02 November 2020
Zwei Seiten einer Medaille
Eine erfolgreiche EU-Asylreform verlangt nicht nur, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich einigen. Darüber hinaus müssen die Regeln so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis halbwegs funktionieren. Dies kann nur dann gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten das Reformpaket als fair empfinden und Anreizstrukturen bestehen, damit sich Migranten und Flüchtlinge regelkonform verhalten. In der Gegenwart ist das nicht der Fall. Die EU-Asylpolitik leidet unter einem ausgeprägten Vollzugsdefizit, das sich exemplarisch bei einem Phänomen zeigt, das gerade aus deutscher Perspektive wichtig ist: die Sekundärmigration. Continue reading >>
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24 September 2020
Mehr Schein als Sein?
In den letzten Jahren wurde viel über die schlechten Lebensstandards auf den griechischen Inseln und die notorische Ineffektivität der Dublin-Verfahren berichtet. Dies nährte die Hoffnung, dass die Veröffentlichung des zuletzt mehrfach verschobenen „neuen“ Migrations- und Asylpakts einen „Neuanfang“ wagt, den die Pressemitteilung der Kommission vollmundig versprach. Ein genauer Blick auf die Gesetzgebungsvorschläge und Empfehlungen zeigt allerdings, dass der wortreich beschworene Neuanfang unvollständig bleibt. Continue reading >>19 March 2020
Travel Bans in Europe: A Legal Appraisal
This blogpost presents a legal assessment in eight steps that concentrates on borders controls and the extraordinary travel restrictions for the internal and the external borders of the Schengen area. It will be argued that unprecedented travel bans and border closures for Union citizens are legally problematic. The Commission and the Member States should strive to establish uniform and proportional practices that enhance legal certainty. Continue reading >>17 February 2020
A Restrictionist Revolution?
The immediate response to the ECtHR’s N.D. & N.T.-Judgment on ‘Hot Expulsions’ at the Spanish-Moroccan Border was shock and dismay – but the decision can also be read differently: as defined by a series of inbuilt ambiguities that combine restrictionist tendencies with dynamic elements, which are bound to cause heated debates of both principle and practice in the coming years. Continue reading >>16 November 2019
Ursula von der Leyen als Kollateralschaden des britischen Wahlkampfs?
Als designierte Kommissionspräsidentin durchläuft Ursula von der Leyen derzeit einen Schnellkurs in den Untiefen europäischer Politik. Zuerst mussten drei Kandidat/innen während der parlamentarischen Anhörung aufgeben und der ungarische Ersatzkandidat muss weiterhin zittern. Sodann teilte Boris Johnson am Mittwochabend schriftlich mit, dass seine Regierung keinen Kommissar vorschlagen werde. Seither überschlugen sich die Ereignisse. Am Donnerstagabend eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich. Continue reading >>24 June 2019
„Mama Laudaaa“: der Sommerhit des deutschen Migrationsrechtsdiskurses
Während die Sommerferien und die Hitzewelle den Großteil der Bevölkerung in die Badeseen und Freibäder treiben, herrscht in Migrationsrechtskreisen wieder einmal helle Aufregung. Dieses Mal scheint der liberale Verfassungsstaat zu eruieren, weil der Bundestag sich anschickt, einige kleinere Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts zu beschließen. Astrid Wallrabenstein warnte an dieser Stelle kürzlich vor einem „Paradigmenwechsel“. In diesem Blogbeitrag geht es mir um eine inhaltliche Replik auf ihren Beitrag und die Logik des migrationsrechtlichen Diskurses. Continue reading >>18 January 2019
The Case Against an Autonomous ‘EU Rump Citizenship’
In the debate between Dora Kostakopoulou and Richard Bellamy, I agree with most of the propositions put forward by Dora in her introductory paragraphs: that EU citizenship allows former enemies to meet and live in harmony; that nationalistic populism should be rejected; and that the prospect of Brexit remains depressing. Nonetheless, I disagree with her proposal to move towards an autonomous EU citizenship. Continue reading >>16 November 2018
Täglich grüßt das Murmeltier: Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht
Die Welt am Sonntag hat ein internes Regierungspapier veröffentlicht, wonach die Grenze im Herbst 2015 hätte geschlossen werden können. Intuitiv dürften sich all diejenigen bestätigt fühlen, die schon immer der Meinung waren, dass die Regierungspolitik falsch und rechtswidrig war. Doch was gibt das Papier wirklich her? Eine sorgsame Lektüre erlaubt nicht nur Einblick in den juristischen Maschinenraum der damaligen Entscheidungen, sondern zeigt auch manch überraschendes Ergebnis. Continue reading >>10 July 2018
Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrationsrechtsdiskurs
Man kann die jüngere deutsche Debatte ganz im Sinn eines konstitutionellen Moments als einen Wendepunkt des Migrationsrechts beschreiben, in dem konzeptuelle Grundannahmen herausgefordert und neu justiert werden. In einer solchen Situation ist es hilfreich, wenn von der öffentlichen Debatte keine binäre Entscheidung verlangt wird, ob sie nun für die Menschenrechte oder die Staatensouveränität in Form offener oder geschlossener Grenzen optiert. Dies setzt freilich eine rhetorische und argumentative Abrüstung voraus, die – ganz im Sinn des „Geists von Helsinki“ – die widerstreitenden Positionen argumentativ anerkennt. Continue reading >>02 May 2018