02 April 2014
Österreich: Keine Gleichbehandlung bei elektronischer Fußfessel
Österreich zählt zu der wachsenden Zahl europäischer Länder, die den [...] Continue reading >>
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02 April 2014
Muss sich Cameron für seinen Geheimdienst vor dem EuGH verantworten?
Franz Mayer hat vor einigen Monaten hier geprüft, was das [...] Continue reading >>
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01 April 2014
“Ein goldener Käfig ist immer noch ein Käfig”
Ist ein Mensch mit geistiger Behinderung, der in einer absolut [...] Continue reading >>
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28 March 2014
Blogschau // Debatten der Woche // 22.03. – 28.03
Rundfunkurteil, EU-Freizügigkeit, NSA-Überwachung: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche in Atem gehalten hat. Continue reading >>
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25 March 2014
ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei
Wie verhindert man am besten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von [...] Continue reading >>
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21 March 2014
Schweiz: Verein hat das Recht, Frauen von Mitgliedschaft auszuschließen
Schweizer Universitäten dürfen Studentenverbindungen nicht den Status als universitäre Vereinigung [...] Continue reading >>
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18 March 2014
ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken
Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus [...] Continue reading >>
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13 March 2014
NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen
Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur [...] Continue reading >>
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12 March 2014
Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal [...] Continue reading >>
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10 March 2014