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POSTS BY Maximilian Steinbeis
16 April 2013

Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall [...] Continue reading >>
16 April 2013

Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern

Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein [...] Continue reading >>
12 April 2013

Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des [...] Continue reading >>
12 April 2013

Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß

Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr [...] Continue reading >>
10 April 2013

NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann

Zum OLG München und seiner Medienpolicy in Sachen NSU-Prozess ist [...] Continue reading >>
10 April 2013

Irlands Verfassungsexperiment: Testfall Homo-Ehe

Islands Verfassungsexperiment hat ja, wie berichtet, vorläufig ein klägliches Ende [...] Continue reading >>
29 March 2013

Islands Verfassungsexperiment ist so gut wie gescheitert

Das wohl ambitionierteste Demokratieexperiment der jüngeren europäischen Verfassungsgeschichte hat vorläufig [...] Continue reading >>
27 March 2013

Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück

Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten [...] Continue reading >>
19 March 2013

Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?

Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi [...] Continue reading >>
19 March 2013

Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges [...] Continue reading >>
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