POSTS BY Armin Steinbach

Ultra schwierig

„Legal nationalism“, „BVerfG goes nuclear“, „konfuses Urteil“ – trifft die schrille Kritik wirklich den Kern dieses Urteils? Nüchtern betrachtet bleibt es ein aufsehenerregendes Urteil, das aber weder einen kategorialen Bruch des gewachsenen Kooperationsverhältnisses zwischen Karlsruhe und Luxemburg bedeutet, noch der EZB eine ordoliberale Zwangsjacke verabreicht.

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Krisenmanagement für Jurist_innen

Der Vorwurf der Machtversessenheit, das Raunen über den selbstbestimmten Ausnahmezustand, ein Entsetzen über die Selbstverzwergung, in die sich das Parlament gegenüber dem ministerialen Aktivismus fügt – der Diskursbeitrag der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise ist der des erhobenen Zeigefingers. Wo, will man den juristischen Mahnrufen entgegenhalten, bleibt denn der konstruktive und lösungsorientierte Beitrag des Rechts zur Krisenbewältigung?

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„Haircut“ für Griechenland? (Un-)mögliche Frisuren eines Schuldenschnitts

Die Euro-Regierungschefs wollen Griechenland offenbar mit verlängerten Kreditlaufzeiten und niedrigeren Zinsen helfen, im Euro bleiben zu können. Solange eine Rückzahlungspflicht der Nominalschuld bestehen bleibt, ist eine solche Form des “Haircuts” wohl europarechtlich zulässig – anders als ein tatsächlicher Schuldenschnitt.

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