15 July 2014
Bosnien und die Schwierigkeit, verallgemeinerbare Maßstäbe des Menschenrechtsschutzes zu schaffen
Seit fünf Jahren stemmt sich Bosnien dagegen, seine Verfassung den Vorgaben der EMRK anzupassen und auch Nicht-Bosniaken, -Serben und -Kroaten für die zweite Kammer und die Präsidentschaft wählbar zu machen. Jetzt hat der EGMR Bosnien erneut verurteilt. Doch was, wenn man seine Maßstäbe auf die Verfassung der Europäischen Union anwendet? Continue reading >>
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07 July 2014
Ich darf für mich sein. Ihr müsst das aushalten.
Im Streit um das Burkaverbot lautet ein oft gehörtes Argument, ein Mindestmaß an "Vivre Ensemble" sei Grundbedingung aller Freiheit und daher ein legitimer Abwägungsgesichtspunkt gegen Recht auf Privatsphäre und Religionsfreiheit. Mit dem "Recht, in Ruhe gelassen zu werden", ist so eine Argumentation aber nicht vereinbar. Continue reading >>01 July 2014
Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitäts-Fläschchen gezogen
Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat [...] Continue reading >>28 June 2014
Deutschland wird sein Regime zur Leihmutterschaft ändern müssen
Der EGMR hat in zwei französischen Fällen gefordert, von Leihmüttern im Ausland ausgetragenen Kindern nicht die Anerkennung als Kinder ihrer faktischen Eltern zu verwehren. Das dürfte auch in Deutschland Folgen haben. Continue reading >>19 June 2014