25 March 2014
ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei
Wie verhindert man am besten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von [...] Continue reading >>
0 
21 March 2014
Schweiz: Verein hat das Recht, Frauen von Mitgliedschaft auszuschließen
Schweizer Universitäten dürfen Studentenverbindungen nicht den Status als universitäre Vereinigung [...] Continue reading >>
0
18 March 2014
ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken
Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus [...] Continue reading >>
0
13 March 2014
NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen
Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur [...] Continue reading >>
0
12 March 2014
Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal [...] Continue reading >>
0
10 March 2014
OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH
Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den [...] Continue reading >>06 March 2014
Voßkuhle drinnen, ich draußen
Und da sage noch jemand, Verfassungsthemen seien nur für ein [...] Continue reading >>
0
28 February 2014
Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, [...] Continue reading >>
0
26 February 2014
NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren
Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur [...] Continue reading >>
0
26 February 2014
Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”
Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen [...] Continue reading >>
0