29 July 2026
Gehorsamer Positivismus
Wer mit historischen Vergleichen arbeitet, muss sowohl etwas von der Gegenwart als auch von der Vergangenheit verstehen. Der Münsteraner Rechtshistoriker Peter Oestmann nutzt die Diskussion um die teilweise gewaltsamen Proteste gegen den Erfurter Parteitag der AfD für eine eigentümliche Lektion aus seiner Version der deutschen Rechtsgeschichte (F.A.Z. v. 20. Juli 2026). Er will die Demokratie aus dem Rechtsstaat und die Grundrechte aus den Gesetzen heraushalten. Das hat mit der Gegenwart wenig zu tun, mit der deutschen Vergangenheit aber dafür umso mehr. Continue reading >>
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22 March 2026
Kahlschlag bei der Informationsfreiheit
Der Berliner Senat hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Informationszugang unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur empfindlich eingeschränkt werden soll. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Informationsfreiheit ist jedoch kein Luxus, sondern notwendige Bedingung für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Das Berliner Beispiel illustriert anschaulich, was in Politik- und Rechtswissenschaft als „Versicherheitlichung" (securitization) beschrieben wird: Die Politik nutzt Sicherheitsinteressen, um Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat zu beschneiden. Continue reading >>
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14 November 2025
Der Plan von der Abschaffung des Asyls
Vom Schutzrecht zur Fiktion Continue reading >>25 July 2025
Auf Kosten des Rechtsstaates
Erst im Februar 2024 trat § 62d AufenthG in Kraft. Dieser regelte erstmals, dass im Zuge der Anordnung von Abschiebungshaft eine anwaltliche Vertretung verpflichtend ist. Nur knapp 18 Monate später soll er nach dem Willen der Bundesregierung bereits wieder abgeschafft werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfes verkennt dabei den Normzweck der ursprünglichen Regelung. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht dem politischen Ziel schnellerer Abschiebungen untergeordnet werden. Continue reading >>04 July 2025
Das Gesetz der Gesetzlosigkeit
Zur letzten Sitzungsperiode des US Supreme Courts Continue reading >>
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06 June 2025
„Der Rechtsstaat ist auf eine redliche Verwaltung angewiesen“
Fünf Fragen an Till Patrik Holterhus Continue reading >>14 January 2025
Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik
Ein aktueller Referentenentwurf zielt darauf ab, Angriffe auf dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten schärfer zu bestrafen. Doch die geplanten Änderungen, wie der neue Strafzumessungsgrund in § 46 StGB oder das Regelbeispiel „hinterlistiger Überfall“ in § 113 StGB, sind überflüssig, unsystematisch und haben vor allem symbolpolitische Bedeutung. Continue reading >>
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09 January 2025
Policing the Police
Menschen, die polizeiliches Handeln filmen, sind deswegen immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Artikel analysiert die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit § 201 StGB, der Tonaufnahmen ohne Zustimmung unter Strafe stellt, und beschreibt die potentiell einschüchternde Wirkung dieser Praxis auf Bürger*innen und Journalist*innen. Grund- und menschenrechtliche Überlegungen legen nahe, dass solche Aufnahmen straffrei gestellt werden sollten, um rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns zu gewährleisten. Continue reading >>07 October 2024
Der EGMR im Kampf um rechtsstaatliche Asylverfahren in Europa
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn am 19. September 2024 für eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung verurteilt. Die Tatsachen des Falls bilden eine lange Liste von Rechtsstaatsproblemen ab. Das Urteil stellt weiter den Schutzumfang des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls klar. Zugleich zeigt es, wie sich das Gericht – leise und ohne viel öffentliche Reaktion – gegen die vollständige Untergrabung rechtlicher Standards im Asyl- und Migrationsrecht stemmt. Continue reading >>
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16 July 2024
Rechtsstaat versus Polizeistaat
Ein Review Essay
Maximilian Pichl formuliert eine gutgemeinte Kritik an der populistischen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs, verstrickt sich aber in Widersprüche und endet in einer über den Rechtsstaat hinausgehenden politischen Utopie.
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