08 March 2012
Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit
Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, [...] Continue reading >>
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06 March 2012
EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)
EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht [...] Continue reading >>02 March 2012
Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden
Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig [...] Continue reading >>02 March 2012
EGMR: Großbritannien zieht die Handschuhe aus
Die britische Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, ihren gegenwärtigen [...] Continue reading >>01 March 2012
Knapp und dunkel: Das Genozid-Urteil des französischen Verfassungsrats
Die Entscheidung des französischen Verfassungsrats vor zwei Tagen, die Strafbarkeit [...] Continue reading >>01 March 2012
Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?
Am 18. März wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Nachfolger [...] Continue reading >>28 February 2012
Neun Abgeordnete sind kein Parlament
Der Bundestag muss zustimmen, wenn das Geld der Deutschen verliehen [...] Continue reading >>15 February 2012
Rettungsschirm für Grundrechte: Ein Online-Symposium auf dem Verfassungsblog
Die Konstitution der EU wird bestimmt durch die Grundrechtslage in [...] Continue reading >>15 February 2012