14 October 2016
Katja Kippings “Klassenjustiz”-Tweet, oder das Verfassungsgericht als politischer Feind
Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping hat das Bundesverfassungsgericht nach dem CETA-Beschluss als "Handlanger der großen Koalition" bezeichnet. Was passiert, wenn das Verfassungsgericht als politischer Feind gebrandmarkt wird, kann man zurzeit in Polen und Österreich studieren. Continue reading >>
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30 September 2016
Warum das Flüchtlingsquoten-Referendum in Ungarn so eine erzfaule Sache ist
Von seinem Volk will Viktor Orbán wissen, ob sie die EU-Flüchtlingsquoten gut finden. Das sieht demokratisch aus, ist in Wahrheit aber genau das Gegenteil. Continue reading >>22 September 2016
Gemeindemitglied wider Willen: Leipzig beugt sich Karlsruhe und zeigt in Richtung Straßburg
In Deutschland kann man in eine Religionsgemeinschaft eingemeindet werden, der man niemals beitreten wollte. Glaubensfreiheit hin oder her – das geht. So heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, das einen der sonderbarsten religionsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten seit langem vorläufig beendet und gleichzeitig die Treue zum Bundesverfassungsgericht vor die eigenen Überzeugungen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt. Continue reading >>13 September 2016
Straßburg lockert Fair-Trial-Gebot bei Terrorverdächtigen
Die Polizei kann Terrorverdächtige im Einzelfall auch ohne anwaltlichen Beistand verhören, ohne dass die dabei gewonnenen Aussagen im Strafprozess unverwertbar werden. Hauptsache, so der EGMR, dem Gebot des fairen Prozesses sei in einer holistischen Gesamtschau genüge getan. Continue reading >>09 September 2016
Blitzlichtgewitter im Gerichtssaal: Karlsruhe bindet Richtern die sitzungspolizeilichen Hände
Wie weit darf ein Strafgericht die Neugier der Pressefotografen beim Ablichten der Anklagebank regulieren? Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein korrigierendes Wort gesprochen. Continue reading >>06 September 2016
Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe
Schützt das verfassungsrechtliche Verbot, eigene Staatsbürger an ausländische Staaten auszuliefern, auch Unionsbürger? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht und hielt es bisher nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Jetzt hat dieser ein Urteil gefällt, das Karlsruhe diametral widerspricht. Continue reading >>01 September 2016
Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte
Drogenabhängigen, die im Gefängnis sitzen, darf der Staat nicht ohne weiteres den Zugang zu Substitutpräparaten wie Methadon verweigern. Mit diesem Urteilsspruch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der bayerischen Drogenbekämpfungs- und Justizvollzugspraxis heute ordentlich einen mitgegeben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive finde ich an der Entscheidung aber vor allem etwas anderes interessant – nämlich, wie unterschiedlich die Welt aussieht, wenn man mit den Augen eines Menschenrechtsgerichtshofs bzw. einer bayerischen Strafvollstreckungskammer betrachtet. Continue reading >>11 August 2016
In eigener Sache: Wissenschaftliche Koordinator_in für “Recht im Kontext” am WiKo gesucht!
Seit 2011 kooperiert der Verfassungsblog mit dem Forschungsverbund “Recht im [...] Continue reading >>
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09 August 2016
Das BVerfG verpasst der “Facebook-Zensur” aber so was von überhaupt nicht einen Dämpfer
Hat das Bundesverfassungsgericht auf seinem Sommerfeldzug für die Meinungsfreiheit Position gegen die Regulierung von Hate Speech im Internet bezogen? Jawohl, behauptet die Publizistin Bettina Röhl und vereinnahmt eine der Entscheidungen, mit denen die 3. Kammer des Ersten Senats in den letzten Tagen den Schutzbereich des Art. 5 Grundgesetz verteidigt, als Kassation jenes "allgemeinen Zensurungeist(s) der politischen Korrektheit", gegen den die Neue Rechte seit langem zu den Waffen ruft. Ich glaube, da hat Frau Röhl was missverstanden. Continue reading >>04 August 2016