10 April 2013

Irlands Verfassungsexperiment: Testfall Homo-Ehe

Islands Verfassungsexperiment hat ja, wie berichtet, vorläufig ein klägliches Ende gefunden. Aber es gibt noch einen weiteren Inselstaat im Nordatlantik, der mit I anfängt und mit -land endet, in dem die Finanzkrise das Oberste zuunterst gekehrt hat und der sich rühmt, verfassungspolitisch neue Wege beschreiten zu wollen: Auch in Irland wird derzeit mit der Einbeziehung der Bevölkerung in die Renovierung der Verfassung herumexperimentiert, auf wesentlich weniger ambitionierte Weise als in Island, aber immerhin.

In Irland tagt seit dem 1. Dezember 2012 ein Verfassungskonvent, der binnen zwölf Monaten Empfehlungen abgeben soll, ob die Verfassung an einigen ausgewählten Stellen geändert werden soll oder nicht. Es geht um allerhand wahlrechtliche Themen, aber auch etwa um die Frage, ob das Verfassungsgebot, „publication or utterance of blasphemous, seditious, or indecent matter“ unter Strafe zu stellen, abgeschafft werden soll.

Das Besondere an dem Verfahren ist, dass von den den 100 Mitgliedern nur ein Drittel Parlamentarier sein sollen. Zwei Drittel sind nach dem Zufallsprinzip aus dem Wählerregister ausgewählte Repräsentanten der Bevölkerung.

Irlands tief katholische Verfassung aus dem Jahr 1937 (im ersten Satz der Präambel wird gleich mal die „Most Holy Trinity“ angerufen, „from whom is all authority and to whom, as our final end, all actions both of men and states must be referred“) kann durch Beschluss beider Kammern des Parlaments und anschließendes Referendum geändert werden. Das ist bisher 27 Mal geschehen, etwa um das radikale Abtreibungsverbot abzumildern oder die Ehescheidung zu ermöglichen.

Vor einem Jahr habe ich die Vermutung geäußert, das Ganze werde kaum mehr werden als eine

sehr liebe, sehr adrette, wunderbare Alibi-Veranstaltung, wo ein Haufen rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger übermäßig viel Zeit damit verplempern werden, wohlklingende Papiere zu verfassen, die keinen Menschen interessieren.

Ob das so kommt, wird sich am nächsten Wochenende herausstellen: Da steht der Punkt mit der mit Abstand größten öffentlichen Resonanz auf der Agenda des Konvents – die Legalisierung der Homo-Ehe. Die Frage scheint die Iren deutlich mehr zu interessieren als die Absenkung des Wahlalters, die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten und andere verfassungspolitische Technizitäten. Die allermeisten der rund 1300 Eingaben aus der Bevölkerung, die den Konvent bisher erreicht haben, betreffen diesen Punkt.

Eoin Carolan von der Universität Dublin hat auf dem I-CONect-Blog beschrieben, was alles davon abhängt, wie die Diskussion (hier live gestreamt) am Wochenende verläuft:

Will this very public process of deliberation encourage political and popular ‘buy-in’ to whatever outcome emerges? Will the discussions change attitudes or simply harden them? And will the outcome – if it does match opinion polls – provide political cover for the more conservative members of Ireland’s coalition government to agree to bring a referendum forward without having to present or support it as their own proposal? Whatever happens this weekend is likely – given the level of public attention – to have significant ramifications not only for same-sex marriage in Ireland but also for the status, reputation and future of the Convention itself.

Also sind wir mal gespannt.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Irlands Verfassungsexperiment: Testfall Homo-Ehe, VerfBlog, 2013/4/10, https://verfassungsblog.de/irlands-verfassungsexperiment-testfall-homo-ehe/, DOI: 10.17176/20170809-152201.

3 Comments

  1. Manuel Müller Mi 10 Apr 2013 at 15:16 - Reply

    Ich finde es ja besonders interessant, wie die Repräsentanten der Bevölkerung ausgelost wurden: mit Quoten für Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, sozioökonomischen Status und Beschäftigungsstand, aber ohne Rücksicht auf sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit, Familienstand, politische Überzeugung und Haarfarbe. Was lässt die irischen Behörden (oder wer sonst sich das ausgedacht hat), vermuten, dass die einen Indikatoren für die Repräsentativität wichtiger sind als die anderen? Man könnte da eine schöne diskursanalytische Studie über das dahinterliegende Welt- und Gesellschaftsbild machen…

    Aber letztlich führt diese Willkür bei der Zusammensetzung des Konvents nur dazu, dass seine Legitimität vor allem davon abhängig ist, ob ihn die Iren selbst als repräsentativ wahrnehmen. Und dafür wiederum ist wohl entscheidend, wie die Debatten, die er führt, in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Insofern leuchtet mir das Argument, dass an diesem Wochenende auch „the status, reputation and future of the Convention itself“ auf dem Spiel stehen, auch durchaus ein.

    Aber so ganz habe ich noch immer nicht verstanden, was eigentlich überhaupt gegen das alte Modell sprach, bei dem die Bürger ihre Vertreter noch selbst gewählt haben, statt sie von Marktforschungsunternehmen nach bestimmten statistischen Vorgaben „repräsentativ“ auslosen zu lassen… Könnte man Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe nicht auch einfach im Parlament diskutieren?

  2. Maximilian Steinbeis Mi 10 Apr 2013 at 15:21 - Reply

    Ach, ich finde es nicht von vornherein bescheuert, sich zur Verfassungsgebung eines anderen Verfahrens zu bedienen als dem majoritären Wahlverfahren. Repräsentanz durch Los ist per se nicht weniger möglich als solche durch Mehrheitsentscheid. Und die konstituierende Gewalt nicht durch die konstituierte ausüben zu lassen, ist doch erst mal nichts Verkehrtes. Wenn man dann natürlich hergeht und allerhand zusätzliche Repräsentanzkriterien einzieht, erhöht man natürlich den Legitimationsbedarf, das ist klar.

  3. Manuel Müller Do 11 Apr 2013 at 14:13 - Reply

    Na gut, wahrscheinlich hat das Losverfahren vor allem einen positiven Effekt auf das öffentliche Interesse. Dadurch dass in dem Konvent „ganz normale Bürger“ beteiligt sind, wird das Bewusstsein geschärft, dass die Verfassungsgebung etwas ist, was alle angeht, und nicht nur eine Angelegenheit der Berufspolitiker. Wenn das dann zu einer stärkeren zivilgesellschaftlichen Partizipation und einer intensiveren Mediendebatte führt (und das scheint ja sowohl in Island als auch Irland der Fall zu sein), dann ist das natürlich ein Gewinn. Und klar, ich kann mir auch vorstellen, dass die politische Klasse in einem Land so verkrustet und korrupt ist, dass man ihr den Verfassungsgebungsprozess gar nicht anvertrauen möchte. (Ich weiß nicht, inwieweit das auf Island oder Irland zutrifft, aber die Konstellation ist jedenfalls denkbar.) Auch dann kann so ein Losverfahren sicher sinnvoll sein.

    Aber in beiden Fällen muss irgendein Mechanismus an der repräsentativen Demokratie gründlich versagt haben – denn eigentlich sollte es doch auch da möglich sein, durch die Parteienkonkurrenz öffentliche Aufmerksamkeit für wichtige Themen zu wecken und korrupte Politiker abzuwählen. Statt mich über die neuen Formen von „Bürgerbeteiligung“ zu freuen, beschäftigt mich persönlich deshalb mehr die Frage, wo genau eigentlich die Defizite der alten liegen. Insbesondere, wenn beide Verfahren am Ende kollidieren: In Island schicken sich die Bürger ja offenbar an, bei der Parlamentswahl genau denjenigen Parteien eine Mehrheit zu verschaffen, die den neuen, unter großer Bürgerbeteiligung geschriebenen Verfassungsentwurf versenken wollen. In der Sache finde ich diesen Ausgang schade, aber kann man ihn auch unter Demokratie-Gesichtspunkten kritisieren? Wenigstens in der Theorie scheint mir die Legitimität des Parlaments nicht die schlechtere zu sein.

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