28 März 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 22.03. – 28.03

Rundfunkrecht // Das Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag nehmen auf JuWiss Frederik Ferreau und Thomas Wierny unter die Lupe. Was wir zu diesem Thema zu sagen haben, ist hier, hier und hier zu finden.

Freizügigkeit // Die deutschen Regierungspläne, die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu beschränken, hält Steve Peers auf EU Law Analysis für europarechtlich äußerst problematisch.

NSA-Überwachung // Auf EJIL Talk schaut sich Marko Milanovic die Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses über Drohnenpolitik und NSA-Überwachung durch die USA an. Über die Art, wie sich NSA-Chef Michael Hayden bei Angela Merkel für deren Handy-Überwachung entschuldigt hat, ohne sich zu entschuldigen, macht sich Henry Farrell auf Crooked Timber lustig.

Krim-Krise // Auf dem LSE EuroPP Blog freut sich Andrew Glencross über die Gelegenheit, mittels der Krim-Krise den Studierenden das Europarecht und seine Vorzüge zu erklären. Wladimir Putins sorgfältig gepflegtes Herrscherbild schauen sich Gabi Schlag und Martin Schmetz auf dem Sicherheitspolitik-Blog genauer an.

Richterwahlen // Auch im Vereinigten Königreich gibt es eine Debatte, ob Richter angesichts ihrer gewachsenen politischen Rolle mehr „political accountability“ bräuchten, geführt von Alexander Horne auf dem UK Constitutional Law Blog.

Meinungsfreiheit // Auf Strasbourg Observers analysiert Dirk Voorhoof eine neue EGMR-Entscheidung, wonach die Verhaftung eines Fotografen bei einer Demonstration in Finnland nicht dessen Meinungsfreiheit verletzte.

Wehrverfassung // Oliver Daum macht auf JuWiss Vorschläge, die Zustimmung des Bundestags zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Blogschau // Debatten der Woche // 22.03. – 28.03, VerfBlog, 2014/3/28, https://verfassungsblog.de/blogschau-debatten-woche-22-03-28-03/.

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