ich Sie auf jeden Fall (vielleicht auch noch bei mehr): So ein Forum muss sich auf die Fragem und Einwände der Besucher einlassen. Ideen sollte es vor allem selbst entwickeln – aber diese Einlassung, die Sie beschreiben, die scheint mir auch wichtig.

    Man sieht ja schon in den etwas rauen Kommentaren hier auf dem Blog, dass das Publikum bei dem Forum auch teilweise rauh sein wird. Dann sollte man auch zeigen, dass das Recht und seine Foren der Konfliktlösung durchaus mit Gegnern rechnet. Noch einmal möchte ich sagen, dass es m.E. zu kurz gedacht wäre, ein Forum zur Feier des Rechtsstaates einzurichten. Das Forum soll Auseinandersetzungen ermöglichen,

    mit freundlichen Grüßen FS

  8. KrudeMehrheit Fr 23 Jun 2017 at 05:56 - Reply

    „Schöner wäre ja, wenn der Rechtsstaat einfach gelebt würde.“

    Vielleicht kann man sich die Millionen für dieses Forum einfach sparen und die klaren Worte von Grimm am Eingang eines jeden Gerichtsgebäudes anbringen.
    Der Bürger erlebt nämlich jeden Tag, dass dem nicht so ist. Der Bürger erlebt Entrechtung, Beschneidung seiner Grundrechte und regierungsamtlich organisierten Betrug.

    Beispiel 1:
    Mit der Nutzung des Asylrechts für eine völlig ungesteuerte und andauernde Masseneinwanderung, die die innere Sicherheit bereits massiv beschädigt hat, ist der größte Asylbetrüger die deutsche Regierung selbst.

    Beispiel 2:
    Während man bei Hartz-IV Empfänger jährlich Auszahlungen von 2 Milliarden EUR als „Sanktionsmaßnahmen“ zurückhält, haben sich mit Steuerrückzahlungsbetrug Banken bis zu 31 Milliarden EUR überweisen lassen. Politik und „Rechtsstaat“ hat das über Jahre, trotzdem das Betrugsmodell bekannt war, schlicht nicht interessiert.

    Bürgen, die sich als Reaktion auf dieses Staatsversagen in Parteien organisieren, kann man mit dem gestern verabschiedeten Gesetz das Geld zudrehen.

    Oder aber man setzt ihnen einen Bundestrojaner aufs Handy um ihn vor den Terroristen zu schützen, die man zuvor ins Land gelassen hat.

    Und das Allerwichtigste ist, dass man denen, die das Anprangern, durch Abschaffung der Meinungsfreiheit mittels Maasloser Gesetzgebung den Mund verbietet.

    So sieht’s aus mit der „Augenhöhe“ im Merkel-Deutschland 2017 …

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