06 May 2010
Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…
… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs [...] Continue reading >>
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06 May 2010
Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH [...] Continue reading >>04 May 2010
Verfassungs-Imbroglio in Frankreich
Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster [...] Continue reading >>04 May 2010
Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der [...] Continue reading >>03 May 2010
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem [...] Continue reading >>02 May 2010
Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht
Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch [...] Continue reading >>29 April 2010
Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin [...] Continue reading >>29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten [...] Continue reading >>
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29 April 2010
Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht
Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im [...] Continue reading >>28 April 2010