POSTS BY Maximilian Steinbeis

Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundes­tags­präsidium

Die Bundestagsverwaltung hat den überraschenden Vorstoß der AfD-Fraktion, drei Kandidaten für das Amt der Vizepräsident_in des Parlaments zu nominieren, als unzulässig abgelehnt. Auf den ersten Blick würde man denken, dass es Sache der Fraktionen ist zu entscheiden, nicht nur wen, sondern auch wie viele Kandidat_innen sie ins Rennen schicken, zumal das in der Geschäftsordnung niedergelegte Verfahren mit einer Wahl zwischen mehreren Bewerber_innen ausdrücklich rechnet. Auf den zweiten Blick hat die Position der Bundestagsverwaltung aber eine Menge für sich.

Continue Reading →

Straßburg und das Anti-Richter-Dilemma

Nach einem aktuellen Urteil des EGMR ist ein Gericht, an dem regelwidrig ernannte Richter_innen mitwirken, nicht "auf Gesetz beruhend" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Was bedeutet, dass jeder, den ein solches Gericht verurteilt, sein Recht auf ein faires Verfahren in Straßburg einklagen kann. Der EGMR kontrolliert, ob die Regeln bei der Richterernennung eingehalten wurden. Das, so scheint mir, könnte in Polen noch massive Folgen haben, und nicht nur dort.

Continue Reading →