16 September 2014
Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit
Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die "Würde des Hauses" gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden. Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe. Continue reading >>
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13 September 2014
Mann oder Frau – keine Frage für Experten
Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben [...] Continue reading >>05 September 2014
Wird ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied bleiben?
In weniger als zwei Wochen wird sich herausstellen, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben wird oder nicht. In den Umfragen liegen die Gegner der Unabhängigkeit zwar noch vorne, aber nur noch knapp und ihr Vorsprung schrumpft. Es könnte also wirklich passieren, was es bisher noch nie gab: Aus einem EU-Mitgliedsstaat werden zwei. Oder, werden sie? Continue reading >>05 September 2014
Will an independent Scotland stay in the EU?
In less than two weeks we will know whether or not Scotland will remain part of the UK. In the polls, the No camp still leads, but just by a slight and shrinking margin. It might actually happen what has never happened before: One EU member state becomes two. Or, will they? Continue reading >>04 September 2014
EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA
Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien. Continue reading >>03 September 2014
Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist
Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als "Parodie" veröffentlicht - darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat. Continue reading >>29 August 2014
Edathy war immun, hat aber nichts davon
Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt. Continue reading >>27 August 2014
“Nudging” kommt nach Deutschland
Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt [...] Continue reading >>27 August 2014
“Nudging” arrives in Germany
Obama did it, Cameron too, and now Germany seems determined [...] Continue reading >>
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22 August 2014