20 Juni 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 13.6.-20.6.2014

Überwachung und Datenschutz // Auf Concurring Opinions sammelt Christopher Kuner seine Gedanken zu den Auswirkungen der jüngsten Rechtsstreitigkeiten in der EU zu Google und Facebook auf den transatlantischen Datenfluss. Mit dem Google-Urteil des EuGH und dem „Recht auf Vergessen“ setzt sich auf Combat pour les Droits de l’Homme Jean-Philippe Foegle kritisch auseinander. Henry Farrell untersucht auf Crooked Timber, wie die heimliche Kooperation der Geheimdienste die Position des „national security liberalism“ unterminiert. Mit der Forderung, Edward Snowden in Frankreich Asyl zu gewähren, setzt sich Rosaline Letteron in ihrem Blog Libertés Cheries auseinander.

Geheimprozesse in Großbritannien // Auf dem Human Rights in Ireland Blog analysiert Colin Murray den jüngsten Versuch des UK Court of Appeal, einen Ausgleich zwischen den Interessen der nationalen Sicherheit und dem Gebot einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu finden. Lawrence McNamara findet auf dem UK Human Rights Blog das Ergebnis eher besorgniserregend als zufriedenstellend. Auch Natasha Holmcroft-Emmess warnt auf dem Oxford Human Rights Blog die britische Justiz vor weiteren Zugeständnissen an die nationale Sicherheit.

Recht und Religion // Südafrikas Verfassungsgerichtspräsident Mogoeng hat sich für mehr Einfluss der Religion auf das Recht ausgesprochen, und Pierre de Vos nimmt in seinem Blog Constitutionally Speaking die Argumentation des obersten Verfassungsrichters auseinander.

Europa // Colin Crouch, Theoretiker der Post-Demokratie, gibt Manuel Müller, dem (europäischen) Föderalisten, im Interview Auskunft über seine Einschätzung zur Zukunft der Europäischen Union.

Grundrechte // Auf EUtopiaLaw.com analysiert Jasper Krommendijk das EuGH-Urteil Glatzel und die Unterscheidung zwischen individuellen Rechten und programmatischen Prinzipien, die der EuGH darin anlegt.

Prostitutionsverbot // Michael Plaxton nimmt auf I-CONnect das geplante Prostitutionsverbot in Kanada vor voreiliger verfassungsrechtlicher Kritik in Schutz.

Asylrecht // Anne Meike Riebau schüttelt auf JuWiss den Kopf über den Plan der Bundesregierung, Bosnien, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Königreich Spanien // Mit der republikanischen Bewegung in Spanien setzt sich kurz vor der Krönung von Felipe VI. Alfonso Valero auf dem LSE-Blog Euro Crisis in the Press auseinander.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Blogschau // Debatten der Woche // 13.6.-20.6.2014, VerfBlog, 2014/6/20, https://verfassungsblog.de/blogschau-debatten-der-woche-13-6-20-6-2014/.

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