26 January 2021
Staatliche Parteienfinanzierung in der Kritik
Am 26. und 27. Januar 2021 wollte das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz verhandeln, mit dem 2018 die Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien von gut 165 Mio. Euro auf 190 Mio. Euro erhöht wurde. Im Kern geht es darum, ob durch die zusätzlichen Mittel der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien aus Art. 21 GG verletzt werden. Coronabedingt wurde der Verhandlungstermin jetzt aufgehoben, was Zeit zum Nachdenken, ob die Verfassung wirklich eine absolute Obergrenze enthält, die der demokratische Gesetzgeber bei der staatlichen Finanzierung politischer Parteien nicht überschreiten darf. Ein Blick auf Dogmatik, Rechtsvergleichung und finanzpolitische Realität zeigt, dass die besseren Argumente dagegensprechen. Continue reading >>
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05 January 2021
Notparlament in die Verfassung
In Schleswig-Hostein wird die Corona-Pandemie als Anlass dafür genutzt, Regelungen über ein Notparlament in der Landesverfassung zu verankern. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf wird von 68 der 73 Abgeordneten des Landtages unterstützt. Doch der Entwurf enthält Ungereimtheiten und es stellt sich außerdem die Frage, ob die Thematik der Handlungsunfähigkeit des Landtages nicht weitgehend durch andere Verfassungsänderungen gelöst werden kann. Gerade, um die klar zum Ausdruck kommende Angst vor einem tatsächlichen Tätigwerden des Notparlaments zu mindern. Continue reading >>
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