27 November 2013

UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen

Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, auch wenn sie das auf Grund ihrer religiösen Überzeugungen glauben tun zu müssen. Das hat der britische Supreme Court gerade entschieden.

In dem Fall ging es um ein schwules Paar aus Bristol, das in Cornwall Ferien machen wollte und dort telefonisch in einem B&B ein Zimmer buchte. Als sie dort ankamen, informierte sie der Hotelbesitzer, dass aus Glaubensgründen keine Zimmer mit Doppelbetten an unverheiratete Paare vergeben werden. Als sie sagten, sie seien aber verheiratet (als civil partnership), erwiderte der Hotelier, die erkenne er nicht an, da für ihn Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Das Paar zog wütend ab und klagte auf Schadensersatz.

Diskriminierung nach sexueller Orientierung ist in Großbritannien generell verboten, insbesondere aber auch explizit die Diskriminierung zwischen Hetero- und Homo-Ehe. Dass es sich hier um eine Diskriminierung handelt, darin sind sich die Richter einig, nur ob sie direkt oder indirekt ist, nicht, was aber im Ergebnis auf das Gleiche hinausläuft.

Interessanter finde ich die Folgefrage: Können sich die Hotelbesitzer auf ihr Recht auf Glaubensfreiheit berufen, wenn der Staat sie durch seine Antidiskriminierungs-Gesetzgebung zwingt, wider ihre religiösen Überzeugungen Schwulen Doppelbetten zu vermieten? Muss man diese Überzeugungen irgendwie ins Kalkül ziehen und einen verhältnismäßigen Ausgleich finden zwischen ihnen und dem Recht, nicht diskriminiert zu werden?

Lady Hale, die Autorin des Hauptvotums, sucht Rat in Entscheidungen aus Straßburg und aus Kanada, in denen dieser Ausgleich dadurch versucht wurde, dass man auf das konkrete Verhalten abstellt: Wer sich bemüht, den Konflikt möglichst klein zu halten und den durch die Diskriminierung entstandenen materiellen und emotionalen Schaden zu minimieren, kann demnach auf mehr Verständnis für seine Glaubensgebote hoffen. Was im konkreten Fall für die Hoteliers gesprochen hätte.

Lady Hale entscheidet sich dennoch für eine klare Ansage: Bei der sexuellen Orientierung gehe es um ein Identitätsmerkmal, das notwendig eine Beziehungen zu anderen mit dem selben Identitätsmerkmal impliziert. Das Verbot dieser Beziehungen sei ein „Affront gegen ihre Menschenwürde“. Homosexuelle seien genauso frei, Beziehungen einzugehen, wie jeder andere auch:

It is for that reason that we should be slow to accept that prohibiting hotel keepers from discriminating against homosexuals is a disproportionate limitation on their right to manifest their religion.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen, VerfBlog, 2013/11/27, https://verfassungsblog.de/uk-supreme-court-keine-schwulendiskriminierung-aus-glaubensgruenden/, DOI: 10.17176/20170921-193139.

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