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Annalena Mayr

Annalena Mayr is a doctoral student at the Chair of Public Law and European Social Law with a focus on interdisciplinary social law research with Prof. Dr Claudia Maria Hofmann at the European University Viadrina in Frankfurt (Oder).

POSTS BY Annalena Mayr

18 November 2022

Annalena Mayr

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Am 10. November 2022 hat der Bundestag endlich beschlossen, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) zu ratifizieren, das ein Individualbeschwerdeverfahren bei Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Dies war lange überfällig. Inwiefern sich dieser Schritt aber auch tatsächlich auf die individuellen Rechte auswirkt, steht und fällt mit der zukünftigen Praxis der nationalen Gerichte, die eine Prüfung häufig ablehnen. Diese Haltung reflektiert (auch) eine grundsätzliche Einstellung der Rechtswissenschaft zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (wsk-Rechte), die sich dringend ändern muss. Continue reading >>