14 June 2013
Wie die rumänische Regierung die Verfassung “verbessern” will
Letztes Jahr scheiterte der Versuch der rumänischen Regierungskoalition, den Präsidenten per Referendum zu stürzen, an zu niedriger Wahlbeteiligung und am Widerstand des Verfassungsgerichts. Jetzt bereitet sie einen zweiten Anlauf vor - und will dabei die Verfassung ihren Plänen anpassen. Ein Parlamentsausschuss hat entsprechende Änderungen beschlossen - unter dem Vorsitz von niemand anderem als dem Präsidentschaftskandidaten der Koalition. Continue reading >>
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