28 April 2010

US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?

Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten dazwischen, die paternalistisch meine Angelegenheiten für mich regeln und mich von meinen eigenen politischen Anliegen entfremden. Nein, da bin ich selber mitten drin im politischen Entscheidungsprozess. Das ist ja das Tolle.

Das dachten bestimmt auch die Unterzeichner einer Petition im US-Staat Washington. Dort gilt ein ziemlich liberales Homo-Ehe-Gesetz, und dagegen wollte eine nicht sehr appetitliche, aber ziemlich effiziente Organisation namens Project Marriage Washington das Volk mobilisieren. Mit Erfolg: Die Leute unterschrieben zu Zehntausenden auf den Parkplätzen vor WalMart und Target und erzwangen so ein Referendum über das Gesetz (das am Ende gut ausging, keine Sorge).

Nun ist es aber so, dass auf der anderen Seite auch Organisationen unterwegs sind, die keinem Konflikt aus dem Wege gehen. Es entstand die Idee, die Unterzeichner persönlich mit den Folgen und Implikationen ihres Tuns zu konfrontieren. Die Organisationen Whosigned.org und Knowthyneighbor.org forderten die Unterschriften, bestehend aus Vor- und Nachname, Adresse und ggf. E-Mail-Adresse, um sie ins Internet zu stellen.

Die Regierung von Washington war auch dafür. Project Marriage klagte und bekam Recht. Heute verhandelt der Supreme Court über die Angelegenheit (Doe vs. Reed).

Politik oder Pranger?

So sehr meine Sympathie den Streitern für die Homo-Ehe gehört: Den politischen Gegner öffentlich an den Pranger zu stellen und ihm sozusagen Klassenkeile anzudrohen für das Äußern seiner  Meinung, und sei sie noch so bekämpfenswert – das geht natürlich gar nicht.

Andererseits: Die Unterzeichner der Petition haben nicht einfach nur an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Ihre Unterschrift war Teil eines Gesetzgebungsverfahrens. Wegen ihrer Unterschrift wurde ein Referendum abgehalten, das über Geltung oder Nicht-Geltung von Recht entschied.

Da kann man doch nicht sagen, das sei Privatsache und gehe niemanden etwas an? Unterstellt, man bekommt Exzesse und persönliche Drangsalierung auch anders in den Griff als durch Anonymisierung – muss man sich dann nicht der politischen Auseinandersetzung stellen, die man mit der Unterschrift ja gerade auszulösen geholfen hat? Wie feige ist das denn, erst zu unterschreiben und dann nicht öffentlich dafür geradestehen zu wollen?

Plebiszit und Bürgerkrieg

Mir scheint, der Fall wirft über das Dilemma zwischen Datenschutz und Transparenz hinaus ein paar weitere interessante Fragen auf, und zwar solche, die die Idee einer plebiszitären Demokratie selber betreffen.

Ich bin kein besonderer Fan von Plebisziten. Die Vorstellung, man könne damit den „Volks“-Willen authentischer und echter messen als mit dem Instrumentarium der repräsentativen Demokratie, scheint mir naiv. Die Probleme – wer formuliert die Abstimmungsfrage, wer entscheidet über Stimmberechtigung und Verfahren, überhaupt: die Mehrheit wovon? – sind alt und bekannt, und an abschreckendem Anschauungsmaterial fehlt es seit den Tagen Napoleon des Dritten nicht.

Wie der Fall aus Washington State zeigt, können Plebiszite aber auch noch ganz andere fiese Folgen haben. Abstimmungen funktionieren nur dann, wenn die Minderheit das Votum der Mehrheit akzeptiert – wenn sie sich zwar überstimmt, aber nicht unterdrückt fühlen muss. In einem Repräsentativorgan funktioniert das ganz gut: Man ist schließlich noch länger beisammen, und mein Gegner von heute kann mein Verbündeter von morgen sein. Wenn ich heute meine Niederlage für illegitim erkläre, dann kann ich morgen nicht mehr legitim gewinnen. Deshalb, und nur deshalb kann man dann auch die Auseinandersetzung über das Für und Wider in aller Härte und Offenheit führen.

Im breiten Volk ist das viel prekärer. Es gibt ohnehin schon viel weniger Gründe, warum ich eine Regelung für mich für verbindlich halten soll, nur weil irgendwelche Menschen dies wollen und dabei zufällig mehr sind als die, die das nicht wollen.  Bei einer Wahl zu einem Repräsentativorgan geht das noch so halbwegs: Wahlen wird zugeschrieben, dass alle Stimmen gleich sind, dass sie den Einfluss auf das politische Ergebnis fair auf die Stimmberechtigten verteilen usw.. Aber bei einem Plebiszit? Bei einer Kampagne, die von einem organisierten Interesse, von einer ganz bestimmten gesellschaftlichen Gruppe vorangetrieben wird, zur Förderung bestimmter Werte, die ich nicht teile, und mit viel Geld, das ich nicht habe?

Mit anderen Worten: Wenn ich schwul bin und meinen Partner nicht heiraten kann, weil ein Gesetz das verhindert, dann werde ich für eine Mehrheit streiten, damit das Gesetz sich ändert. Wenn ich aber nur deshalb nicht heiraten kann, weil 120.000 bigotte Saukerle ihre Unterschrift auf ein Papier geschrieben haben, dann beuge ich mitnichten demütig mein Haupt dem Votum der Mehrheit. Dann will ich wissen, wo die Typen wohnen.

Update: Nach der Verhandlung scheint es unwahrscheinlich, dass der SC den Klägern zu Hilfe eilt und ihnen zu Anonymität verhilft. Scalia scheint das ähnlich zu sehen wie ich oben (merkwürdiges Gefühl…): Plebiszite unterschreiben ist Gesetzgebung und „not for the faint-hearted“. Wer sich vor peinlichen Folgen fürchtet, soll keine unterschreiben.

Update: Mehr dazu hier, hier und hier.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?, VerfBlog, 2010/4/28, https://verfassungsblog.de/supreme-court-ist-eine-petitionsunterschrift-privatsache/, DOI: 10.17176/20181008-140316-0.

2 Comments

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Bastian Greshake, Johannes Rehborn@, Cristian, sebmol, Maximilian Steinbeis und anderen erwähnt. Maximilian Steinbeis sagte: US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?: Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da si… http://bit.ly/9demlz […]

  2. […] Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall Doe vs. Reed entschieden, über den ich hier schon mal berichtet habe – ein Fall, der die Schwierigkeit, in Zeiten des Internet zwischen […]

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