14 February 2022
VerfassungsPod: EU v. Polen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Continue reading >>11 February 2022
Who is violating whom
Even the curtest decision from Karlsruhe may contain a message Continue reading >>
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11 February 2022
Wer wem Gewalt antut
Auch die kürzesten Karlsruher Beschlüsse haben manchmal eine Botschaft Continue reading >>28 January 2022
Out of Sync
The Federal Elections may indeed have to be repeated in parts of Berlin. What would that mean? Continue reading >>
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28 January 2022
Aus dem Takt
Die Bundestagswahl könnte in Teilen von Berlin tatsächlich wiederholt werden müssen. Was würde das bedeuten? Continue reading >>21 January 2022
To Oppose
Freedom of assembly, general orders and boulders thrown by administrative law and hitting constitutional law Continue reading >>21 January 2022