30 März 2020
COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze
Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sehen wir einfachgesetzliche Regelungen, die versuchen, Probleme zu lösen, die sich aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorschriften in der Krise ergeben. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es aber angezeigt, die verfassungsrechtlichen Vorschriften entsprechend krisenfest zu machen. Continue reading >>
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19 März 2020
COVID-19 und das Grundgesetz
Ist das Grundgesetz für einen Notfall wie die derzeitige COVID-19 Epidemie gut gewappnet? In vielerlei Hinsicht eher nicht. Kompetenzkonzentration auf die Bundesebene ist unter Umständen zwar möglich. Verfahrensvereinfachungen für die obersten Verfassungsorgane gibt es in starkem Maße jedoch nur für den äußeren Notstand; dabei wären sie für den inneren Notstand genauso angezeigt. Auch der Umgang mit Grundrechten in Krisenzeiten ist in unseren Augen im Grundgesetz nur unzureichend geregelt. Continue reading >>30 November 2018
The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – Hope for our Constitutive Commitments?
Next month, on 10 and 11 December 2018, the Intergovernmental Conference to Adopt the Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration will be held in Marrakech, Morocco. The draft for the compact has been highly contested and many states have already announced they would not sign it. However, the compact has something to say about fundamental commitments of our societies, especially about human dignity. Continue reading >>21 Januar 2018