06 April 2022
Energiesicherheit durch AuĂenwirtschaftsrecht
Der vĂślkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat auch die Frage der Versorgungssicherheit im Energiebereich aufgeworfen. Die deutsche Energieversorgung ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Fast 40 % des deutschen Gases stammen aus Russland. Das Bundesministerium fĂźr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) versucht nun, die Versorgungssicherheit auf verschiedenen Wegen zu gewährleisten und nutzt hierzu auch das AuĂenwirtschaftsrecht. Das Investitionskontrollrecht ermĂśglicht es, jedenfalls kurzfristig sicherzustellen, dass fĂźr die Energieversorgung zentrale Unternehmen nicht an unbekannte Personen und Unternehmen Ăźbertragen und anschlieĂend aufgelĂśst werden. Längerfristig muss jedoch Ăźberlegt werden, wie mit diesen Unternehmen verfahren werden soll. Continue reading >>
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