05 September 2024
Kritik und Reform des Jurastudiums
Die Rechtswissenschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen: Ob dies die Resilienz gegen rechts oder die sozial-ökologische Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels beziehungsweise die notgedrungene Anpassung an seine Folgen betrifft. Klar ist, dass die (deutsche) Rechtswissenschaft und damit auch die Rechtswissenschaftler*innen sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit zahlreichen neuen Fragestellungen beschäftigen (müssen). Während die Debatten auch hier auf dem Verfassungsblog zeigen, in welcher Diversität sich die Disziplin bereits heute mit einigen dieser Fragestellungen befasst, bleibt doch ein Thema unterbelichtet: ein ganzheitlicher Blick auf die Rolle der juristischen Ausbildung. Continue reading >>
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27 September 2023
Verwaltung ohne Verantwortung
Mit Urteil vom 6. September 2023 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in erster Instanz erstmalig über eine Schadensersatzklage geflüchteter Personen gegen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) entschieden und die Klage abgewiesen. Politische und zivilgesellschaftliche Vereinigungen sowie die Wissenschaft weisen schon länger auf systemische Mängel bei der Geltendmachung von Rechtsverletzungen gegenüber Frontex hin. Die Entscheidung des EuG perpetuiert diese Mängel, weil sie Bewertungsmaßstäbe nicht berücksichtigt, die aus menschenrechtlicher Sicht geboten sind. Eine dogmatisch überzeugende Integration dieser Maßstäbe in das Unionsrecht würde die Rechte geflüchteter Personen wahren und so das unionale Recht auf effektiven Rechtsschutz stärken. Continue reading >>
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