17 December 2013
Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem [...] Continue reading >>
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12 December 2013
Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg
Wie schön: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt unser Grundrecht auf Privatsphäre, so der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in seinen Schlussanträgen. Das ist sicher schon mal eine gute Nachricht - doch ob sie so gut ist, wie z.B. Heribert Prantl glaubt, da bin ich mir nicht so sicher. Zunächst: Einen so dunklen Text wie diese Schlussanträge habe ich lange nicht mehr gelesen. Eine große Wolke von Fragezeichen schwebt über meinem brummenden Schädel. Continue reading >>11 December 2013
Dürfen Richter gleichgeschlechtlichen Sex legalisieren?
Indiens Strafgesetzbuch droht Männern und Frauen für “carnal intercourse against [...] Continue reading >>10 December 2013
Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen
Im Wintersemester 2013/14 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin [...] Continue reading >>
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03 December 2013
Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa [...] Continue reading >>29 November 2013
Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel
Ist der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag demokratiefeindlich? Beschädigt er das [...] Continue reading >>28 November 2013
EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat
Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, [...] Continue reading >>27 November 2013
Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof
Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen [...] Continue reading >>27 November 2013
EU-Kommission will Beschuldigtenrechte stärken
Es gehört zu den dunklen Flecken der EU als “Raum [...] Continue reading >>
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27 November 2013
UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen
Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, [...] Continue reading >>
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