POSTS BY Benedikt Behlert

COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze

Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sehen wir einfachgesetzliche Regelungen, die versuchen, Probleme zu lösen, die sich aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorschriften in der Krise ergeben. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es aber angezeigt, die verfassungsrechtlichen Vorschriften entsprechend krisenfest zu machen.

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COVID-19 und das Grundgesetz

Ist das Grundgesetz für einen Notfall wie die derzeitige COVID-19 Epidemie gut gewappnet? In vielerlei Hinsicht eher nicht. Kompetenzkonzentration auf die Bundesebene ist unter Umständen zwar möglich. Verfahrensvereinfachungen für die obersten Verfassungsorgane gibt es in starkem Maße jedoch nur für den äußeren Notstand; dabei wären sie für den inneren Notstand genauso angezeigt. Auch der Umgang mit Grundrechten in Krisenzeiten ist in unseren Augen im Grundgesetz nur unzureichend geregelt.

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The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – Hope for our Constitutive Commitments?

Next month, on 10 and 11 December 2018, the Intergovernmental Conference to Adopt the Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration will be held in Marrakech, Morocco. The draft for the compact has been highly contested and many states have already announced they would not sign it. However, the compact has something to say about fundamental commitments of our societies, especially about human dignity.

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Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?

Union, FDP und AfD wollen den Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Geflüchtete weiterhin aussetzen. Im Rahmen der Debatte im Bundestag dazu wurden die Abgeordneten, welche sich für die Verlängerung ausgesprochen haben, nicht müde zu betonen, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Diese Aussagen machen stutzig: Kann es wirklich sein, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Fülle von menschenrechtlichen Verträgen und Regelungen unterworfen ist und sich keine davon zum Familiennachzug verhält?

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