10 December 2024
KI im Einsatz für die Sicherheit
Mit der Verabschiedung der KI-Verordnung wurde nicht nur ein Rechtsrahmen für den sicherheitsbehördlichen KI-Einsatz geschaffen, sondern erneut die Diskussion über eine kompetenzwidrige Europäisierung des Sicherheitsrechts aufgeworfen. Neben der Notwendigkeit gemeinsamer datenschutzrechtlicher Mindeststandards im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sprechen jedoch auch die Einhaltung grundrechtlicher Garantien und die in der KI-Verordnung vorgesehenen Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten für die Zulässigkeit einer übergreifenden Regulierung des KI-Einsatzes durch den EU-Gesetzgeber. Continue reading >>
0 
